Sie sind geradezu ein Markenzeichen von Aldi und Lidl, aber auch der neuen Landi-Märkte und anderer Einkaufszentren der letzten Jahre: Die ebenerdigen Parkplätze, die sich grossflächig neben den stets «auf der grünen Wiese» erbauten Ladengeschäften erstrecken.

Das sei eine «Verschwendung von Boden im Siedlungsgebiet», schrieb SP-Kantonsrat Markus Ammann (Olten) in der Begründung zu seinem Auftrag «Verdichtet bauen – auch bei Parkplätzen».

Zudem würden so Grossverteiler am Siedlungsrand bevorteilt. Denn Einkaufszentren und Detaillisten in den Kernzonen könnten kaum solche oberirdischen Parkierungsanlagen bauen.

Ammanns Auftrag verlangt eine gesetzliche Beschränkung der Anzahl ebenerdiger Parkfelder bei verkehrsintensiven Einrichtungen wie Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen und Verwaltungen.

«Für ein weitergehendes Parkierungsangebot sind Tiefgaragen oder Parkierungsflächen im geplanten Gebäudekomplex zu erstellen», heisst es im Auftragstext.

Der Regierungsrat wollte den Auftrag erheblich erklärt haben. Solche grossflächigen Parkplätze gehörten zu den Nutzungen, die am meisten Landflächen verbrauchten.

Zwar könnten bei gestaltungsplanpflichtigen Neuanlagen (mehr als 1500 PW-Fahrten oder mehr als 400 Lastwagenfahrten pro Tag) heute schon Vorschriften gemacht werden. Aber «zur Präzisierung und Priorisierung» des Anliegens war der Regierungsrat bereit, die Sache ausdrücklich im Gesetz zu regeln.

«Vielleicht sind wir zu spät»

In der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) fand der Auftrag eine Mehrheit. «Wir haben uns aber gefragt, ob er nicht zu spät kommt», sagte Kommissionssprecherin Brigit Wyss (Grüne, Solothurn). Denn Aldi und Lidl hätten mittlerweile ihre Läden in der Schweiz wohl gebaut.

Von den Fraktionen unterstützten SP, Grüne sowie CVP/EVP/GLP/BDP den Auftrag Ammann. Die heutige Kann-Formulierung sei zu wenig wirksam, es brauche ein «Muss», stellte der Markus Ammann als Sprecher der SP-Fraktion fest.

Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein-Ifenthal) hielt fest, die grossen Parkplätze verteuerten die Landpreise für das Gewerbe.

Die CVP erwarte aber, dass die Regierung «mit Augenmass» gesetzgeberisch tätig werde. Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) wünschte sich auch eine Lockerung der Parkplatz-Erstellungspflicht und die Förderung des autofreien Wohnens.

«Boden bleibt Boden»

Frontale Opposition kam von der SVP. «Absolut unsinnig» sei der Auftrag Ammann, schimpfte Hugo Schumacher (Luterbach), wirtschaftlich ein Eigentor, ordnungspolitisch ein Sündenfall, umweltpolitisch Unfug.

Durch eine solche Vorschrift werde bloss das Bauen teurer. Die Bauarbeiten in die Tiefe oder in die Höhe lösten viele zusätzliche Lastwagenfahrten aus. «Es braucht nicht mehr Vorschriften – wehret den Anfängen!», rief Schumacher aus.

Ungläubiges Staunen löste der SVP-Sprecher aus mit der Erklärung «Boden kann man gar nicht verschwenden: Auf der Welt gibt es immer gleich viel Boden, egal was darauf gebaut wird».

Schumachers fantasievolle Schilderung kostspieliger Parkhausbauten brachte Bauunternehmer Markus Grütter (FDP, Biberist) beinahe ins Zweifeln, ob er den Vorstoss aus geschäftlichen Gründen nicht doch unterstützen sollte.

Doch der FDP-Sprecher blieb dabei: Auswüchse liessen sich heute schon mit den Gestaltungsplänen bekämpfen, eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.

Zahlreiche Einzelsprecher beteiligten sich an der Debatte. Von links und aus der Mitte wurde die SVP dafür kritisiert, dass sie es fertigbringe, im Bauernhemd aufzutreten und die Verwandlung von Bauernland in Parkplätze zu unterstützen.

Die tatsächliche Entwicklung der letzten 10 Jahre – laut Peter Brotschi (CVP, Grenchen) gibt es schweizweit 175 Aldi- und 98 Lidl-Läden – beweise, dass die heutigen Möglichkeiten zu wenig nützten: Die Gemeindebehörden opferten regelmässig Flächen für einen erhofften wirtschaftlichen Vorteil im Dorf.

Baudirektor Roland Fürst präzisierte, warum die Regierung den Auftrag befürworte: Es gebe auch flächenintensive Anlagen, die keinem Nutzungsplanverfahren unterstünden – dort könne man heute keinen Einfluss nehmen.

Am Schluss erklärten 52 Ratsmitglieder den Auftrag erheblich, 43 waren dagegen. Einzelne CVP-Vertreter stimmten Nein, umgekehrt kamen aus der FDP-Fraktion zwei Ja-Stimmen. Eine sofortige Abschreibung des Auftrags wurde knapp mit 49:45 Stimmen abgelehnt.

Die nächste Debatte ist programmiert, wenn die Regierung eine Gesetzesänderung vorgelegt haben wird.