66 SVP-Getreue fanden am Dienstagabend den Weg nach Welschenrohr, wo die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn stattfand. Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom kommenden 10. Juni. Die Versammlung stand unter der Leitung von Nationalrat Christian Imark, seit letztem Jahr Präsident der SVP Kanton Solothurn.

Der Schwarzbube scheint in seinem neuen Amt angekommen zu sein, denn mit markigen Worten rüttelte er seine Parteikollegen auf: «Wir müssen die Basis wieder stärken.» In finanzieller Hinsicht laufe es in der Partei heute gut; er erwähnte hier insbesondere das Sponsoring-Instrument «Passwangclub».

«Wir sind sehr aktiv in der kantonalen Politik», so Imark zufrieden. Besonders der «Saustall Staatsanwaltschaft» müsse in Ordnung gebracht werden und auch der Kauf der Liegenschaft Rosengarten in Solothurn durch den Kanton sei ein eigentlicher Verfassungsbruch. In Sachen Poststellenschliessungen sei es dank der SVP zu einer Standesinitiative gekommen. «Wir sagen halt, was gesagt werden muss, auch wenn es unangenehm ist», meinte der Parteipräsident.

Zur Parolenfassung über die sogenannte «Vollgeldinitiative» referierte Patrick Eugster, Ökonom bei Economiesuisse. Die Schweiz werde hier zum Experimentierfeld einer ausländischen Idee, meinte der Referent und fand damit unter seinen Zuhörern die erwartete Negativ-Haltung gegenüber dieser Initiative. Mit 65 Stimmen und einer Enthaltung beschloss die SVP Kanton Solothurn ein Nein, genauso wie die nationale Mutterpartei und die Solothurner Kantonalleitung.

Zwei Herzen in der Brust

Länger wurde diskutiert über das Geldspielgesetz, das von Diana Stärkle, Präsidentin der Ortspartei Egerkingen, vorgestellt wurde. Im Grunde gehe es hier um die Zusammenführung des Lotteriegesetzes und des Spielbankengesetzes. Eigentlich eine sinnvolle Sache, meinte die Referentin. Stolperstein sei aber die Absicht, künftig Online-Spielbanken aus dem Ausland im Internet zu sperren.

In der Diskussion zeigte sich, dass viele SVPler eine solche «Zensur» nicht gutheissen, zumal Geübte mit wenigen Clicks diese Netzsperren umgehen könnten. Mit einer Mehrheit von 43 Stimmen beschloss das Plenum die Stimmfreigabe für diese Vorlage – genauso, wie es die Parteileitung beantragt hatte. 15 Anwesenende hätten lieber eine klare Parole – ein Ja oder ein Nein – gefasst.

«Arbeitsverweigerung» im Parlament

Christian Imark übernahm es dann, über das Energiegesetz zu sprechen. Seine Rede entwickelte sich mehr und mehr zu einer Tirade gegen den Solothurner Kantonsrat. «Was sich der Kantonsrat mit dieser Gesetzesvorlage erlaubt, ist schlicht Arbeitsverweigerung.» Alles werde der Regierung und den Behörden überlassen. «Wenn wir dieses Gesetz, das uns nur Mehrkosten bringt und sonst nichts, annehmen, kann die Regierung auf dem Verordnungsweg Entscheidungen treffen und das Volk muss es schlucken und sich von den Behörden schikanieren lassen.» Dabei sollte es doch darum gehen, die Eigenverantwortung jedes Bürgers zu stärken – und dies funktioniere mit den bisherigen Massnahmen im Energiebereich schon sehr gut. Glasklar war dann die Parolenfassung. Einstimmig wurde ein Nein für die Teilrevision des Energiegesetzes beschlossen.

Christian Werner (Olten), Präsident der Kantonsratsfraktion, dankte den Anwesenden für dieses deutliche Votum. «Es ist richtig, wenn wir hier die rote Karte zeigen. Dieses Gesetz wäre ein staatspolitischer und staatsrechtlicher Sündenfall.»