Geteilter Freisinn

Ein Jungfreisinniger schert aus: «Ja, ich werde Christian Imark wählen»

«Der Freisinn wird im zweiten Wahlgang gespalten sein», sagt Philipp Eng. Der Präsident der Jungfreisinnigen wählt Christian Imark.

«Der Freisinn wird im zweiten Wahlgang gespalten sein», sagt Philipp Eng. Der Präsident der Jungfreisinnigen wählt Christian Imark.

Philipp Eng, Präsident der Jungfreisinnigen im Kanton, sagt, weshalb er bei der Ständeratswahl der Linie der Mutterpartei nicht folgt.

Nationalrat Kurt Fluri hat SVP-Ständeratskandidat Christian Imark als «totalitär» und als «Scharfmacher» bezeichnet. Teilen Sie diese Qualifikation?

Philipp Eng: Ich persönlich teile diese Ansicht nicht. Von ihm sind mir keine solchen Aussagen bekannt. Ich kann Kurt Fluri aber gut verstehen, dass er mit der SVP grundsätzlich Probleme hat. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und deren Umsetzung, welche massgeblich durch Fluri geprägt wurde, muss er sich allerlei anhören, teilweises unter jedem Niveau. Ob dies auch direkt von Imark mitgetragen wurde, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber davon aus.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann blieb nichts schuldig und meinte: «Kurt Fluri ist tief gefallen.»

Das ist ganz und gar nicht so. Im Gegenteil: Ich kann nicht verstehen, wie Walter Wobmann, der immer wieder harsche Worte für politische Kontrahenten übrig hat, nicht mit ähnlichen Ansagen in seine Richtung leben kann.

Was Fluri sagen wollte: Eine SVP-Wahlunterstützung kommt nicht infrage. Richtig oder falsch für die FDP?

Weder Zanettis noch Imarks Wertvorstellungen decken sich mit den meinen. Sie politisieren in jeweils verschiedenen Dossiers unliberal. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die SVP und insbesondere Christian Imark in vielen Bereichen näher bei der FDP und deren Werten politisiert als SP-Hardliner Zanetti. Gerade in wirtschaftspolitischen Anliegen, dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern und dem Interesse, nicht für jeden «Quatsch» ein Gesetz zu schaffen, ist Imark dem Freisinn deutlich näher als sein roter Kontrahent. Ich hätte mich daher aufgrund mangelnder Alternativen –speziell natürlich aufgrund des schlechten Abschneidens unseres Kandidaten – für Imark ausgesprochen.

Woran liegt es, dass die FDP bei Majorzwahlen historisch unerfolgreich ist?

Die FDP hierzulande ist sehr breit gefächert, der Meinungspluralismus wird mehr gelebt als in vielen anderen Kantonen. Ich schätze dies sehr. Es führt dazu, dass wir bei Proporzwahlen eine breite Unterstützung erhalten – es macht es aber umso schwieriger, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen, welche mehrheitsfähig und in der eigenen Partei breit abgestützt ist.

Ist das alles?

Ein weiteres Problem ist, dass die FDP wohl die einzige Partei ist, welche nicht konsequent nur ihre eigenen Kandidaten wählt, sondern kein Problem damit zu haben scheint, aufgrund von Sympathien auch oder ausschliesslich andere Kandidaten zu wählen, welche teils völlig andere Werte vertreten. Ich möchte dies weder verurteilen noch ändern. Aber es ist eine Tatsache, welche uns bei Majorzwahlen schadet.

FDP-Präsident Stefan Nünlist sagt, es sei nun der Punkt gekommen, um über regionale und persönliche Befindlichkeiten hinauszukommen. Teilen Sie diese Ansicht?

Wenn wir weiterhin eine staatstragende Partei sein und unseren zweiten Regierungsratssitz zurückholen wollen, müssen wir dies wohl oder übel tun, ja. Einen Oltner nicht zu wählen, weil er Oltner ist, einen Grenchner zu wählen, weil wir noch keinen haben, oder eine Kandidatin nicht zu wählen, weil sie einmal den Namen eines Wählers nicht mehr wusste, ist lächerlich und schadet unserer Partei massiv. Schlimmer noch: Es schadet unseren liberalen Werten, für die wir einstehen.

Was ist Ihre Prognose: Wird es in Solothurn trotz Feindbild Fluri in absehbarer Zeit eine tragfähige bürgerliche Allianz geben? In eineinhalb Jahren sind Kantons- und Regierungsratswahlen.

Ich bezweifle, dass Kurt Fluri das einzige Hindernis einer funktionierenden bürgerlichen Allianz im Kanton Solothurn ist. Dennoch ist es ein Fakt, dass eine bürgerliche Zusammenarbeit mit einer Partei, welche das eigene politische Aushängeschild und den einzigen nationalen Politiker derart attackiert, praktisch unmöglich und mehr als unglaubwürdig ist. Plakate wie die Wurm-Propaganda sind dabei zudem nicht gerade hilfreich.

Und was ist mit der CVP?

Es gibt gewisse Exponenten, welche sich bei einigen Themen von bürgerlichen Werten abgewandt haben und am linken etatistischen Rand der Mitte politisieren. Wenn es darum geht, nebst ihren eigenen Kandidaten auch unsere zu wählen – siehe Regierungsratswahlen vor zweieinhalb Jahren – lässt die CVP meist jegliche Unterstützung vermissen. Ich denke allerdings, dass der Linksrutsch dazu führen wird, dass sich die Bürgerlichen zwangsläufig zusammenraufen müssen.

Zurück zur Ständeratswahl: Werden Sie Imark wählen?

Ja, ich werde Imark wählen. Aus pragmatischen Gründen und trotz aller Differenzen, besonders in der Europa- und Migrationspolitik.

Und wie lautet Ihre Wahlprognose?

Ich gehe davon aus, dass die Linke geschlossen an die Urne gehen wird. Viele Stimmen werden von Bischof zu Zanetti gehen, wobei die CVP ansonsten kaum noch an die Urne gehen wird. Der Freisinn wird gespalten sein. Und die verbleibenden Stimmen der SVP werden wohl nicht reichen, um Imark ins «Stöckli» zu bringen. Aber warten wir es einmal ab.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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