Der Regierungsrat ist reichlich optimistisch. Wenn es nach seiner Vorstellung geht, soll die Vorberatung der Steuervorlage heute in der Finanzkommission abgeschlossen werden, auf dass der Kantonsrat in der September-Session seinen Beschluss über die Neuauflage fassen kann. Die Volksabstimmung könnte in diesem Fall am 15. Dezember erfolgen, die Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision Anfang 2020.

So weit, so zuversichtlich. Doch der Regierung selbst schien es bei der Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlaments nicht ganz geheuer zu sein. Deshalb spielte sie auch einen Plan B durch. Und der geht so: zweite Lesung in der Finanzkommission Anfang September, dann Sondersession des Kantonsrats im November und Volksabstimmung am 9. Februar. Mit der Folge, dass die Steuersenkungen rückwirkend auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt werden könnten, nicht aber die Steuererhöhungen – ausser jene, die das Bundesrecht bezüglich der Statusgesellschaften vorschreibt.

Noch bevor die parlamentarische Befassung mit dem jüngsten Wurf der Regierung begonnen hat, gibt es mehr als deutliche Anzeichen dafür, dass der Zeitplan, den sich die Exekutive vorgenommen hat, für die Legislative nicht einzuhalten sein wird. Das sind die wichtigsten Hinweise:

Erstens hat die Ratsleitung – das Büro des Kantonsrats – mit Präsidium und Fraktionsvorsitzenden entschieden, in der November-Session vorsorglich einen vierten Sitzungstag vorzusehen. In der Nachricht an die Kantonsratsmitglieder heisst es: «Stand heute kann die Ratsleitung nicht abschliessend abschätzen, wann die Steuervorlage beraten wird und ob dies innerhalb der ordentlichen Termine möglich sein wird.»

Zweitens liegt eine Vielzahl von Anträgen vor, die zunächst durch die Vorberatung und dann möglicherweise in die Plenumsberatung müssen.

Drittens gibt es aus verschiedenen Fraktionen und bei den Gemeinden Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans, zumal die Finanzkommission gleichzeitig noch andere Geschäfte in Arbeit hat, die keinen Aufschub dulden.

Finanzkommissions-Präsidentin Susanne Koch Hauser sagt es vor der heutigen Ganztages-, aber nicht Open-end-Sitzung so: «Sollte die Zeit nicht ausreichen oder sollten zusätzliche Abklärungen nötig sein, ist eine zweite Lesung ins Auge zu fassen.» Die Vorlage könnte dann in der Tat «nicht in der Septembersession des Kantonsrates behandelt werden» – mit allen genannten Folgeerscheinungen.