Oberrichterwahlen

Die Solothurner SVP will endlich einen Oberrichter, ob neue Spielregeln helfen?

Wer spricht im Obergerichtssaal in Zukunft Recht: Christian Werner (l.) oder Christian Winiger?

Wer spricht im Obergerichtssaal in Zukunft Recht: Christian Werner (l.) oder Christian Winiger?

Noch nie konnte die SVP im Kanton Solothurn einen Oberrichter stellen, was wiederholt zu heftigen Protesten führte. Nächste Woche stellt sich nun Kantonsrat Christian Werner zur Wahl. Und nachdem das Auswahlverfahren für Oberrichterkandidaten modifiziert wurde, scheint die SVP ihren Kandidaten zumindest in einem fairen Rennen zu sehen.

Die Kantonsverfassung macht Vorgaben, wie öffentliche Ämter zu besetzen sind. Nämlich durch die «am besten geeigneten Personen». Ein verfassungsmässiges Gebot ist aber auch, dabei «nach Möglichkeit» die verschiedenen Bevölkerungskreise angemessen zu berücksichtigen, «namentlich die Regionen und die politischen Richtungen».

Das wird die Wahl eines neuen Oberrichters durch den Kantonsrat, die nächsten Mittwoch ansteht, wieder zu einer etwas delikaten Sache machen. Natürlich gibt es objektive Kriterien wie Qualifikationsnachweise, aber wer am besten für ein Amt geeignet ist, unterliegt zu einem gewissen Grad auch einer subjektiven Beurteilung.

Kandidaten aus SVP und SP

Dass dem Obergericht bis heute kein Richter mit SVP-Parteibuch angehört, entspricht hingegen mit Sicherheit nicht einer angemessenen Vertretung der politischen Richtungen. Und die Möglichkeit, einen SVP-Vertreter ans Obergericht zu wählen, hätte der Kantonsrat auch dieses Mal durchaus: Auf den frei werdenden Posten aspiriert Christian Werner, in wenigen Tagen 36-jährig, Kantonsrat, selbstständiger Rechtsanwalt aus Olten, Präsident des kantonalen Gewerbeverbands.

Sein Gegenkandidat mit SP-Parteibuch sei aufgrund seiner Laufbahn allerdings als klarer Topfavorit einzustufen, hört man. Man kann also gespannt sein, ob diesmal der Proporzgedanke schwerer wiegt oder der Kantonsrat sich von der SVP wieder «die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung» vorwerfen lassen muss.

Auswahlverfahren wurde modifiziert

Im Gegensatz zu den Kandidaten, die sich vor zwei Jahren als SVP-Vertreter zur Wahl ans Obergericht stellten, schaffte es Werner zumindest auf das Zweierticket, das die Justizkommission dem Wahlkörper für die Besetzung der frei werdenden Stelle vorlegt. Und so ist es bis jetzt auch ruhig geblieben, während die SVP vor zwei Jahren schon vor der damaligen Ersatzwahl den «Solothurner Justizfilz» anprangerte, der «sein Unwesen offensichtlich auch in der Justizkommission treibt».

Damals war publik geworden, dass die Justizkommission die Bewerbungsdossiers an das Obergericht weitergeleitet hatte, von wo dann auch eine Empfehlung zur engeren Auswahl abgegeben wurde, selbst bei den Vorstellungsgesprächen sass das Präsidium des Obergerichts mit am Tisch. Die Oberrichter suchten sich ihre neuen Kolleginnen und Kollegen selber aus, und dabei hätten dann Juristen mit einem Hintergrund aus der feien Wirtschaft keine Chance, so der Vorwurf der SVP, deren Kandidaten bislang immer übergangen wurden. Oberrichterwahlen seien im Kanton Solothurn keine echten Wahlen, sondern vielmehr eine abgekartete Sache.

Stellungnahmen können weiterhin eingeholt werden

Inzwischen liegt das Eingeständnis, dass das bislang praktizierte Auswahlverfahren – wenn auch rechtens – zumindest nicht über alle Zweifel erhaben war, in Form von neuen Richtlinien vor. Diese wurden diese Woche definitiv verabschiedet, man habe sich bei der Vorbereitung der Ersatzwahl aber bereits daran orientiert, sagt Johanna Bartholdi, Präsidentin der Justizkommission des Kantonsrats.

Es ist nicht so, dass nun das Obergericht selber gar nicht mehr in die Auswahl künftiger Kolleginnen und Kollegen involviert wäre. Die Justizkommission «kann» weiterhin Stellungnahmen zu den Bewerbungen einholen, was sie auch dieses Mal getan hat, wie Johanna Bartholdi bestätigt. Der Obergerichtspräsident darf die Dossiers aber nicht mehr unter den Mitgliedern des Obergerichts zirkulieren lassen und er ist auch nicht mehr bei den Vorstellungsgesprächen dabei, welche die Justizkommission mit Bewerbern in der engeren Wahl führt.

«Ich denke, das gibt eine faire Wahl»

Sechs waren es diesmal an der Zahl. Ob aus ihnen SVP-Kandidat Werner mit Empfehlung des Obergerichtspräsidenten Daniel Kiefer (SP) als einer von zwei Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen wird, darf zumindest bezweifelt werden. Vor zwei Jahren hatte die damalige Obergerichtspräsidentin Franziska Weber (FDP) die Justizkommission jedenfalls wissen lassen, dass man Bewerber ohne mehrjährige Erfahrung als Richterin oder Richter nicht in der engeren Auswahl sehe.

Und diese Erfahrung fehlt Werner. Ganz im Gegensatz zu seinem Mitkandidaten: Christian Winiger (SP), 49-jährig, ebenfalls aus Olten, war Gerichtsschreiber an der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, nebenamtlicher Richter am Solothurner Steuergericht, ist seit 2015 nebenamtlicher Ersatzrichter am Solothurner Obergericht und wurde 2018 zum Bundesverwaltungsrichter gewählt. Besser kann das Profil eigentlich kaum passen.

Bei der SVP scheint man sich diesmal denn auch tatsächlich zurückzuhalten. Er denke, das gebe eine faire Wahl, sagt Fraktionschef Roberto Conti. So wie das Verfahren jetzt lief, sei er zufrieden. Und wie er aus der Fraktionssitzung vom Mittwoch rapportiert, sei das Geschäft dort auch kein Thema gewesen.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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