Budget gekürzt

Die Solothurner Kantonspolizei wird nicht so schnell wachsen können wie geplant

Für mehr Präsenz braucht die Polizei mehr Personal, aber nun tritt die Politik beim Ausbau auf die Bremse.

Für mehr Präsenz braucht die Polizei mehr Personal, aber nun tritt die Politik beim Ausbau auf die Bremse.

Um 38 Pensen sollte das Korps der Kantonspolizei in den nächsten drei Jahren aufgestockt werden. So viel werden es nicht werden, der Regierungsrat hat beim Globalbudget für die Kantonspolizei eingelenkt und akzeptiert eine verlangte Kürzung um gut 6 Millionen.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über das Polizeigesetz nächste Woche hätte man erwarten können, dass es in der Dezembersession im Kantonsrat zu einem zähen Ringen um die Mittel für die Kantonspolizei kommt. Der Regierungsrat wollte deren Globalbudget für die nächsten drei Jahre um doch recht stolze 16 Millionen auf gut 266, 5 Millionen aufstocken und hat dies in seiner Botschaft eindringlich mit einer zwingend notwendigen Aufstockung des Korps begründet. An der Regierungssitzung am Dienstag hat er sich nun aber kommentarlos einem Antrag der Finanz- und der Justizkommission angeschlossen, die beide bloss eine deutlich, nämlich um gut 6 Millionen kleinere Aufstockung des Globalbudgets bewilligen wollen.

Warum geht es nun doch mit so viel weniger? In seiner Botschaft an den Kantonsrat zum Globalbudget hatte der Regierungsrat noch ausgeführt, die über drei Jahre gestaffelte Aufstockung um 38 Pensen sei erforderlich, damit die Kantonspolizei ihren Auftrag überhaupt noch «gesetz- und verhältnismässig» erfüllen kann.

Polizeidirektorin Susanne Schaffner lässt die Frage unbeantwortet. Weil es nicht an ihr sei, in den parlamentarischen Prozess einzugreifen, verweist sie in dieser Sache an die Finanzkommission des Kantonsrats. Deren Präsidentin Susanne Koch kann aber auch nicht mehr als bestätigen, dass der Personalausbau bei der Kantonspolizei nun wohl moderater ausfallen müsse beziehungsweise über einen längeren Zeitraum gestaffelt. Für die nächsten drei Jahre dürften zehn Pensen weniger geschaffen werden können als geplant. Dass sich die Regierung dem beuge, sei angesichts einer einhelligen Forderung aus zwei Sachkommissionen so überraschend nun auch nicht. Will heissen: Man sah sich wohl einfach vollendeten Tatsachen gegenüber.

«Damoklesschwert über der Abstimmungsvorlage»

Für die Gegner des Polizeigesetzes leitet der Entscheid unmittelbar vor der Abstimmung allerdings Wasser auf ihre Mühlen. Er persönlich sei überzeugt, dass das Polizeigesetz bei einer Annahme Kostenfolgen haben würde, die im Globalbudget 2021–23 noch nicht einmal enthalten sind, sagt FDP-Kantonsrat Markus Spielmann, einer der Wortführer des Referendumskomitees. Und deshalb wertet er die Bereitschaft, sich zu bescheiden, als Indiz, «dass die Regierung spürt, dass ihr Gegenwind entgegen bläst».

Ein anderer Frontkämpfer gegen das Polizeigesetz wird da noch deutlicher. Für SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann ist «offensichtlich, dass die finanziellen Konsequenzen der Gesetzesrevision verschleiert» und die Rechnung dem Kantonsrat dann einfach in der Budgetberatung präsentiert werden sollte. Im Regierungsrat habe niemand mit einem Referendum gerechnet, man sei auf dem linken Fuss erwischt worden, und nun hänge die Volksabstimmung vom 29. November «wie ein Damo­klesschwert über der Globalbudgetvorlage».

Widersprüchliches zum Mehraufwand

Tatsächlich waren die Aussagen zu den personellen/finanziellen Konsequenzen des vom Kantonsrat im Mai verabschiedeten Polizeigesetzes zumindest etwas widersprüchlich. Einerseits hiess es, eine Korpserhöhung sei «ungeachtet der Vorlage unerlässlich» und somit keine unmittelbare Folge der neuen Fahndungs- und Ermittlungskompetenzen für die Polizei. Anderseits hatte der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament aber auch geschrieben, dass insbesondere auch «die zu intensivierende Bekämpfung der Cyberkriminalität zu einem personellen Mehraufwand» führe.

Im September schrieb der Regierungsrat in der Botschaft zum auf 266 Millionen aufgestockten Globalbudget der Kantonspolizei dann auch, mit der Ressourcenerhöhung könne die Polizei in der Cyberprävention präsent sein und es müssten die Ansätze der strukturellen Kriminalität (z.B. Drogen- und Menschenhandel, aber auch organisierte Betrugsdelikte) mit den erforderlichen Ressourcen gezielt, zeitnah und mit spezialisierten Ermittlern bekämpft werden. Auf diese beiden Bereiche entfallen immerhin 18 der geplanten zusätzlichen 38 Pensen. Es sind just jene, wo auch die neu im Gesetz verankerte verdeckte Fahndung und die auf private reale und virtuelle Begegnungsräume ausgedehnte verdeckte Vorermittlung für die sicherheitspolizeiliche Prävention hauptsächlich zur Anwendung kommen sollen.

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