Namenswechsel - Die Richtung ist auch für die Solothurner CVP klar: Ab in die Mitte

Der Entscheid muss noch formell von einer Delegiertenversammlung bestätigt werden – aber das dürfte tatsächlich eine blosse Formalität sein. Denn das Ergebnis der ersten Urabstimmung in der Parteigeschichte ist für alle Parteigremien bindend: Die CVP Schweiz trennt sich vom «C» und hofft, unter dem neuen Namen «Die Mitte» neue Wählersegmente ansprechen zu können. Den Kantonalparteien stünde es an sich zwar frei, weiterhin unter dem Namen CVP aufzutreten, aber ob das Sinn machen würde, ist fraglich.

Das sieht auch die Solothurner Kantonalpräsidentin und Regierungsratskandidatin Sandra Kolly so. Für sie persönlich steht fest, dass man den Reformprozess mit dem Namenswechsel auch im Kanton Solothurn vollziehen sollte. Wie man das anpacken will, ob man zum Beispiel auch im Kanton vorgängig eine Urabstimmung zum Namenswechsel unter allen Mitgliedern durchführen oder einfach eine Parteiversammlung entscheiden lassen soll, das ist allerdings noch offen.

Zu den Wahlen tritt man sicher noch als CVP an

Nachdem der Entscheid auf nationaler Ebene gefallen ist, werde man nun in der Kantonalpartei eine vertiefte Diskussion führen müssen, so Kolly. Im Prinzip haben die Kantonalparteien für den Entscheid bis 2025 Zeit, «ich persönlich bin aber der Meinung, dass wir den Prozess schnell in Angriff nehmen sollten», sagt Kolly.

Wobei schnell nicht sofort heisst. Zu den Kantons- und Regierungsratswahlen im kommenden Frühling wer-de man als CVP antreten, in der verbleibenden Zeit wäre der Wechsel gar nicht zu stemmen, so die Präsidentin.

«Sofort eine Verknüpfung mit ‹katholisch›»

Man kann den Schritt durchaus historisch nennen, und vielen altgedienten CVPlern wird er nicht leicht fallen. Dass es im Kanton Solothurn zu einer Gegenbewegung kommen könnte, ist aber nicht anzunehmen. Die Parteiprominenz steht hinter dem Namenswechsel, so etwa Sandra Kollys Mitbewerber um einen Sitz im Regierungsrat, Thomas Müller: «Gerade bei der jüngeren Bevölkerung kann man mit dem C nicht reüssieren. Es wird sofort eine Verknüpfung mit ‹katholisch› gemacht. ‹Mitte› finde ich gar nicht so schlecht – ich hätte kein Problem damit», sagt Müller.

Auch der im Rennen um die Plätze auf dem Zweierticket für die Regierungsratswahlen unterlegene Georg Nussbaumer sieht im neuen Namen einen Vorteil, selbst wenn man sich davon auch wieder nicht allzu viel versprechen dürfe: «Bei den Jüngeren hat das C den Anstrich von katholisch und konservativ, und dieses Attribut ist durch die ganzen Kirchenskandale belastet.» Nussbaumer könnte sich vorstellen, dass man auch ohne formellen Entscheid durchaus bereits für die kommenden Wahlen den angestammten Parteinamen in Kombination mit der neuen «Mitte» verwendet, so, wie das die CVP bei den kantonalen Wahlen im Aargau gemacht hat.

Klar gegen den Namenswechsel beziehungsweise für die Beibehaltung des «C» war man in der alten Garde, dazu steht Peter Henzi, Kantonal präsident der Vereinigung CVP 60+. Aber auch aus dieser Ecke ist keine Opposition zu erwarten. «Der Mehrheitsentscheid ist gefallen, das nehmen wir zur Kenntnis, wir sind Demokraten», so Henzi. Noch offen sei auf nationaler Ebene allerdings die Diskussion, ob die Senioren als eigenständige Vereinigung innerhalb der Partei weiterhin als CVP 60+ auftreten sollen.

Erste Parteiübertritte sind bereits erfolgt

Der Namenswechsel ist das eine, zum anderen soll eine Fusion mit der BDP der neuen Mitte-Partei ein zusätzliches Potenzial erschliessen. Im Kanton ist da nicht mehr viel zu fusionieren. Die BDP hat keine Vertreter im Kantonsrat mehr, verfügt auch auf kommunaler Ebene über weniger als eine Handvoll Mandatsträger und zählt im ganzen Kanton kaum mehr als 50 eingeschriebene Mitglieder.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei den Nationalratswahlen und nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Mutterpartei wohl in der heutigen CVP aufgehen wird, hat die Kantonalpartei laut Chris van den Broeke gehandelt. Die Partei habe sich zwar nicht aufgelöst, aber jegliche Aktivitäteneingestellt und beschlossen, im März nicht mit eigenen Listen zu den Kantonsratswahlen anzutreten, erklärte der Kantonalpräsident dieser Zeitung gegenüber schon im August.

Eigentliche Fusionsgespräche könnten sich dadurch erübrigen, dass verbliebene BDPler stillschweigend zur Noch-CVP übertreten. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Kantonsratswahlen bereits in der Amtei Solothurn-Lebern eingetreten, wo vorgesehen ist, drei ehemalige BDP-Mitglieder auf die Liste zu setzen, wie CVP-Amteipräsident Luca Strebel bestätigt.