Es ist eine Zahl, die, je nach Publikum, für Entzückung oder für Empörung sorgt: Von heute 21 soll der Gewinnsteuersatz für Unternehmen im Kanton künftig auf 13 Prozent sinken. Damit wäre Solothurn im schweizweiten Vergleich künftig besser positioniert als heute. Kurz vor Weihnachten hat Regierungsrat Roland Heim diese Pläne vorgestellt, die nicht zuletzt nötig sind, weil die heutige privilegierte Besteuerung von internationalen Statusgesellschaften künftig nicht mehr erlaubt ist. Während SP und Grüne vor massiven Ausfällen für Kanton und Gemeinden warnen, begrüssen die bürgerlichen Parteien die Vorwärtsstrategie, um internationale, bedeutende Unternehmen im Kanton zu behalten. Im Interview erklärt Finanzdirektor Roland Heim, warum er auf diese Strategie für die beste hält.

Roland Heim, die Festtage...

Roland Heim: Ich freue mich wirklich auf diese Woche Ferien. Wir hatten eine hektische Zeit mit vielen Anlässen. Über die Steuervorlage wurden letzte Verhandlungen geführt, auch in der Regierung haben wir hart diskutiert. Jetzt haben wir die Steuervorlage – wie geplant – im alten Jahr unter Dach und Fach gebracht.

Können Sie überhaupt mit einem guten Gefühl in die Feiertage gehen? Die Steuervorlage mit der geplanten Steuersenkung ist ja eine riesige Wette auf Zeit. Sie rechnen damit, dass das Steuersubstrat steigt, trotz massiver Gewinnsteuersenkung.

Ja, es ist eine Wette auf Zeit. Aber wenn wir nichts machen würden, wäre es genauso eine Wette auf Zeit. Wir haben Modelle entwickelt, Annahmen getroffen, wir haben mit Unternehmen gesprochen. So haben wir gesehen, dass die anspruchsvolle Strategie mit den 13 Prozent langfristig die beste Variante ist – mit allen Vor- und Nachteilen. Wir sind überzeugt, dass man in etwa zehn Jahren rückblickend sagen kann: Gott sei dank haben wir das gemacht.

Die SP sieht es als Hochrisiko-Strategie.

Man darf nicht sagen, dass dieses Projekt kein Risiko hat. Aber das Projekt bietet auch Chancen. Sonst würden wir es nicht machen.

Aber es wird massive Steuerausfälle geben.

In den ersten Jahren werden die Unternehmenssteuereinnahmen massiv tiefer sein, als wenn man nichts machen würde. Aber innerhalb von drei Jahren wären die Ausfälle bereits kleiner, als wenn wir nichts machen würden. Und auf die Steuereinnahmen der natürlichen Personen wird sich unsere Strategie sowieso sehr positiv auswirken. Und dabei gehen wir nicht von riesigen Wachstumszahlen aus, sondern wir schreiben die bisherigen Zahlen fort mit eher zu tiefen Wachstumsraten.

Im Kanton Bern hat das Volk eine äusserst moderate Vorlage abgelehnt. Warum gehen Sie davon aus, dass es in Solothurn anders sein wird?

Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht ganz begreifen, warum die Vorlage im Kanton Bern so wuchtig verworfen wurde. Aber wenn man es mit unserer Vorlage vergleicht, fehlte in Bern jeglicher soziale Ausgleich. So werden im Kanton Solothurn die juristischen Personen etwa gesetzlich verpflichtet, die Finanzierung der Familienergänzungsleistungen zu übernehmen. Weiter erhöhen wir die Kinderzulagen und wir gehen mit den Steuern runter für die tiefsten Einkommen. Alles Massnahmen, die der breiten Bevölkerung zu Gute kommen.

SP und Grüne warnen vor höheren Steuern für natürliche Personen.

Das ist ein Tabu für uns. Wenn es eine Nachbesserung geben würde, dann bei den juristischen Personen. Das ist klar. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass die Erhöhung der Vermögenssteuern ab 1 Mio und die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden nichts anderes bedeuten, als eine Erhöhung der Steuern für diesen Teil der natürlichen Personen.

An anderen Orten, z.B. im Kanton Waadt, hat man schon eine Lösung. Das ging aber nur mit der Linken. Im Kanton Solothurn ist der Gewerkschaftsbund aus dem ersten Kompromiss wieder ausgestiegen. Sind das schlechte Vorzeichen?

Es ist schade. Wahrscheinlich ist es der Schrecken vor den 13 Prozent, mit denen wir uns knapp in der ersten Hälfte der Kantone positionieren. Die Vorstellung, dass der Steuereinnahme-Verlust in den ersten paar Jahren derart hoch ist, löst bei der SP grosse Angst aus, dass bei sozialen Institutionen oder bei der Bildung gespart werden muss. Wir haben aber in der Regierung ganz klar gesagt, dass wir in den ersten zwei Jahren sicher nicht spezielle Massnahmenpläne aufgleisen wollen.

Sie wollen partout nicht über einen Massnahmenplan sprechen. Dabei fordern nicht nur SP und Grüne, sondern auch Bürgerliche, dass klar sein muss, wo gespart werden wird.

Am Anfang wird man im Kanton sicher Defizite haben. Aber diese gleichen wir bewusst mit unserem verfügbaren Kapital aus. Wir haben dies bereits vor drei Jahren als Investition in den Arbeitsort Kanton Solothurn deklariert. Wenn man sieht, was diese Strategie langfristig bewirkt, gehe ich davon aus, dass das für den kantonalen Finanzhaushalt sogar positiv wird. Deshalb bin ich überzeugt: Wir brauchen keinen riesigen Massnahmenplan.

Aus Sicht vieler Politiker wäre es vertrauensfördernd, wenn das Volk wüsste, wo gespart wird.

Die Frage ist, ob es vertrauensfördernd ist, wenn man jetzt irgendetwas sagen würde, das man dann vielleicht gar nicht machen muss. Das erste Jahr der Vorlage, 2020, muss man zwingend abwarten, um festzustellen, welche konkreten Auswirkungen die Vorlage hat. Dann kann man korrigierend eingreifen, falls nötig. So haben wir Zeit für einen ausgeklügelten Massnahmenplan – denn wir haben auch einen finanziellen Spielraum dank unserem verfügbaren Kapital. Was will man schon jetzt Massnahmen verkünden, die man später nicht braucht? Wir sind zudem überzeugt, mit noch grösserer Budgetdisziplin Einiges herauszuholen. Diese Aufgabe geben wir uns selber.

Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage hat man bei der Vermögenssteuer Zugeständnisse gemacht, auch bei der Dividendenbesteuerung wollen Sie weniger Geld von den Leuten, die tendenziell eher von der Vorlage profitieren. Dachten Sie, dass man den Vermögenden mehr entgegen kommen kann, wenn die Linke eh nicht an Bord ist?

Nein, immerhin haben wir die Vermögenssteuererhöhung. Die Bürgerlichen haben dies akzeptiert, obwohl es lange tabu war. Auch das ist ein Punkt, den man im Vergleich mit dem Kanton Bern ins Feld führen kann. Die Reichen werden ihren Teil leisten und jedes Jahr werden sie mehr Vermögenssteuer zahlen als heute.

In der bisherigen Diskussion um die Steuervorlage war man nicht ganz sicher, wer das Heft in der Hand hat. Waren Sie das, war das der Handelskammerdirektor, der Steueramtchef oder doch SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner?

Es ist mein Geschäft. Aber es war immer die ganze Regierung involviert. Es gab nie eine Situation, in der die Regierung nicht wusste, wohin die Reise geht. Unser Ziel war es immer, das Beste für den Kanton Solothurn herauszuholen.

Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann von sich aus an die Öffentlichkeit vorgeprescht ist.

Die Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben, hat in unserem Auftrag gearbeitet. Es waren ja unsere Vorschläge, die dort diskutiert worden sind. Die Arbeitsgruppe hat sich dann gefunden, sogar mit den Gewerkschaften. Sie haben auch erkannt, dass dieses Projekt mit den 13 Prozent für den Kanton Solothurn eine Chance für die Arbeitsplätze ist. Das ist für mich immer noch entscheidend. Wenn ich ein Gutachten auf dem Tisch hätte, das besagt, die Vorlage bringe für die Arbeitsplätze nichts, dann würde ich sofort in der Regierung sagen: Wir müssen etwas anderes machen.

Der Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger bezweifelt, dass sich die Vorlage für den Kanton ausbezahlt. Er sagt: Mit jedem neuen Steuerfranken verliert Solothurn mehr aus dem Finanzausgleich.

Wir verzeichneten in den vergangenen Jahren dauernd mehr Steuereinnahmen. Trotzdem bekamen wir jedes Jahr mehr aus dem Finanzausgleich, weil in anderen Kantonen das Einkommen und die Gewinne noch mehr gestiegen sind. Zudem zeichnen neue Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein anderes Bild, als es Christoph A. Schaltegger tut. Und: Auch wenn wir weniger aus dem Finanzausgleich erhalten würden, darf es doch nicht die Idee einer Regierung sein, möglichst viel Geld aus dem Finanzausgleich zu bekommen.

Die Regierung gibt mehr Geld für die Gemeinden aus, damit man diese im Boot hat. Das heisst aber, dass jeder Einwohner im Kanton für diejenigen Gemeinden mitzahlen muss, die bisher besonders von internationalen Holdingfirmen profitiert haben.

Diese Aussage stimmt so nicht. Die bisher privilegierten Unternehmungen werden erheblich mehr Steuern zahlen als bisher. Aber Gemeinden mit grossen Steuerausfällen kriegen über den Finanzausgleich, der stärker durch den Kanton gespiesen wird, mehr als andere. Das ist so. Wir sind im Kanton solidarisch. Wir haben da jetzt eine gute Lösung gefunden.

Ein anderes Thema: Finanziell geht es dem Kanton nicht so gut, gleichzeitig werden die Löhne für das Staatspersonal erhöht.

Die Regierung hat so entschieden. Es gibt Leute, die seit 6 Jahren den gleichen Lohn haben. Wir geben die jetzige Teuerung dazu. Wenn wir für 2019 44 Mio. operativen Überschuss budgetieren, dann können wir diese 6 Mio. verantworten. Man weiss ja nicht, was in Zukunft kommt.

Solche Entscheide fällt die Gesamtarbeitsvertragskommission (Gavko), ohne dass das Parlament mitreden kann. Die Kommission war immer wieder in der Kritik, auch weil die Arbeitgebervertreter Chefbeamte sind.

Ja, sie stand meiner Meinung nach zu unrecht in der Kritik. Wenn ich herumfrage, was denn konkret verkehrt gelaufen ist, heisst es, es gebe immer nur Verbesserungen zugunsten des Staatspersonals. Aber wir hatten die letzten Jahre vor allem Verschlechterungen. Zum Beispiel kann die Regierung heute jemanden aus dem höheren Kader ohne Begründung entlassen. Auch die Streckung der Lohnkurve wurde eingeführt. Das macht finanziell viel aus für den Kanton und auch für die Gemeinden. Es gab in den letzten Jahren keine grossen konkreten Verbesserungen fürs Personal, ausser die jetzige Erhöhung der Teuerungszulage. Vergessen wird zudem: Es braucht in der Gavko einen einstimmigen Beschluss. Auch wenn es dort sieben Kantonsräte anstelle der heutigen Kantonsvertreter hätte: Wenn ein Vertreter eine Veränderung nicht will, geht nichts.

Die Löhne des Staatspersonals sind aber vergleichsweise hoch.

Wir machen immer wieder Lohnvergleiche. Es gibt Kantone, die weniger zahlen, andere bezahlen mehr. Wenn wir Kaderleute suchen, kann der Lohn ein Problem sein. Da gab es mehr als eine Person, die wir gerne gehabt hätten, die aber in der Privatwirtschaft mehr verdient. Und dann kommt noch der Bund: Er ist für den Kanton Solothurn ein grosser Konkurrent. Mit seinen Löhnen können wir nicht mithalten.

Apropos Gesamtarbeitsvertragskommission: In der Kritik stand auch der Solidaritätsfünfliber des Staatspersonals: War es richtig, diesen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse des Lehrerverbandes zu verwenden?

Ob es richtig war oder nicht, hat die Regierung nicht zu beurteilen. Wichtig ist: War es Zweckentfremdung oder nicht? Laut Aussagen der Finanzkontrolle hat diese Buchung kein Gesetz und kein Reglement verletzt. Zudem wurde sie von den Delegierten des Lehrerverbandes genehmigt. Da wurde nichts vertuscht. Deshalb war ich über die Vorwürfe erstaunt. Aber dieser Fünfliber war, seit er existiert, immer wieder in der Diskussion. Wenn ich es mit den Regeln anderer Gewerkschaften vergleiche: Dort werden auch Beiträge eingezogen und die Arbeitgeber kontrollieren nachher nicht mehr, was mit dem Geld gemacht wird. Hier haben wir immerhin eine Übersicht.

Sie waren 2018 Landammann und sind viel durch den Kanton gereist. Wie lautet Ihre Diagnose?

Ich bin sehr überrascht, was in unserem Kanton an innovativem Geist, an Freude an Investitionen und an Unternehmertum vorhanden ist. Ich traf viele Leute, die stolz sind, im Kanton zu arbeiten oder zu wohnen. Leute, die auch stolz sind, wenn der Landammann kommt. Die Stimmung ist gut.

Über was spricht man, wenn der Landammann da ist?

Das ist ganz unterschiedlich. Am wenigsten wird eigentlich politisiert. Die Leute wollen wissen, was ich privat mache. Viele wissen, dass ich einen Hund habe. Andere kommen und sagen: «Ich habe die Steuern dann bezahlt, haben Sie gesehen.» – Aber ich habe ja gar keinen Einblick in Steuerdossiers. Andere sagen, sie seien noch nie in der Stadt Solothurn gewesen oder beklagen sich, dass wir zu wenig für die Kulturförderung tun.

Welches war der Höhepunkt?

Es gab mehrere solche Höhepunkte: Sicher die Besuche bei den 100-Jährigen sowie die Preisverleihungen und die Gemeindejubiläen. Auch die Inszenierung in Olten zum Landesstreik vor 100 Jahren war sehr interessant, gut gemacht und für unseren Kanton sehr positiv.

Sie kennen alle 100-Jährigen?

Ja, fast alle mit dem Jahrgang 1918. Die Besuche sind ein sehr angenehmer und interessanter Teil des Landammann-Jahres.

Welche Vorsätze haben Sie fürs 2019 gefasst?

Ich hoffe, dass wir bei der Steuervorlage eine gute Lösung für den Kanton finden. Persönlich möchte ich mehr Sport machen. Das kam zu kurz. Wenn ich kann, gehe ich immerhin mit dem Hund spazieren.

Der kennt alle Ihre Sorgen.

Genau.