Leistungsboni zurückerstattet

Überraschende Wende in Sachen Leistungsboni – eine Strafanzeige ist aber immer noch hängig

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Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) liess sich über das Vorgehen betreffend zu viel ausbezahlter Leistungsboni von der Gebäudeversicherung SGV und vom Gericht informieren.

Haben alle Personen, die über die vorgesehene Maximalgrenze hinaus Leistungsboni erhalten haben, diese rückerstattet? Ja, wenn man eine Mitteilung der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission liest. Diese hat sich von den Verantwortlichen der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) und der Gerichte über das Vorgehen im Zusammenhang mit den überhöhten Leistungsboni informieren lassen. Demnach wurden die Rückerstattungen mit sämtlichen Betroffenen «im gegenseitigen Einverständnis vereinbart». Zudem wurden in der Verwaltung Kontrollmassnahmen installiert, um überhöhte Zahlungen künftig zu verhindern. Abschliessend: «Die GPK konnte das Vorgehen nachvollziehen und ist mit der Lösung zufrieden», sagt Präsidentin Franziska Rohner.

Dass sich nun so rasch eine Wendung vollzog, ist erstaunlich. Und wohl dem Motto «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende» geschuldet sein. Insbesondere im Fall von Alain Rossier, dem ehemaligen Direktor der SGV. Dieser hatte zwischen 2013 und 2017 insgesamt 15500 Franken über dem zulässigen Bonus gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) erhalten. Die erwähnte Summe hatte der Ex-Direktor über die maximal zulässigen 17900 Franken Bonus pro Jahr erhalten, die er seit 2010 jährlich in diesem Umfang bezogen hatte. Mit dem Visum übrigens von Esther Gassler, der damaligen Präsidentin der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung und Volkswirtschaftsdirektorin.

Mit der Rückerstattung der überhöhten Zahlungen dürfte die Sache allerdings noch nicht erledigt sein. Denn es gab, wie der Fall Rossier zeigt, nicht nur Profiteure, sondern auch solche, die für den Profit sorgten. Mit Datum vom 29. November wurde bei der Staatsanwaltschaft denn auch eine Strafanzeige anhängig gemacht, die sich an die in der Sache involvierten «Entscheidungsträger in den zuständigen Amtsstellen» richtet. Der Hauptstraftatbestand, der in der Strafanzeige genannt wird, lautet auf qualifizierte Veruntreuung durch Behördenmitglieder, eventuell Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sowie Begünstigung. Die Anzeige befindet sich noch nicht materiell, aber formell in Arbeit.

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