Gastkolumne

Die Gerichtspsychiater

Gerichtspsychiater sind nicht nur Gutachter sondern auch Therapeuten und Funktionäre. (Symbolbild)

Gerichtspsychiater sind nicht nur Gutachter sondern auch Therapeuten und Funktionäre. (Symbolbild)

Keine Strafe ohne Schuld. Wer nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, macht sich nicht strafbar. So oder ähnlich steht es in jedem Strafgesetzbuch der westlichen Welt. Trotzdem ist dieses Rechtsprinzip vielen suspekt. Sie befürchten, Winkeladvokaten könnten das Prinzip missbrauchen, um ihre Mandanten mit Hilfe von psychiatrischen Gutachten vor der verdienten Strafe zu bewahren. Und tatsächlich, solche Gutachten attestieren den Tätern nicht selten eine zumindest reduzierte Schuldfähigkeit. So jedenfalls war es bis vor kurzer Zeit.

Heute ist – bei weitgehend unverändertem Gesetz! – alles anders. Heute begeht ein Anwalt fast schon einen Kunstfehler, wenn er mögliche Schuldunfähigkeitsgründe auch nur andeutet. Zwar kann ein Gutachten auch heute noch zum Ergebnis kommen, der Täter sei nicht oder nur reduziert schuldfähig gewesen (merkwürdigerweise kommt es aber nur noch selten vor). Das Risiko liegt aber darin, dass der Gutachter auch feststellt, die Straftat stehe im Zusammenhang mit einer schweren psychischen Störung. Das steht heute in praktisch jedem
Gutachten.

Mit dieser Diagnose steht dann praktisch auch schon fest, dass der offenbar schwer erkrankte Täter auf unbestimmte Zeit, meistens weit über die Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe hinaus, weggesperrt wird. Der Freiheitsentzug ist jetzt nicht mehr Strafe, sondern wird mit dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft begründet. Er dauert konsequenterweise an, bis die Behörden entscheiden, der Kranke sei nun genesen und stelle jedenfalls keine Gefahr für die Gesellschaft mehr dar. Aber auch der Entlassungsentscheid beruht auf einem Gutachten, denn keine Behörde hat den Mut, eine Entlassung zu verfügen, ohne sich dabei auf einen Gerichtspsychiater berufen zu können.

Formell entscheiden zwar die Behörden, materiell sind es aber ihre Psychiater, deren Gutachten selbst für die Gerichte verbindlich sind. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung wie so oft so verteilt, dass niemand für nichts verantwortlich ist.

Die Entwicklung hat nebst dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft viele Gründe. Einer liegt darin, dass für Gerichtspsychiater nicht das Vertrauensverhältnis zum Patienten, sondern allein dasjenige zu den Behörden zählt, wodurch auch andere berufsethische Standards wie das Berufsgeheimnis verdrängt werden. Wie es beispielsweise medizinisch vertretbar sein soll, dass ein Psychiater für einen psychisch schwer gestörten Täter eine langjährige (Zwangs-)Therapie in einer Anstalt wie der Justizvollzugsanstalt Solothurn empfehlen kann, ist schlicht unerfindlich.
Sicher ist hingegen, dass ein Gutachten mit einer solchen Empfehlung aus Sicht der öffentlichen Sicherheit gar nie falsch sein kann und deshalb Folgeaufträge garantiert.

Sicher ist zudem, dass Gerichtspsychiater nicht nur als Gutachter, sondern auch als Therapeuten und Funktionäre in Anstalten tätig sind, die sie sich gegenseitig mit psychisch schwer gestörten Straftätern füllen.

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