Leistungsboni

Die Gerichte weigern sich Fehlzahlungen zu korrigieren – das stösst auf Unverständnis

Auch bei den Gerichten wurden zu hohe Boni ausgezahlt. Vor allem aber weigern sie sich, die fehlerhaften Zahlungen zu korrigieren.

Auch bei den Gerichten wurden zu hohe Boni ausgezahlt. Vor allem aber weigern sie sich, die fehlerhaften Zahlungen zu korrigieren.

FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner lässt das Schweigen der Gerichte nicht auf sich sitzen. Er will wissen, weshalb die Öffentlichkeit nicht bereits früher über die fehlerhaften Zahlungen informiert worden war und weshalb die Zahlungen nicht korrigiert und zurückgefordert werden?

Die Sache rund um die Leistungsboni, die in ungerechtfertigter Höhe ausgerichtet wurden, ist noch nicht ausgestanden. Nachdem diese Zeitung berichtete, dass eine Strafanzeige eingereicht wurde, welche die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will, geht es nun auf dem politischen Weg weiter.

Im Fokus stehen die Gerichte. Und dies nicht von ungefähr: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Kantonsrat Urs Unterzeichner (Solothurn) führte die Regierung aus, auch bei den Gerichten – ohne diese näher zu benennen – seien zu hohe Leistungsboni gezahlt worden. Vor allem aber hätten sich die Gerichte geweigert, die fehlerhaften Zahlungen zu korrigieren.

Nun stösst Unterlerchner in der Sache nach: «Das Verhalten der Judikative überrascht umso mehr, als es sich es um die rechtsprechende Gewalt handelt», hält er in einer neuen Kleinen Anfrage fest. Die Fragen, die ihn umtreiben, sind die folgenden: Weshalb wurde die Öffentlichkeit nicht bereits früher über die fehlerhaften Zahlungen informiert? Weshalb wurden die Zahlungen nicht korrigiert und zurückgefordert? Befürwortet der Regierungsrat eine nachträgliche Korrektur durch die Gerichtsbehörden? Und: Welche Auswirkungen hätte eine erneute Weigerung, die nicht gesetzeskonformen Zahlungen zu korrigieren? Dem Anfragesteller geht es dabei nicht zuletzt um die öffentliche Wahrnehmung der Gerichtsbehörden.

Dass Unterlerchner in der Angelegenheit eine gewisse Hartnäckigkeit entwickelt, ist kein Zufall. Das von ihm neuerlich aufgeworfene Thema wurde schon in der Justizkommission gewälzt – allerdings ohne dass bisher ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens resultierte. Vielmehr verwies Kommissionspräsident Beat Wildi auf die Geschäftsprüfungskommission, die sich im Januar der Sache annehmen werde. Nicht eingereicht hatte Unterlerchner den Antrag, weil an der Sitzung der Kommission Unterlagen verteilt wurden, die auf die Schnelle nicht einfach so verarbeitet werden konnten. Um was für Papiere es sich handelt, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt, weil sie dem Kommissionsgeheimnis unterliegen.

Pikant: Unterlerchner hat eben auch eine Interpellation eingereicht, in der er sich mit der seiner Ansicht nach zu weit gehenden Vertraulichkeit von Kommissionsunterlagen befasst. Dabei geht es ihm nicht darum, die Vertraulichkeit von Beratung und Protokoll anzugreifen, sondern um die korrekte Auslegung des Geheimnisses.

Nach Ansicht von Unterlerchner unterstellen Verwaltung und Kommissionspräsidien zu viele Unterlagen der Vertraulichkeit, obwohl der Grundsatz des freien Aktenzugangs gilt. Gut möglich, dass die Justizkommission auch zu jenen Gremien gehört, die es mit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht so genau nehmen.

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Autor

Balz Bruder

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