Expertenbericht

Die Freisinnigen wagen den U-Turn: Druck auf Untersuchung im Fall William W. steigt

William W. bei der polizeilichen Vorführung zu einer Gerichtsverhandlung. (Archiv)

William W. bei der polizeilichen Vorführung zu einer Gerichtsverhandlung. (Archiv)

Die Freisinnigen justieren den Kurs im Umgang mit dem Expertenbericht zum Fall William W. gerade noch rechtzeitig. Am Donnerstag tagt die Justizkommission im Fall.

Es tut sich etwas an der politischen Front des Falls William W. Am Tag, bevor sich die Justizkommission über den Bericht über die Administrativuntersuchung beugt, preschte die FDP am Mittwoch quasi prophylaktisch vor. «Wir fordern Transparenz und Massnahmen», liess die Partei wissen. Zwar sei es «in Ordnung gewesen», eine externe Untersuchung durch zwei ausserkantonale Experten durchführen zu lassen, halten die Freisinnigen fest, die Partei habe aber schon damals «die klare Forderung gestellt», die Justizkommission habe ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und notwendige Massnahmen zu ergreifen.

Doch damit nicht genug: Über die Art und Weise, wie die Regierung im Fall nach aussen kommuniziert, sei sie erstaunt – «und über Teile des nun an die Öffentlichkeit gelangten Berichts konsterniert». Jene FDP, die Ende 2018 die SVP noch für ihr «unsolothurnisches Verhalten» gegeisselt hatte, weil diese es gewagt hatte, das Vorgehen bei der Aufarbeitung des Falls mit harsch-barschen Worten zu kritisieren und gleichzeitig zu beklagen, dass die Politik, konkert das Parlament, das Heft allzu bald aus der Hand gab.

Nun schreien die Freisinnigen selber nach einer «vollständigen Aufarbeitung», damit künftig verhindert werden kann, dass rückfällige Straftäter ihr Unwesen weiter treiben können. So eben, wie es im Fall William W. nach Aufhebung der stationären Massnahme geschah. Einen «Strauss von Anträgen» hätten die FDP-Mitglieder der Justizkommission vor diesem Hintergrund eingereicht, lässt die Partei wissen: Gesetzgebung, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug und die Kommission selber seien Thema der Anträge, sagt Hodel, ohne sich allerdings im Detail zum Inhalt zu äussern. Teilweise entsprächen die Anträge «nach seinem Wissensstand» jenen, welche die Experten in gesetzgeberischer und organisatorischer Hinsicht gemacht hätten, teilweise gingen sie darüber hinaus, führt FDP-Fraktionschef Peter Hodel aus. Und: Die FDP schliesse «weitergehende Massnahmen» nicht aus, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden, teilt die Partei vorsorglich mit.

Aus heiterem Himmel kommen die neuen Töne aus der FDP nicht. Parteipräsident Stefan Nünlist sprach vor zwei Wochen nach Bekanntwerden weiterer Details aus dem Untersuchungsbericht Klartext: «Das Vertrauen in Staat und Behörden wird völlig untergraben», so Nünlist. Nun heisst es am Schluss der jüngsten Medienmitteilung: «Die Bevölkerung muss in die Behörde Vertrauen haben können.» Und damit das wieder der Fall sein kann, gehört für Nünlist auch eine parlamentarische Untersuchung in der Sache. Gefordert ist abermals die Justizkommission.

Die entscheidende Frage ist diese: Wird die Kommission am Donnerstag retrospektiv – zum Beispiel mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – die Aufarbeitung des Falls beschliessen? Oder beschränkt sie sich darauf, sich prospektiv einen Rahmen für ähnlich gelagerte Fälle zu schaffen? Dies, nachdem in der gleichen Kommission schon Ende 2018 Anträge auf dem Tisch lagen, im Fall William W. selber tätig zu werden und eine transparente, unabhängige Untersuchung durchzuführen – und zwar ohne Beeinflussung der Untersuchung durch Personen, die in den Fall selber involviert sind.

Damals scheiterte das von SVP-Seite vorgetragene Ansinnen in der Justizkommission sang- und klanglos. Heute dürften sich die Dinge in Kenntnis dessen, was im Bericht steht und im Bewusstsein der Widersprüche, die ihm eigen sind, in etwas anderem Licht erscheinen. Jedenfalls lassen die Äusserungen der Freisinnigen solches vermuten. Sie haben sich gleichsam selber unter Handlungsdruck gesetzt.

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Autor

Balz Bruder

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