Kanton Solothurn

Die CVP stellt sich einstimmig hinter die Steuervorlage

Im Februar wird über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Im Februar wird über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Die CVP Kanton Solothurn fasst an ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen und spricht über den Verbleib des «C» im Namen.

Susanne Koch Hauser freut sich darauf, wenn der 9. Februar vorbei ist. Wenn alles gut kommt, hat das Volk die kantonale Vorlage zur Umsetzung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) dann angenommen. «Im letzten Jahr hat sich bei mir alles um die STAF gedreht, ob beim Gärtnern oder beim Busfahren», sagte die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko) an der CVP-Delegiertenversammlung am Dienstag in Oensingen. Um der Fiko ein weiteres Jahr an Arbeit zu ersparen, bat sie die Versammlung um ein Ja am 9. Februar.

Im Mai 2019 hatte die Stimmbevölkerung die erste Vorlage, die eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 21 auf 13 Prozent vorsah, mit 51,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die neue Variante mit 15 Prozent sei nun eine Konsenslösung, der 85 Kantonsräte bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen zugestimmt hätten, sagte Koch Hauser. «Es ist einfacher, etwas durchzubringen, wenn alle nicht ganz glücklich damit sind.» Auch CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Roland Heim lobte die Vorlage und die Arbeit der Fiko. «Diese zweite Abstimmung dürfen wir nicht verlieren, sonst stehen wir auf verlorenem Posten.»

Namens-Diskussion von Anfang bis Ende führen

Die CVP-Delegierten entschieden, den Kompromiss mitzutragen und fassten mit 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole. Dies, nachdem sich in einer kurzen Diskussion unter anderem Fiko-Mitglied Josef Maushart für die Vorlage aussprach: «Als Unternehmer konnte ich mir eine 15-Prozent-Lösung nicht vorstellen. Nun ist aber eine gute Variante rausgekommen, die Firmen mit kleinerem Gewinn weniger stark belastet.»

Ein deutliches Ja gab es von den CVP-Delegierten auch zur Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf den Begriff der sexuellen Orientierung (89 Ja- bei je zwei Gegen-Stimmen und Enthaltungen). Nationalrat Stefan Müller-Altermatt stellte das Thema vor und betonte, wie wichtig der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung und Hetze sei.

Zur zweiten nationalen Vorlage, der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», sprach Ständerat Pirmin Bischof: «In der Schweiz hat die Marktwirtschaft dazu geführt, dass die Mietpreise günstiger wurden und dass am richtigen Ort gebaut wird.» Die Initiative, die den öffentlichen Wohnungsbau auf mindestens 10 Prozent ausweiten will und für Kantone und Gemeinden ein mögliches Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke vorsieht, führe zu einer «schleichenden Verstaatlichung des Wohnungsmarktes». Die Delegierten folgten Bischof deutlich mit 85 Nein-Stimmen.

Die Diskussion um das «C» der CVP ist auch im Kanton Solothurn angekommen. Kantonalpräsidentin Sandra Kolly ist selbst noch unschlüssig, wie sie in ihrer Ansprache sagte. Einerseits hänge sie daran, andererseits sei sie nicht wegen des Namens in der CVP, sondern wegen der Werte der Partei. Das «C» werde aber oft immer noch mit «katholisch» übersetzt, weshalb die CVP in reformierten Stammlanden kaum Fuss fassen könne. «Wir sollten die Diskussion einmal von Anfang bis Ende führen, transparent und ergebnisoffen.» Dieser offene Punkt biete sonst immer wieder eine Angriffsfläche. Später in der Versammlung ging auch Peter Henzi, Präsident der CVP 60+, auf das Thema ein. Bei einer Umfrage unter 45 Mitgliedern hätten sich rund die Hälfte für das «C» ausgesprochen. Die anderen seien unentschlossen oder fänden, das «C» brauche es nicht.

Autor

Alice Guldimann

Alice Guldimann

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