Kanton Solothurn

Die Änderungen im Sozialgesetz kommen allgemein gut an — nur die SVP lehnt die Vorlage ab

Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, ihren Einwohnern eine Budget- und Schuldenberatung anzubieten.

Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, ihren Einwohnern eine Budget- und Schuldenberatung anzubieten.

Alle Gemeinden im Kanton Solothurn sollen eine Schuldenberatung anbieten müssen. Der Kanton übernimmt die Aufgabenfelder Elternbildung und Selbsthilfe. Die geplanten Änderungen im Sozialgesetz kommen allgemein gut an, nur die SVP lehnt die Vorlage «entschieden ab».

Eine flächendeckend angebotene Budget- und Schuldenberatung bringt wahrscheinlich mehr als zum Beispiel schwarze Listen von Bürgern, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Deshalb soll diese Aufgabe im Sozialgesetz verankert werden, einen entsprechenden Auftrag der Grünen hat der Kantonsrat letztes Jahr mit deutlicher Mehrheit erheblich erklärt.

Im Zug der Arbeiten kam man zum Schluss, bei dieser Gelegenheit auch die Lücke zu schliessen, die durch den Wegfall der freiwilligen Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden an verschiedene Institutionen im Sozialbereich entsteht, die ohne ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag agieren. Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch: Die Leistungsfelder Budget- und Schuldenberatung sowie Förderung der Freiwilligenarbeit sollen den Gemeinden zugeordnet werden, Elternbildung und Förderung der Selbsthilfe dem Kanton.

Die SVP mauert, die Gemeinden sind zufrieden

Der entsprechende Entwurf zu einer Sozialgesetzrevision wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Nur die SVP läuft Sturm, sie lehnt die Vorlage «entschieden ab». Das Subsidiaritätsprinzip werde damit über Bord geworfen, die Eigenverantwortung der Bürger unterhöhlt. Es sei die Gemeindeautonomie zu stärken, neue Vorgaben und Mehrkosten für die Gemeinden lehne man ab. Bemerkenswert ist: Bei der Gemeindelobby selbst, wie so oft auch bei dieser Vorlage der wohl wichtigste Player, scheint man diese Bedenken nicht zu teilen. Obwohl man anfänglich durchaus auch einen Leistungsausbau befürchtete, für den die Gemeinden aufzukommen hätten.

Wie es scheint, hat Regierungsrätin Susanne Schaffner volle Überzeugungsarbeit geleistet. Zwei Tage, nachdem die Vernehmlassungsfrist eigentlich schon abgelaufen war, stand sie vor dem Vorstand des Einwohnergemeindeverbands Red und Antwort. Nun liest sich dessen Vernehmlassungsschreiben schon fast wie eine Werbebotschaft. Man sei fest davon überzeugt, dass die Budget- und Schuldenberatung ein wirksames Instrument ist, um Menschen möglichst frühzeitig zu helfen und eine Überschuldung zu verhindern. Und auch den Bereich freiwilliges Engagement «unterstützen wir natürlich sehr», heisst es.

Bei Letzteren liess man sich offenbar überzeugen, dass den Gemeinden kein Leistungsausbau aufgezwungen wird, sondern sie «in der Ausgestaltung frei sind und somit auch die Qualität und Quantität des freiwilligen Engagements in den verschiedensten Bereichen selber steuern» können. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit erscheine der Gesetzestext etwas schwammig und unklar, lautet die härteste Kritik, aber auch bei der Schuldenberatung nimmt man offenbar zufrieden davon Kenntnis, dass den Gemeinden ein Handlungsspielraum bleibt.

Dies obwohl sie das Gesetz immerhin dazu verpflichtet, eine Fachstelle zu führen, die ihre Anwohner bei Fragen zu Budget und Schulden sowie bei Schuldensanierungen begleitet. Die effektiven Beratungsdienstleistungen seien zum Beispiel bei der bestehenden Schuldenberatungsstelle Aargau-Solothurn in Auftrag zu geben, hält der Einwohnergemeindeverband dazu fest. Im Botschaftsentwurf ist dazu eine konkrete Zahl genannt: Der Aufwand für die Budget- und Schuldenberatung wird auf 5 bis 6 Franken pro Einwohner geschätzt.

Im Prinzip ja, aber: Die Wunschliste ist lang

So eine «zusätzliche Präsentation der Gesetzesvorlage», für die sich der Einwohnergemeindeverband bei Regierungsrätin Schaffner ausdrücklich bedankt, hätte auch andernorts sicher nicht schaden können. Manche Vernehmlassungseingaben sind bei grundsätzlich positiver Aufnahme gespickt mit Präzisierungswünschen zu einzelnen Paragrafen. Den Linken ist dies etwas zu unverbindlich festgehalten, den Freisinnigen schwanen dort Doppelspurigkeiten und ein unnötiger Leistungsausbau. Zumindest teilweise stimmen die Grünliberalen in die Fundamentalkritik der SVP ein. Ihrer Meinung nach werden funktionierende Systeme wie Selbsthilfe und Freiwilligenarbeit «unnötig stark bürokratisiert». Auch im Bereich der Schuldenberatung – die Rede ist hier neben der eigentlichen Beratung auch von Präventionskampagnen und Bildungsangeboten – wittert man einen «Ausbau von unnützen Sozialberatungsdienstleistungen».

Wirklich vorbehaltlos stellt sich nur die CVP hinter die Vorlage. Das könnte den Weg für die Weiterberatung etwas steinig werden lassen. Auch wenn bis zur definitiven Botschaft noch Anpassungen vorgenommen werden: Bei der langen Wunschliste und der feststehenden Totalopposition von rechts («entweder grundlegend überarbeiten oder ganz auf die Gesetzesrevision verzichten») dürfte die Chance gross sein, dass es im Kantonsrat nicht für die nötige Zweidrittelsmehrheit reicht, um eine obligatorische Volksabstimmung zu umgehen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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