Es war nur die eine Gegenstimme im Vorstand des Einwohnergemeindeverbands, aber sie hat Gewicht. Wenn sich mit François Scheidegger ein Freisinniger und der Stadtpräsident der zweitgrössten Solothurner Gemeinde offen gegen die Steuervorlage stellt, lässt das Zweifel an der Einhelligkeit an der Gemeindefront aufkommen. Oltens Stadtpräsident Martin Wey zum Beispiel erklärt auf Anfrage, seine Meinung sei noch nicht gemacht.

Er war an der  Vorstandssitzung des Einwohnergemeindeverbands nicht dabei, als die Zustimmung einzig mit der Gegenstimme von François Scheidegger beschlossen wurde. In seiner Stadt wird man sich tatsächlich noch Gedanken machen, ob das Steuerpaket des Kantons tatsächlich verkraftbar ist. In Olten tobt gerade ein Referendumskampf um das Budget 2019.

Der Stadtrat rechnet für die kommenden Jahre trotz geplanten Steuererhöhungen in drei Schritten von heute 108 auf 118 Prozent mit einer massiven Zunahme der Verschuldung. Wo soll das hinführen, wenn der Kanton nach sechs Jahren die Steuerausfälle bei den juristischen Personen nicht mehr ausgleicht und es nicht gelungen sein sollte, neues Steuersubstrat anzuziehen? Olten verliert mit der Steuervorlage Einnahmen von fast 11 Millionen.

Auch Wirtschaft hat Vorbehalte

Auf den ersten Blick scheint die Ausgangslage klar: Zumindest die Parlamentshürde wird der Regierungsrat mit seiner Steuervorlage locker nehmen. Das links-grüne Lager schiesst zwar aus vollen Rohren, aber auf der bürgerlichen Seite ist keine Zwietracht auszumachen, was die «Vorwärtsstrategie» mit einer massiven Senkung des Gewinnsteuersatzes von über 21 auf 13 Prozent betrifft.

Man begrüsst diese Strategie, sie sei eine Investition in die Zukunft, ein kompetitiver Gewinnsteuersatz verbunden mit flankierenden Massnahmen sei ein überzeugender Kompromiss, lauteten die Kommentare am Donnerstag. Gerade die flankierenden Massnahmen scheinen nun aber bei genauerer Betrachtung doch nicht so unbestritten. Die SVP hält sie ohnehin für überflüssig. Damit werde die Vorlage bloss mit teuren Elementen aufgebläht, «die gar niemand will». Da die Vorlage ja vom linken Lager ohnehin nicht mitgetragen werde, könne man einige dieser teuren Zückerchen wieder streichen.

Das könnte in Versuchung führen. Die Handelskammer liess bereits verlauten, der Betrag, mit dem sich die Wirtschaft an den flankierenden Massnahmen beteiligt, sei noch einmal «kritisch zu überprüfen». Er belaufe sich nämlich nicht auf knapp 31 Millionen, sondern mit den Arbeitgeberbeiträgen für die AHV auf 44 Millionen und liege damit weit über dem im Februar präsentierten «historischen Kompromiss».

Sauer stösst auch auf, dass die Regierung bei der Finanzierung der Beiträge nicht auf die sogenannte Weissensteinformel aus diesem Kompromiss eingestiegen ist, die den steuerbaren Gewinn für die Berechnung einbezogen hätte. Dadurch werden nicht nur die juristischen Personen zur Kasse gebeten, die substanziell von der Steuervorlage profitieren, sondern auch viele Klein- und Kleinstunternehmen mit tiefen Gewinnen. Man habe die flankierenden Massnahmen im Sozialbereich immer mitgetragen, betont der Gewerbeverband.

Aber nun will man an einer Sitzung im Januar noch einmal beraten, ob man die Finanzierung über die Familienausgleichskasse schlucken will. «Grundsätzlich erfreut» lautete das Fazit des Gewerbeverbands am Donnerstag, helle Begeisterung klingt anders. Auch der Gewerkschaftsbund führt übrigens die Belastung von Gewerbebetrieben, die gar nicht von der Steuervorlage profitieren, als eines der Argumente auf, weshalb er sich wieder aus dem Kompromiss mit der Wirtschaft und den Gemeinden verabschiedet hat.

Dominoeffekt zu befürchten?

Fazit: Auf so soliden Füssen steht das Steuerpaket nun auch wieder nicht, vielmehr ist es ein fragiler Kompromiss auf dünnen Beinen. Einer, für den die Gemeindevertreter eine umso entscheidendere Stütze sind, wenn die vereinigte politische Linke samt Gewerkschaften daran rüttelt. Ob sie standhaft bleiben oder das Ausscheren von Grenchens Stadtpräsident Scheidegger einen Dominoeffekt auslöst, wenn noch am Kompromiss geschraubt werden sollte? Es war immerhin keine kleine Kröte, die man schlucken musste.

Der Einwohnergemeindeverband hatte ursprünglich ohne Wenn und Aber auf einer 100-prozentigen Ausfinanzierung der Steuerausfälle durch den Kanton bestanden, ohne jährliche stufenweise Kürzung. Und das im Prinzip unbefristet. Die Ausfinanzierung sollte lediglich alle sechs Jahre «überprüft» werden, so die Forderung. Nur wenn man die Sicherheit erhalte, mit der Steuervorlage keine Steuererhöhungen erdulden zu müssen, könne man ihr zustimmen. Das zeugt nicht gerade von grenzenlosem Vertrauen in die Rechnung des Regierungsrats, dass mit der «Vorwärtsstrategie» längerfristig höhere Steuererträge zu erwarten sind als bei einer bescheideneren Senkung des Gewinnsteuersatzes.