Hearing in Olten

Der Sieger bei der FDP wird im Fotofinish ermittelt

Die Oltner FDP hat alle fünf Regierungsratskandidierenden zum Hearing eingeladen. Unterschiede sind nur schwer auszumachen.

Wars vielleicht die Bemerkung Marianne Meisters (Messen), mit überflüssiger Bürokratie aufzuräumen im Falle ihrer Wahl? Wars die Notiz von Peter Hodel (Schönenwerd), seiner Art des Politisierens komme das Majorzwahlverfahren eher entgegen? Oder die Selbstbeschreibung Peter Brüggers (Langendorf), er sei auch als Bauernvertreter durchaus konsensbereit, während Anita Panzer (Feldbrunnen-St. Niklaus) festhielt, nicht bloss politische, sondern auch andere Lebenserfahrungen in die Waagschale werfen zu können? Oder wars dann doch die Feststellung Frank-Urs Müllers (Rüttenen), die Begeisterung für ein Regierungsratsamt sei nach seiner misslungenen Bewerbung vor vier Jahren noch einmal zurückgekehrt?

Schwierig vorauszusagen, wer die Nase am Hearing der FDP Olten vom Montag die Nase vorn hatte. Noch schwieriger vorauszusehen, wer an der Delegiertenversammlung des Solothurner Freisinns in Däniken vom Mittwoch zusammen mit dem bisherigen Regierungsrat Remo Ankli in die Erneuerungswahlen des solothurnischen Regierungsrates steigen kann.

Rhetorisch wirkten die Kandidierenden am Montagabend alle beschlagen. Auf eine Frage folgt eine Antwort. So sind eben die Mechanismen.

Bereit sind sie alle

Entschlossen zeigten sich alle fünf. Und gelegentlich gabs aus dem Kandidatenreigen noch Überraschungen zu vernehmen: Marianne Meister etwa erklärte, ihre seinerzeitige Ständeratskandidatur ganz im Zeichen der jetzigen Regierungsratskandidatur sehen zu wollen: «Ich wollte nicht nach Bern, ich will ins Rathaus», so die Frau aus dem Bucheggberg. Aha.

Regionalvertretung? Nein danke

Als Regionalvertreterin oder -vertreter wollte sich übrigens niemand verstanden wissen. Dies im Gegensatz zu den Amteiparteien, die bei ihren Nominationsberatungen jeweils fast zur Gänze vom Territorialgeist beseelt sind. «Ein Regierungsrat oder eine Regierungsrätin hat für den ganzen Kanton einzustehen», so Hodel.

Sein Votum blieb unwidersprochen, während die Frauenfrage – logischerweise bei den Männern – eher etwas in den Hintergrund zu rücken schien. «Man soll diesen Aspekt nicht überbewerten», so Müller, während Brügger sinnierte, die Frauenfrage könnte eine, sollte aber keine Rolle spielen und Hodel überzeugt war: «Matchentscheidend wird die grösste Akzeptanz.» Panzer konterte unaufgeregt: «Es wäre schade, mit der drei Jahrzehnte währenden Tradition zu brechen; denn so lange sind die Freisinnigen ununterbrochen mit einer Frau und einem Mann im Rat vertreten.» Meister brachte es schliesslich auf den kürzesten Nenner: «Mit Frau und Mann ist die Gesellschaft am besten repräsentiert.»

Finanzthemen dominieren

Kontroversen gabs in dem von rund 50 Interessierten besuchten Hearing kaum: Weitgehend Einigkeit herrschte darüber, dass Finanzthemen, Asylfragen und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) die kommenden Jahre prägen würden: Lediglich Müller wagte bezüglich Themenpriorität keine Prognose und Brügger rief in Erinnerung, dass Themen auch von aussen an die Regierung herangetragen würden. «Ein Regierungsrat führt die Verwaltung», so Müller. Was wiederum die Frage nährt: Sind gestaltende Kräfte vielleicht anderswo zu suchen?

Item: Zu alt oder zu jung schien sich niemand aus dem Kandidatenkarussell zu fühlen; zu erfahren, oder unerfahren sowieso nicht. Im Grundsatz ähnelte das Quintett dem freisinnigen Archetypus, aus dessen Munde auf die jeweilige Frage, welchen Typ Freisinn man verkörpere, jeweils wie geschossen die Verbaltrilogie folgt: wirtschaftsfreundlich, der sozialen Verantwortung zugeneigt, aber die Selbstverantwortung hochachtend.

Dies zeigte sich auch, als aus dem Publikum die Frage aufgeworfen wurde, wie denn die Kandidierenden die Steuerausfälle der USR 3 ohne Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen kompensieren wollten. Lediglich Müller nämlich hatte die Frage nach Steuererhöhungen, aus liberaler Optik womöglich das Unwort des neuen Jahrtausends, mit einem unzimperlichen Ja beantwortet (siehe Kontext). Man wolle erst die Auswirkungen der USR 3 kennen und über Sparmassnahmen allfällige Defizite minimieren, so der Konsens der andern Vier. Steuererhöhungen stünden ganz am Schluss der Massnahmen.

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