Bericht

Der Schuldenabbau der Pensionskasse ist auf guten Wegen

Alle vier Jahre muss die Regierung über den Stand der Ausfinanzierung der Pensionskasse informieren.

Alle vier Jahre muss die Regierung über den Stand der Ausfinanzierung der Pensionskasse informieren.

Die Solothurner Regierung legt erstmals einen Bericht zum Stand der Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse vor. Dieser zeigt: Die Schulden wurden von 1,092 Mrd. Franken auf 293 Mio. Franken abgebaut.

Der Kanton hat seine Anfangsschuld bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) von 1,092 Mrd. Franken auf 293 Mio. Franken abgebaut. Diese Zahlen gehen aus dem ersten Monitoringbericht zur Ausfinanzierung der Kasse hervor, welcher vom Regierungsrat verabschiedet worden ist.

Es ist dies der erste «Rapport», mit dem die Regierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, den Kantonsrat alle vier Jahre über den Stand der vom Volk beschlossenen Ausfinanzierung der Pensionskasse zu informieren.

Von Tiefzinsen profitiert

Die erhebliche Reduktion der Restschuld bei der PKSO hat der Kanton mit zwei Einmalzahlungen von 700 Mio. Franken (2015) und 80 Mio. Franken (2017) herbeigeführt, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Diese Einmalzahlungen konnte der finanziell klamme Kanton allerdings nicht aus dem Hut zaubern. «Aufgrund der historisch tiefen Zinsen für Fremdkapital auf dem Kapitalmarkt wurde für total 780 Mio. Franken ein beträchtlicher Teil der Schulden gegenüber der PKSO durch langfristige Anleihen abgelöst», wird ausgeführt.

Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,76 Prozent und einer Zinsbelastung von knapp 6 Mio. Franken eine attraktive Lösung, denn: «Die Zinsdifferenz gegenüber den Annuitäten beträgt 2,24 Prozent. Infolge der getätigten Einmalzahlungen sank die jährliche Annuität von 30,9 Mio. Franken auf 13,2 Mio. Franken», so der Bericht. Die Restschuld des Kantons gegenüber der PKSO beträgt nunmehr 292 Mio. Franken; diese ist mit jährlich 3 Prozent zu verzinsen.

Der Gesamtbeitrag der Versicherten der Verwaltung, der Solothurner Spitäler AG und den Volksschulen stieg von 24.6 Mio. Franken (2015) auf rund 26 Mio. Franken im Jahr 2018 und wurde vollumfänglich für den Kapitaldienst im Zusammenhang mit der PKSO-Ausfinanzierung verwendet.

Sanierung über 40 Jahre

Zur Erinnerung: Am 28. September 2014 sprachen sich die Solothurner Stimmbürger und Stimmbürgerinnen für den Wechsel der PKSO auf die Vollkapitalisierung aus, mit Übernahme des gesamten Fehlbetrages von fast 1,1 Mrd. Franken durch den Kanton und ohne Beteiligung der Einwohnergemeinden. Die vollständige Ausfinanzierung erfolgte rückwirkend per 1. Januar 2012.

Die Ausfinanzierung geschieht aber nicht mittels einmaliger Zahlung der Arbeitgeber, sondern durch die Übernahme des Fehlbetrages durch den Kanton und die angeschlossenen Arbeitgeber (kantonale Schulen, Solothurner Spitäler) als Schuld. Diese muss mittels jährlich gleichbleibender Tranchen, beginnend ab dem 1. Januar 2015, über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt werden (Annuitäten). Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Annuitäten mit Einmalzahlungen herabzusetzen oder vollständig aufzulösen.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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