Coronavirus im Kanton

Der lange Weg in die Normalität: Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg stösst auf Kritik

Weiterhin auf unbestimmte Zeit Sperrzone: Aussenbereich des Fastfood-Giganten McDonalds in Solothurn.

Weiterhin auf unbestimmte Zeit Sperrzone: Aussenbereich des Fastfood-Giganten McDonalds in Solothurn.

Kinderkrippen dürfen am 27. April wieder öffnen, aber es wird offene Kritik am Vorgehen im Kanton laut.

Was auch seit dem «Lockdown» nie stillstand, ist der öffentliche Dienst. Abgesehen von der enormen Zusatzarbeit, die für die Bearbeitung der Kurzarbeitsgesuche geleistet werden musste, verging seit einem Monat kaum ein Tag, an dem der Kanton keine neue Verordnung oder Verfügung im Zusammenhang mit der Coronakrise erlassen hat.

Jetzt, wo der Bundesrat einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Lähmung festgelegt hat, musste auch eine ganze Reihe von kantonalen Umsetzungsbestimmungen angepasst werden, die in der Hoffnung auf ein schnelleres Ende der Coronakrise vorerst auf den heutigen Tag befristet waren.

Neben den notrechtlichen Verordnungen etwa zur Äufnung des Fonds für die Überbrückungshilfe für Kleinunternehmer oder zu den Familien-Ergänzungsleistungen geht es dabei um zahlreiche sogenannte Allgemeinverfügungen, die hauptsächlich Schutzmassnahmen wie die Besuchsverbote in Spitälern und Heimen regeln.

Kinderkrippen dürfen vor den Schulen wieder öffnen

Auf so einer Allgemeinverfügung basiert auch der wohl umstrittenste Entscheid in der beschränkten kantonalen Kompetenz: Noch einen Tag bevor der Bundesrat die ausserordentliche Lage, den Notstand, ausgerufen hat, wurde im Kanton Solothurn die grundsätzliche Schliessung der Kinderbetreuungsstätten beschlossen. Seither ist für die Kitas nur noch ein Notbetrieb mit Gruppen von maximal fünf Kindern erlaubt, was die Einrichtungen trotz der inzwischen gesprochenen Überbrückungshilfe im Umfang von einer halben Million Franken vor existenzielle Probleme stellt.

Nun ist zumindest Licht am Ende des Tunnels in Sicht: Die Krippen dürfen den Regelbetrieb nicht wie die Schulen erst am 11. Mai, sondern bereits in einer Woche wieder aufnehmen, am 27. April. Das rechtfertige sich, nachdem das Bundesamt für Gesundheit ja mehrfach betont habe, dass bei Kleinkindern eine wesentlich geringere Gefahr bezüglich Ansteckung und Verbreitung des Coronavirus vorliegen soll, sagt Claudia Hänzi, Chefin des Amts für soziale Sicherheit. Damit steige allerdings auch die Verantwortung der Kindertagesstätten, ein angemessenes Setting für die Betreuung zu finden.

Man werde die Entwicklung bei den Kindertagesstätten aufmerksam beobachten und ab dem 27. April ein Monitoring führen, bei dem Erkrankungen und die Belegungssituation laufend erhoben werden. So könne umgehend reagiert werden, sollte sich eine Gesundheitsgefährdung für Kinder, Angestellte oder Eltern abzeichnen. «Wir werden in den kommenden Wochen auch vermehrt in den Institutionen Besuche abstatten, um uns ein Bild über die Umsetzung der Hygienemassnahmen zu machen und allfällige Fragen dazu zu beantworten», so Hänzi.

So weit die offizielle Version. Nachdem der Bundesrat ja gar nie die landesweite Schliessung der Kindertagesstätten angeordnet hatte, dürfte aber auch der Druck der vereinigten Wirtschaftsverbände dazu beigetragen haben, dass sie im Kanton nun immerhin bald wieder öffnen dürfen.

Kritik an restriktiver Solothurner Praxis wird laut

Lange war es ruhig geblieben, aber am Wochenende meldeten sich Handelskammer, Gewerbeverband und die Vereinigung der im Kanton tätigen Banken mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort, in der in einzelnen Punkten nicht nur das «teilweise wenig nachvollziehbare» Vorgehen des Bundesrats bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Zwangsmassnahmen kritisiert wird, sondern auch die Umsetzung im Kanton. Man rufe den Regierungsrat dazu auf, die verbliebenen «nicht unerheblichen Spielräume im Vollzug der Massnahmen des Bundes auch in der Lockerungsphase zu benützen», heisst es dort.

Nicht unerheblicher Spielraum? Wo soll der sein, wo doch vom Bundesrat vorgegeben wird, wann die Kinder wieder zur Schule gehen und welche Geschäfte wann öffnen dürfen? Man habe in erster Linie schon die Regelung bei den Tagesstätten zur familienexternen Kinderbetreuung im Auge, bestätigt Handelskammer-Direktor Daniel Probst auf Anfrage.

Hier sei auch die vom Regierungsrat beschlossene Soforthilfe im Umfang von einer halben Million Franken nicht ausreichend, meint er mit Blick auf Kantone, die einen Teil der Elternbeiträge übernehmen. Um die entstandenen Ausfälle zu decken und die bestehenden Krippenplätze zu erhalten, brauche es eine staatliche Unterstützung im Umfang von 2,5 statt 0,5 Millionen Franken, so die Wirtschaftsverbände.

Sie kritisieren daneben aber ein im Vergleich mit Nachbarkantonen angeblich auch sonst besonders restriktives Regime bei der Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen. Es sei «besonders stossend, dass Einwohner des Kantons Solothurn teilweise nur wenige Kilometer zu fahren brauchen, um ein liberaleres, aber deswegen nicht gesundheitsgefährdenderes Regime anzutreffen», heisst es in der gemeinsam verfassten Stellungnahme zur Lockerungspolitik des Bundesrates und deren Umsetzung im Kanton.

Als belegendes Beispiel dafür führt Handelskammer-Direktor Probst die Probleme des Unternehmens Sabag ins Feld: Im Gegensatz zu den Nachbarkantonen Bern und Luzern sei es dem Küchen- und Bäderbauer mit Hauptsitz in Biel hier nicht erlaubt, unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsvorschriften Kundentermine im Ausstellungsraum in Hägendorf zu vereinbaren.

Will heissen: Einbauen dürfte die Sabag ihre Küchen und Bäder auch im Solothurnischen eigentlich schon, aber es kann gar niemand sein Modell auswählen. Ob das nun am 27. April ändert, wenn Baumärkte wieder öffnen dürfen? Es ist unklar, ob die Küchenbauer in Hägendorf in diese Kategorie gemäss Covid-19- Verordnung des Bundes fallen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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