September-Session

Der Kantonsrat diskutiert auch brisante Themen – zum Beispiel die Chefarztlöhne

Die Chefarztlöhne sind Thema im Kantonsrat. Symbolbild

Die Chefarztlöhne sind Thema im Kantonsrat. Symbolbild

Am Dienstag beginnt die reich befrachtete dreitägige September-Session im Solothurner Kantonsrat.

Auch ohne Steuervorlage hat die September-Session im Solothurner Kantonsrat Fleisch am Knochen. Nachdem die neue Steuervorlage der Regierung nicht traktandiert werden konnte, weil sie von der Finanzkommission (Fiko) noch weiter beraten werden muss, stehen die Steuerungsgrössen für den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden und die personelle Aufstockung bei der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt der Verhandlungen. Beim Finanz- und Lastenausgleich für das kommende Jahr soll unter anderem die Abschöpfungsquote von heute 40 Prozent auf 37 Prozent gesenkt werden.

Das bedeutet: Sofern eine Steuerkraft von über 2923 Franken pro Einwohner vorliegt, wird der darüber liegende Teil mit dieser Quote abgeschöpft. Zu reden geben dürfte die Abgeltung der Zentrumslasten der drei Städte Solothurn, Grenchen und Olten. Die Fiko will die Mittel gleichmässig auf die drei Städte verteilen, während die regierungsrätliche Vorlage folgende Verteilung vorsieht: Solothurn 62,32 Prozent, Grenchen 3,17 Prozent und Olten 34,51 Prozent.

11 neue Stellen für die Staatsanwaltschaft umstritten

Gestützt auf die Einschätzung eines externen Experten soll die Staatsanwaltschaft gleich um 11 Stellen aufgestockt werden: 5,5 ordentliche Staatsanwälte, 2,5 Untersuchungsbeamte und 3 neue Stellen in der Administration. Derzeit verfügt die Solothurner Staatsanwaltschaft über 22,5 ordentliche Staatsanwälte und 18,2 Untersuchungsbeamte. Ausserdem gibt es Aushilfs-Staatsanwälte, aktuell 3,15, die befristet angestellt sind. Solche befristete Stellen soll es künftig nicht mehr geben.

Mit einer Änderung der Sozialgesetzgebung sollen Missbräuche beim Bezug von Sozialleistungen bekämpft werden. So etwa mit einer gesetzlichen Grundlage für die Verrechnung von Rückerstattungsforderungen aufgrund unrechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen. Das soll die Rückerstattungsverfahren künftig erleichtern. Zudem sollen die Sozialregionen neu die Möglichkeit erhalten, für Sachverhaltsabklärungen (vertrauens-)ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen anzuordnen.

Brisante Vorstösse

Etwas Pfeffer zum Fleisch bringen Vorstösse, die brisante Themen aufgreifen, zum Beispiel: Volksinitiative auf Gemeindeebene, Schluss mit überhöhten Chefarztlöhnen, klimafreundliche Landwirtschaft, Ausschreibungspflicht für Spitex-Leistungen.

Der Kantonsrat tagt am 3./4./11. September. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern von 8.30 Uhr bis Mittag.

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Autor

Beat Nützi

Beat Nützi

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