Kanton Solothurn

Der Kanton unterstützt Unternehmen mit maximal 100'000 Franken — Wer hat Anspruch auf wieviel Geld?

Kanton Solothurn unterstützt Härtefälle. (Symbolbild)

Kanton Solothurn unterstützt Härtefälle. (Symbolbild)

Unternehmen, die infolge der Corona-Massnahmen nur noch höchstens 60 Prozent ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes erwirtschaften konnten, werden vom Kanton Solothurn finanziell unterstützt. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie vor der Pandemie profitabel oder überlebensfähig waren. Die A-fonds-perdu-Unterstützung beträgt maximal 100'000 Franken.

Der Regierungsrat habe am Donnerstag die Revision der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen beschlossen, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Solothurn. Diese gelte ab dem 1. Januar 2021 bis längstens am 31. Dezember 2021. Mit dieser Verordnung werden finanzielle Mittel bereitgestellt für Unternehmen, welche von den vom Bund angeordneten Massnamen besonders betrof­fen seien.

Die Situation ändere sich laufend und so wurde die Verordnung bereits vor Inkrafttreten mehrfach angepasst. Der Regierungsrat gehe davon aus, dass der Bund seine Anforderungskriterien gemäss der Bundesverordnung (Covid-19-Härtefallverordnung) auch weiter überarbeiten werden – beispielsweise was die Umsatzgrenze betreffe, heisst es weiter. Er wolle jedoch nicht länger zuwarten und mit der Verordnung jetzt ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft setzen, im Wissen darum, dass weitere Anpassungen folgen werden.  

Wer hat Anspruch auf wieviel Geld?

Ein Unternehmen müsse unter anderem belegen, dass es:

  • profitabel oder überlebensfähig sei; d.h., dass es zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht überschuldet sei und zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war und sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befinde;
  • sein Jahresumsatz 2020 in Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jah­re 2018 und 2019 liege.

In erster Linie werden nicht rückzahl­bare Härtefallbeiträge gewährt.

  • Die Höhe des Härtefallbeitrages belaufe sich pro Un­ternehmen auf höchstens 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsat­zes 2018 und 2019, jedoch auf höchstens 100'000 Franken.
  • Erreiche ein Unternehmen den maximalen Härtefallbeitrag von 100'000 Franken, könne zusätzlich zu einem Härtefallbeitrag eine Solidarbürgschaft durch eine Bürgschaftsorganisation zugesichert werden, sofern der verbürgte Kredit mindestens 50'000 Franken betrage. Die Dauer einer Solidarbürgschaft betrage höchs­tens zehn Jahre.
  • Pro Unternehmen dürfe die rückzahlbare und die nichtrückzahlbare Unterstützung gesamthaft nicht mehr als 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und höchstens 600'000 Franken betragen.

Zudem bestätige das Unternehmen gegenüber dem Kanton, unter anderem,

  • dass es keine Dividenden oder Tantiemen beschliesse oder ausschütte oder Kapitaleinlagen rückerstatte und keine Darlehen an seine Eigentü­mer und Eigentümerinnen vergebe:
  • dass es die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz habe, übertrage; zulässig sei jedoch insbesondere das Erfüllen vorbe­stehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten in­nerhalb einer Gruppenstruktur.

Wer ist für die Gesuche zuständig?

Die Fachstelle Standortförderung des Volkswirtschaftsdepartementes sei unter anderem zuständig für:

  • die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen;
  • den Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen na­mens des Departements.

Die Fachstelle Standortförderung werde insbesondere unterstützt vom Steueramt, vom Amt für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitslosenkas­se und Arbeitsinspektorat, vom Amt für Finanzen betreffend kantonales Einwohnerregister und Auszahlung, von der Bürgschaftsorganisation, vom kantonalen Konkursamt und von den Betreibungsämtern für Abklärungen und Datenbekanntgaben im Rahmen der Gesuchsprüfung. Die Fachstelle Standortförderung dürfe zur Gesuchsprüfung Dritte beizie­hen, wie die Staatskanzlei weiter mitteilt.

Wo und wie können die Gesuche eingereicht werden?

Gesuche können ab dem 8. Januar 2021 eingereicht werden.  Sämtliche Informationen und Formulare seien jedoch bereits jetzt unter https://corona.so.ch/wirtschaft/haertefallmassnahmen/ abrufbar.

Stand Donnerstag, 24. Dezember 2020, können Gesuche bis spätestens 30. Juni 2021 eingereicht werden. (sks)

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