Kanton Solothurn

Der Jahresbericht zeigt: Der Datenschutz wird wichtiger

309 Anfragen gingen im Jahr 2019 beim Kanton ein.

309 Anfragen gingen im Jahr 2019 beim Kanton ein.

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons war beschäftigt im letzten Jahr. 309 Anfragen mussten Judith Petermann Büttler und ihr Team 2019 beantworten. Damit bleibt die Zahl der Anfragen hoch, wie der Kanton Solothurn in einer Mitteilung schreibt.

Inhaltlich musste die Datenschutzbeauftragte Auskunft zu ganz verschiedenen Themen geben. Eine leichte Häufung zeigte sich laut dem Kanton bei den Fragen zu Videoüberwachungen. Wie bisher stammten zwei Drittel der Fragen von Behörden und ein Drittel von Bürgerinnen und Bürgern.

Petermann Büttler und ihr Team führten vergangenes Jahr vier Datenschutzkontrollen durch. Die Überprüfungen wurden bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), bei der Fachstelle Opferhilfe, beim Migrationsamt und beim kantonalen Nachrichtendienst vorgenommen. Die Resultate waren «erfreulich», und es mussten keine Aufsichtsmassnahmen ergriffen werden.

Im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips führten die Beauftragte und ihr Team drei Schlichtungsverfahren durch. In einem Verfahren konnte eine Einigung erzielt werden. In den beiden anderen Verfahren empfahl die Beauftragte der zuständigen Behörde, zusätzliche Daten bekannt zu geben. In einem Fall wird das Verwaltungsgericht über das Zugangsgesuch entscheiden müssen. (rba.)

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