Das Kantonsbudget für 2019 rechnet bei einem Aufwand von 2,2 Milliarden mit einem kleinen Überschuss von 16,6 Millionen. An den Zahlen hat sich nichts mehr geändert, aber vor der Verabschiedung des Budgets setzte es am Mittwoch im Kantonsrat noch einmal eine längere Debatte ab.

Das Parlament stimmte dem Voranschlag schliesslich mit 78 : 18 Stimmen zu, die SVP-Fraktion verweigerte wie angekündigt geschlossen die Zustimmung. Nach diversen Kürzungsanträgen zu den einzelnen Globalbudgets ging es ihr gestern darum, mit einem letzten Kürzungsantrag den Aufwand im Voranschlag 2019 um 6,1 Millionen zu reduzieren. So viel kostet die erste Lohnrunde für das Staatspersonal seit sechs Jahren, es erhält einen Teuerungsausgleich von einem Prozent.

Die Lohnverhandlungen sind mit dem Gesamtarbeitsvertrag zwar dem direkten Einfluss des Parlaments entzogen, aber mit der Budgetkürzung sollte die Lohnerhöhung wohl irgendwie rückgängig gemacht werden.

SVP-Sprecher Richard Aschberger (Grenchen) ging in seiner Begründung allerdings gar nicht näher auf die Lohnfrage ein, sondern setzte zu einem Rundumschlag gegen die seiner Ansicht nach völlig verfehlte Finanzpolitik des Parlaments an. Zuerst würden leere Lippenbekenntnisse zum Sparen gemacht, dann lauge man mit den Beschlüssen aber den Haushalt aus und zementiere neue Fixkosten, warf er den Ratskollegen mit Verweis auf die gescheiterten Kürzungsanträge der SVP vor. Und orakelte gleich: «Wundert euch nicht, wenn wieder eine Ohrfeige vom Stimmvolk kommt.» Gemeint war damit die Steuervorlage: Er habe keine Ahnung, wie der Regierungsrat die bei diesem Finanzhaushalt mehrheitsfähig machen wolle, so Aschberger.

Kürzen, wo es ideologisch passt

Der auf die Löhne des Staatspersonals abzielende Kürzungsantrag wurde schliesslich mit 65 : 32, also nicht bloss gegen die Stimmen der SVP, abgelehnt. Offen bekannten sich aber nur Markus Dietschi (BDP, Selzach) und Nicole Hirt (GLP, Grenchen) dazu. Dietschi ging es ums Prinzip. Es müsse das Ziel sein, die Verschuldung abzubauen. Und nur wenn man aufzeigen könne, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen, sei eine Mehrheit für die Steuervorlage zu finden, die der Regierungsrat heute präsentiert. Nicole Hirt bezeichnete die Lohnerhöhung für das Staatspersonal als «inkonsequent». Denn bei einer konsequenten Politik hätte man nach ihrer Auffassung in den Jahren mit Negativteuerung die Löhne kürzen müssen.

Mit dieser Interpretation stand die Grünliberale allerdings allein auf weiter Flur. «Absolut gerechtfertigt» ist der Teuerungsausgleich etwa für Josef Maushart (CVP, Solothurn). Felix Wettstein (Grüne, Olten) bezeichnete ihn als «begründet und moderat». Das Personal habe in den letzten Jahren einen grossen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen geleistet, meinte Mathias Stricker (SP, Bettlach) mit Verweis auf das Stillhalteabkommen in Sachen Lohnverhandlungen. Und sein Fraktionschef Markus Ammann (Olten) konterte den Pauschalverriss der SVP: Dass ihre Kürzungsanträge chancenlos waren, habe mit deren Qualität zu tun. Kürzen wolle die SVP nur dort, wo es ihr ideologisch passt, beim Personal, der Bildung und im Sozialwesen. Dafür sei man dann aber ohne weiteres bereit, den bereits reichlich dotierten Strassenbaufonds weiter zu füttern.

Damit war ein weiterer Antrag der SVP angesprochen, nicht nur 50 Prozent, sondern den vollen Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe dem Strassenbaufonds zuzuweisen. Das Anliegen genoss zumindest im bürgerlichen Lager eine gewisse Sympathie, wobei Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) darauf hinwies, dass sich damit am Budgetsaldo nichts ändern würde. Massgebend sei die Zuweisung nur für die Bildung von frei verfügbarem Eigenkapital. Der Kantonsrat beliess es dann schliesslich mit 60 : 37 Stimmen bei den 50 Prozent.

Bleibt das Fazit von Finanzdirektor Roland Heim, der weiterhin überzeugt ist: Mit einem operativen Überschuss von 44 Millionen Franken und damit einem deutlich besseren Ergebnis als in früheren Jahren, darf sich der Voranschlag durchaus sehen lassen, auch im Vergleich mit anderen Kantonen.

Hier noch die Zusammenfassung der ganzen Dezember-Session: