Bahndepot Bätterkinden

Der Berner Regierungsrat stützt den RBS

Der RBS will direkt beim Bahnhof in Bätterkinden ein Bahndepot bauen.

Der RBS will direkt beim Bahnhof in Bätterkinden ein Bahndepot bauen.

Die Einsetzung einer Begleitgruppe zur Standortsuche für das geplante Bahndepot, welche acht Berner Grossräte gefordert hatten, lehnt der Regierungsrat als nicht zielführend ab.

Gegen die Pläne des RBS, direkt beim Bahnhof in Bätterkinden ein neues Bahndepot zu bauen, regt sich nach der Kritik aus der Bevölkerung nun auch auf kantonaler politischer Ebene Widerstand. «RBS-Depot Bätterkinden: Betroffene und Verbände endlich ernst nehmen.» Unter diesem Titel reichten im vergangenen November acht Berner Grossräte eine Motion ein. Darin fordern sie die Einsetzung einer Begleitgruppe zur Standortsuche für das geplante Bahndepot in Bätterkinden. Der Regierungsrat müsse handeln, einerseits als RBS-Aktionär und andererseits in seiner Rolle als «politischer Konfliktlöser». Die Begleitgruppe soll die betroffenen Privaten, die Körperschaften und Verbände wie die IG Bätterkinden, den Berner Heimatschutz oder Umwelt- und Naturschutzverbände einbeziehen.

«Der ernsthafte Einbezug der Betroffenen und der Verbände gewährleistet letztlich auch eine bessere Akzeptanz des Ergebnisses und vermeidet gegebenenfalls gar langwierige juristische Auseinandersetzungen», heisst es im Vorstoss.

Bei der Standortsuche der BLS in Riedbach Bern sei ein solches Modell mit Erfolg umgesetzt worden. Dieses könne in diesem Fall als Vorbild dienen. Deshalb wird gefordert, dass der Regierungsrat den Entscheid über einen Richtplaneintrag nicht wie geplant im Mai 2017 fällt, sondern zuerst das Ergebnis der Arbeit der einzusetzenden Begleitgruppe abwartet.

«Nicht zielführend»

Der Regierungsrat lehnt nun die Einsetzung der geforderten Begleitgruppe analog zum BLS-Modell als «nicht notwendig und auch nicht zielführend» ab, wie er seiner Antwort schreibt. Sie würde keinen besseren Standort bringen und lediglich Zeit und Geld kosten, welches letztlich die Bürgerinnen und Bürger als öV-Benutzer und Steuerzahler zu begleichen hätten. Die Standortsuche der RBS sei nicht mit derjenigen der BLS vergleichbar, heisst es weiter. Der RBS habe das Glück, dass, anders als bei der BLS, mit der Leimgrube ein geeigneter Standort gefunden worden sei, welcher nur wenig Kulturland benötige und die Zielsetzungen von Raumplanung und Landschaftsschutz sehr gut erfülle. «Der RBS hat in einem zweckmässigen und transparenten Verfahren alle möglichen Standorte untersucht und dabei die interessierten und betroffenen Kreise einbezogen sowie regelmässig und transparent informiert.» Dieses habe zum «bestmöglichen Standort» geführt. Ein Rückkommen auf den Standortentscheid lehnt der Regierungsrat ab.

Andererseits habe der Regierungsrat «selbstverständlich Verständnis für die Direktbetroffenen». Die Regierung werde sich deshalb gegenüber dem RBS dafür einsetzen, dass dieser die Anliegen der Gemeinde sowie der Betroffenen bestmöglich berücksichtige. Laut Regierung habe sich der RBS bereit erklärt, im Hinblick auf das Bauprojekt die Direktbetroffenen und den Gemeinderat in eine Begleitgruppe einzubeziehen.

«Reifegrad erreicht»

Im kommenden Frühling will der Regierungsrat entscheiden, ob der Standort Leimgrube in Bätterkinden in den kantonalen Richtplan aufgenommen wird. Im Hinblick darauf heisst es in der Regierungsantwort vielsagend: «Die Prüfung durch die Fachstellen des Kantons hat ergeben, dass das Vorhaben den erforderlichen Reifegrad erreicht hat, um in den Richtplan aufgenommen zu werden.»

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