«Fall» Gehrig

Der Abgang des ehemaligen Steueramt-Chefs kostete den Kanton Solothurn 150'000 Franken

In Ungnade gefallen und abgefunden: Marcel Gehrig.

In Ungnade gefallen und abgefunden: Marcel Gehrig.

Der ehemalige Chef des Steueramts erhielt sechseinhalb Monatsgehälter und eine Abgangsentschädigung von 40'000 Franken.

Im Juni 2019 musste der damalige Chef des kantonalen Steueramts sein Pult Knall auf Fall räumen. Aus welchem Grund, bleibt weiterhin unklar. Aber nun ist zumindest bekannt, auf welche Bedingungen für seinen Abgang sich Marcel Gehrig mit dem Regierungsrat geeinigt hat: auf eine Freistellung bei Lohnfortzahlung bis Ende 2019 plus eine Abgangsentschädigung von 40'000 Franken. Die Trennung kostet den Kanton somit rund 150'000 Franken, wie Personalamt-Chef Urs Hammel auf Nachfrage erläutert.

Bestandteil der Abgangsvereinbarung ist auch die damalige Kommunikation der Personalie. Darin war lediglich von einer Trennung «im gegenseitigen Einvernehmen» die Rede und dem Dank und der Anerkennung des Regierungsrats an Marcel Gehrig für seine Arbeit im Dienst des Kantons. Über alles Weitere war damals Stillschweigen vereinbart worden. Nicht nur über die Gründe für die abrupte Trennung, sondern auch über die Details der Abgangsmodalitäten.

Regierung soll sich zu den Gründen erklären

Die Herausgabe der Vereinbarung hat Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann gerichtlich erstritten. Was er am Dienstag zu Gesicht bekam, stellt ihn aber keineswegs zufrieden. Das Gesetz verlange für die Freistellung bei voller Lohnzahlung gewichtige öffentliche oder betriebliche Interessen, so Wyssmann. Solche Interessen würden in der Vereinbarung aber keine genannt.

Die Ausrichtung des halben Jahreslohnes und der Abgangsentschädigung seien ohne Begründung eines rechtlich geschützten Interesses und somit auch ohne hinreichende rechtliche Grundlage erfolgt, kritisiert Anwalt Wyssmann. Die Angelegenheit ist deshalb für ihn noch nicht erledigt. Er verlange vom Regierungsrat, dass er sich dazu erklärt, warum und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen er sich auf die Abgangsmodalitäten auf Kosten des Steuerzahlers einliess. Von einem normalen Bürger erwarte man schliesslich auch, dass er seine Begehren begründet und dass er sich rechtskonform verhält. Sonst werde er schon für kleinste Vergehen bestraft.

Den Kampf um mehr Transparenz in der «Causa Gehrig» führt Kantonsrat Wyssmann bis jetzt allein. Auch schon hat die Trennung von Staatsangestellten in einer Spitzenposition die parlamentarische Aufsicht auf den Plan gerufen. Als im Jahr 2006 die damalige Finanzamt-Chefin Knall auf Fall entlassen und ebenfalls mit einer Lohnfortzahlung und Abgangsentschädigung bedacht wurde, ging ein Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission den Umständen auf den Grund.

Dieser Ausschuss lieferte einen 15-seitigen Bericht ab, in dem er zum Schluss kam, dass der Regierungsrat rechtens und im Interesse des Kantons, sprich der Steuerzahler gehandelt habe, indem er den schnellen Abgang der Finanzamt-Chefin mit der maximal zulässigen Abgangsentschädigung von einem Jahresgehalt beförderte. Dies, weil es ohne die Trennung im «gegenseitigen Einvernehmen» unter Umständen zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit nicht weniger teuren Konsequenzen gekommen wäre. Kurz vor dem Zerwürfnis hatte der damalige Finanzdirektor Christian Wanner seiner Chefbeamtin nämlich noch allerbeste Qualifikationen ausgestellt.

Im Fall des ehemaligen Chefs des Steueramts begnügte sich die aktuelle Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats im August des letzten Jahres mit der knappen Mitteilung, man habe sich von Finanzdirektor Roland Heim über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kanton Solothurn und Marcel Gehrig informieren lassen und könne das Vorgehen nachvollziehen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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