Kanton Solothurn

Beschwerden beantwortet: Das sagt das Verwaltungsgericht zur Maskenpflicht in Läden

Seit September gilt in der Schweiz die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einkaufsläden und -zentren. (Archivbild)

Seit September gilt in der Schweiz die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einkaufsläden und -zentren. (Archivbild)

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat sich mit einer Beschwerde zu der Maskenpflicht «in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einkaufsläden und -zentren» auseinandergesetzt.

Die Situation mutet leicht absurd an: Am 7. September gingen beim Verwaltungsgericht Beschwerden gegen die vom Kanton per 3. September verfügte Maskenpflicht «in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einkaufsläden und -zentren». Ausgenommen von der vom Kantonsarzt verfügten Ausdehnung der Maskenpflicht waren einzig Dienstleistungsbetriebe, die im Gegenzug allerdings taugliche Schutzkonzepte zum Einsatz bringen mussten. Die Verfügung ist auf den 31. Oktober befristet.

Nachdem sich das Verwaltungsgericht einlässlich mit der Sache befasste hatte, kam der Ukas aus Bundesbern: Am 18. Oktober ergänzte der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage – und schrieb die generelle Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben, in Wartebereichen von Bahn, Bus und Tram usw. vor. Mit der Folge, dass die Solothurner Beschwerden gegenstandslos wurden. Zu klären war deshalb einzig die Kostenfrage für die Verfahren.

Dennoch hat sich das Verwaltungsgericht materiell mit den Beschwerden auseinandergesetzt. Erkenntnis eins: Eine besondere Betroffenheit, die Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist, können Privatpersonen nicht geltend machen. Das heisst: Bürgerinnen und Bürger haben zwar ein praktisches Interesse an der Aufhebung der Massnahme, aber sie sind blosse Normaladressaten der Verfügung, wie das in der Juristensprache heisst. Erkenntnis zwei: Spezialadressaten-Status geltend machen kann dagegen wie im vorliegenden Fall ein Metzgereiunternehmen - und ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.

Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts sind bei aller Gegenstandslosigkeit durchaus aufschlussreich:

  • Dass der Kanton den Vollzug des Epidemiengesetzes dem Kantonsarzt überträgt, der diese Aufgabe im Namen des Departements des Innern wahrnimmt, stellt nach Auffassung des Gerichts kein Problem dar. Der Einwand der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist demnach nicht berechtigt.
  • Auch das Argument, die zahlenmässigen Voraussetzungen für das Ergreifen weitergehender Einschränkungen seien nicht gegeben, zieht nach Ansicht des Gerichts nicht. Dabei verweist es auf die Entwicklung der Fallzahlen ebenso wie auf steigende Hospitalisierungsquote und die Grenzen, an die das Contact Tracing stösst.
  • Eine Absage erteilt das Gericht auch der Ansicht, das Maskentragen hätte abhängig gemacht werden können von der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Dass in Einkaufsläden von Coop, Migros, Denner, Aldi oder Lidl «die Abstandsvorschriften in umsatzstärkeren Zeiten nicht eingehalten werden können, wissen allen, die regelmässig einkaufen gehen», steht in bemerkenswerter Klarheit im Urteil. Abgesehen davon, dass keine persönlichen Daten der Kunden erfasst würden und eine Nachverfolgung gar nicht möglich wäre. Zudem: «Würde das Maskentragen von weiteren Bedingungen abhängig gemacht, wäre die Massnahme kaum durchsetzbar und verlöre ihre Wirksamkeit», steht im Urteil.
  • Kein Musikgehör hat das Gericht auch für das Argument, die Schutzmasken seien ein untaugliches Mittel – «auch wenn nicht alle auf dem Markt erhältlichen Masken den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden», ist im Urteil nachzulesen. Was nicht bedeute, dass die Maskenpflicht nichts bringe. Allerdings sei «eine weitere Aufklärung über das richtige Anwenden der Maske notwendig».
  • Hätte in den kleinen Läden auf die Maskenpflicht verzichtet werden können? Vielleicht ja. Aber der Eingriff «in die persönliche Freiheit der Kunden beziehungsweise in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers überwiegt nicht übermässig schwer», urteilt des Gericht, «vor allem nicht angesichts der (erneuten) Geschäftsschliessung», die just durch die angeordnete Massnahme verhindert werden solle.

Das Verdikt des Verwaltungsgerichts ist klar: Von Willkür und Ähnlichem kann keine Rede sein. Auch wenn diese Feststellung gegenstandslos ist, weil die Realität die Fiktion übertroffen hat. Hängen bleiben die Verfahrenskosten von 800 Franken, welche sich die Beschwerdeführer zu teilen haben.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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