Beschwerde in Arbeit
Das revidierte Polizeigesetz wird ein Fall für das Bundesgericht

Im November 2020 hat das Solothurner Stimmvolk Ja zum revidierten Polizeigesetz gesagt. Gegen den Erlass ist aber nun eine Beschwerde in Arbeit. Nächste Instanz: Das Bundesgericht.

Balz Bruder
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Das Solothurner Stimmvolk hatte sich für das umstrittene Polizeigesetz ausgesprochen. (Symbolbild)

Das Solothurner Stimmvolk hatte sich für das umstrittene Polizeigesetz ausgesprochen. (Symbolbild)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Bald ist Post aus Solothurn unterwegs nach Lausanne: Das Bundesgericht wird sich mit der Rechtmässigkeit des revidierten kantonalen Polizeigesetzes zu befassen haben. Der Liestaler Advokat Markus Husmann bestätigt auf Anfrage dieser Zeitung, er sei im Auftrag seiner namentlich nicht offen gelegten Klientschaft daran, mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eine ab strakte Normenkontrolle des Erlasses durch das Bundesgericht zu erwirken.

Auch wenn sich Husmann zum heutigen Zeitpunkt nicht im Detail über die in Arbeit befindliche Beschwerde äussern mag, liegt auf der Hand, worum es geht: Es ist der befürchtete Machtausbau der Polizei durch neue Instrumente, welche verbreitete Ängste über den Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger befördert. Husmann hat bis 19. Januar Zeit, um seine Eingabe am höchsten Gericht zu deponieren.

Ist die Inkraftsetzung Anfang März in Gefahr?

Ironie des Schicksals: Just an seiner jüngsten Sitzung hat der Regierungsrat die Inkraftsetzung des Polizeigesetzes auf den 1. März beschlossen. Dies, nachdem der Beschluss der Volksabstimmung vom 29. November am 4. Dezember erwahrt worden war und die Beschwerdefrist zu laufen begann. Frage an die Staatskanzlei: Wird es bei der Anwendung des neuen Erlasses eine Verzögerung geben? Franz Fürst, Chef Legistik und Justiz, sagt unter Verweis auf die einschlägige Gesetzgebung dazu: «Sollte Beschwerde erhoben werden, so hat diese in der Regel keine aufschiebende Wirkung, ändert also nichts am Inkraftsetzungszeitpunkt der Gesetzesänderung.»

Allerdings: Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts könnte laut Fürst von Amtes wegen oder auf Antrag hin die aufschiebende Wirkung erteilen. «Dann», so Fürst, «wäre es theoretisch möglich, dass das Inkrafttreten verzögert würde, weil nicht anzunehmen ist, dass das Bundesgericht bis am 1. März über die Beschwerde entschieden haben wird.»

Der Anwaltsverband begrüsst die Kontrolle

Dass die deutlich zu Gunsten der Befürworter ausgegangene Referendumsabstimmung nun ein juristisches Nachspiel hat, kommt nicht aus heiterem Himmel. Auch wenn der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) nicht selber in Erscheinung tritt, hat Präsidentin Eveline Roos verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass der Erlass aus ihrer Sicht bedenkliche Mängel aufweist.

So lasse das Gesetz beispielsweise zu, dass die Polizei neu die Kompetenz hat, ohne richterliche Überprüfung die präventive Überwachung unbescholtener Bürger durchzuführen. «Dies ist aus unserer Sicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren», sagte Roos schon lange vor der Abstimmung dieser Zeitung gegenüber.

Und mit Blick auf die verdeckte Fahndung meinte sie: «Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Kanton Solothurn die bestehenden Vorschriften des Bundes nicht genügen sollten.» Der SolAV begrüsste denn auch, dass es zu einer Urnenabstimmung über das Gesetz kam. Wobei es im Vorfeld auch eine heftige Kontroverse zwischen der Verbandspräsidentin und der Polizeidirektorin absetzte.