Die kantonalen Volksabstimmungen haben sehr oft nicht gerade grosses Spannungspotenziel. Letztes Jahr zum Beispiel kamen nur gerade zwei Vorlagen überhaupt an die Urne, die interkantonale Vereinbarung über Beiträge an Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung dürfte dabei wohl sehr vielen Stimmbürgern kaum etwas gesagt haben. Und die Lehrplaninitiative, ein vermeintlicher Politknüller, entpuppte sich als Rohrkrepierer und wurde mit 66 Prozent Neinstimmen eindeutig versenkt.

Am nächsten Abstimmungssonntag, dem 10. Juni, könnte es nun aber wieder einmal spannend werden. Da auf eidgenössischer Ebene mit der Vollgeldinitiative und dem Geldspielgesetz nun nicht gerade politische Gassenhauer auf der Traktandenliste stehen, ist zwar nicht mit einer überwältigenden Stimmbeteiligung zu rechnen. Das kantonale Energiegesetz ist aber höchst umstritten.

Für die einen ist es nicht mehr als die logische Fortführung der mit dem Ja zur neuen eidgenössischen Gesetzgebung eingeleiteten Energiestrategie. Für die anderen sind die Bestimmungen viel zu dirigistisch und zwingen den Hausbesitzern unzumutbare Investitionen auf. Es stehen also handfeste umweltpolitische und auch finanzielle Interessen auf dem Spiel: Eine gute Voraussetzung dafür, dass wieder einmal auch ein echter Abstimmungskampf um eine kantonale Vorlage geführt wird.

Und sich auch gewisse Mittel für eine sichtbare Kampagne auftreiben lassen – was in letzter Zeit eher selten geworden ist. Als erste melden sich dabei nicht die Gegner im rechtsbürgerlichen Lager zu Wort, sondern die Sozialdemokraten: Die Teilrevision des Energiegesetzes bringe auch mehr Sicherheit für das Gewerbe und Arbeitsplätze, so ihre Losung.

Grosses Sparpotenzial beim Heizen

Die Ja-Parole zum Energiegesetz wurde vergangene Woche von der Geschäftsleitung der Kantonalpartei beschlossen – einstimmig. Die neue Energiestrategie sei bestimmt und vom Volk angenommen, nun gelte es sie im Kanton umzusetzen, argumentiert die SP. Denn für den Gebäudebereich sind die Kantone verantwortlich, und 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich.

Für die SP ist klar: Es wurde ein schlankes Gesetz erarbeitet, das dazu beiträgt, die Auslandabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, die Versorgung mit einheimischer Energie und damit auch den Werkplatz Solothurn mit seinen Arbeitsplätzen zu fördern. Weniger fossile Energie bedeute sowohl für Hauseigentümer als auch Mieter tiefere Kosten, dazu brauche es dringend mehr Energieeffizienz und eine intensive Förderung erneuerbarer Energien.

Die Mitte gibt den Ausschlag

Beim Energiegesetz geht es nicht um eine klassische Auseinandersetzung zwischen links und rechts, der Graben verläuft eher entlang der politischen Mitte. Nimmt man die Beratungen im Kantonsrat als Gradmesser, lässt sich sagen: Die Parteispitzen würden von ihrer Basis regelrecht desavouiert, wenn nicht SVP und FDP gegen und die CVP für die Gesetzesrevision antreten. Bei den Freisinnigen und der CVP fallen die Entscheide nächste Woche. Am 24. April tagen die FDP-Delegierten in Witterswil, am 26. April die CVP-Delegierten in Oensingen.

Dabei treffen zum Teil die gleichen Kontrahenten aufeinander wie in der Kantonsratsdebatte: Bei der FDP macht sich CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer (Hauenstein-Ifenthal) für das Energiegesetz stark, bei der CVP versucht FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) die Delegierten für ein Nein zu überzeugen. Es ist absehbar, dass die gleichen Argumente zu konträren Mehrheiten führen werden.

Zwei zentrale Streitpunkte: Soll für Neubauten die Pflicht stipuliert werden, dass diese quasi auch ein kleines Kraftwerk sein müssen, indem sie einen Teil der benötigten Energie (zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen) selber erzeugen? Und soll eine Sanierungspflicht für zentrale Warmwasseranlagen, die ausschliesslich elektrisch beheizt werden, gesetzlich verankert werden? Beides wollte Markus Spielmann als Sprecher der FDP ersatzlos aus dem Gesetz streichen, weil es eine unzulässige Bevormundung der Hausbesitzer sei.

Georg Nussbaumer als Sprecher der CVP verteidigte das Gesetz als logische Fortführung des Wegs zur Umsetzung der neuen Energiestrategie. Dank der Unterstützung aus der Mitte reichte es im Kantonsrat für eine relativ knappe Mehrheit von 56 : 41 Stimmen. Darum kommt es nun auch zur Volksabstimmung am 10. Juni, denn Gesetzesvorlagen unterliegen dem obligatorischen Referendum, wenn sie vom Kantonsrat nicht mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Parlamentarier verabschiedet werden.