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Wir haben für jeden Monat eine regionale Geschichte rausgepickt, welche unsere Leserinnen und Leser 2019 besonders interessiert hat. Darunter sind politische Aufreger, Geschichten von aussergewöhnlichen Menschen, aber auch Skurriles und Erschreckendes. Im Juni wird Marcel Gehrig, ehemaliger Chef des kantonalen Steueramtes, per sofort freigestellt.
Knall auf Fall ist er weg: Am Samstag hatte Steueramt-Chef Marcel Gehrig seinen letzten offiziellen Arbeitstag beim Kanton – seither ist das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Dies hat der Regierungsrat am Montag mitgeteilt.
Doch um den gewichtigen Abgang im Departement von CVP-Regierunsrat Roland Heim zu kommunizieren, findet die Regierung nur wenige Worte. Es ist eine dürre Mitteilung, mit welcher der Kanton Solothurn am Montag den Abgang des Spitzenbeamten vermeldet hat. Zu lesen sind im Schreiben des Regierungsrates die üblichen Worte, die verwendet werden, wenn ein Mitarbeiter gehen muss, gegen aussen aber noch die Fassade aufrecht erhalten werden soll: Das Arbeitsverhältnis sei «in gegenseitigem Einvernehmen» aufgelöst worden. Der Kanton danke Gehrig «für seine Arbeit im Dienste des Kantons Solothurn und spricht ihm seine Anerkennung aus».
Warum Gehrig gehen musste, darüber informiert der Regierungsrat mit keiner Silbe. Und wer beim Kanton nachfragt, erhält von der Medienbeauftragten des Regierungsrates auf die meisten Fragen nur eine Antwort: «Zu den Gründen, die zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führten, können wir keine Auskunft geben. Es wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.»
Man habe das Arbeitsverhältnis «in Form einer Vereinbarung» aufgelöst, heisst es also aus dem Rathaus, ohne weiterführende Angaben zu machen. Auch zu allfälligen Lohnfortzahlungen und Abgangsentschädigungen werden keine Angaben gemacht. Laut dem Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals erhalten Kaderangestellte bei ordentlichen Kündigungen sechs Monate Lohnfortzahlungen. Ob dies bei Gehrig zutrifft oder nicht, dazu fehlen Angaben.
Doch Gehrig ist nicht der einzige, der in den letzten Tagen im Steueramt per sofort freigestellt worden ist. Mit ihm musste auch eine Kadermitarbeiterin gehen. Die Abteilungsleiterin war bereits in der Woche zuvor per sofort freigestellt worden. Auch zu diesem Fall gibt es keine weiteren Informationen: «Aufgrund des laufenden Verfahrens und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sind keine weiteren Auskünfte möglich», sagt Andrea Affolter, die Medienbeauftragte des Solothurner Regierungsrates. Zu erfahren ist einzig, dass der Kanton bis anhin kein zivil- oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet hat. Derzeit gebe es keine Anzeichen, die dies nahelegen würden, sagt Affolter. Das Kündigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit hat die Abteilungsleiterin Gelegenheit, im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung zur Freistellung zu nehmen. Auch auf die Frage, ob und in welchem Zusammenhang die beiden Abgänge stehen, gibt es vom Kanton keine Antwort.
Gehrig, seit Januar 2010 beim Kanton, war einer der prominenten Chefbeamten. Er fand auch mal deutliche Worte und preschte mit prägnanten, zuweilen aneckenden Aussagen vor, vor denen sich andere Spitzenbeamte sonst so scheuen. Für Aufsehen respektive sogar für Vorstösse im Parlament sorgten seine Nebenämter: Der 54-Jährige war zeitweise Casino-Verwaltungsrat. Diese Tätigkeit war zwar vom Regierungsrat bewilligt worden. Im Kantonsrat aber wurde zur Debatte gestellt, ob sich Mandate im Spielbankenbereich mit der Tätigkeit im Steueramt vereinbaren lassen. Gehrig trat 2016 von den Nebenämtern zurück. Zuletzt hatte er als Steueramt-Chef die 13-Prozent-Tiefsteuerstrategie mitverantwortet, die das Volk am 19. Mai abgelehnt hat. Gehrig galt gar als treibende Kraft, die – gemein- sam mit den Wirtschaftsverbänden – das Heft in der Hand hielt. Die forsche Gangart, die Gehrig im Dossier gewählt hatte, soll ihm aber nicht zum Verhängnis geworden sein, sagen gut unterrichtete Quellen.
Die Stelle als Steueramt-Chef soll nun ordentlich ausgeschrieben werden, teilte die Regierung gestern mit. Bis auf weiteres wird der bisherige Stellvertreter Gehrigs, Thomas Fischer, die Leitung übernehmen.