Volksauftrag

Darf man bald den Solothurner Richtern bei der Beratung zuhören?

Vor dem Richterspruch beraten sich die Richter. Diese sind aber nicht öffentlich. (Symbolbild)

Vor dem Richterspruch beraten sich die Richter. Diese sind aber nicht öffentlich. (Symbolbild)

Der Kriegstetter Rechtsanwalt Rémy Wyssmann (SVP) und 143 weitere Unterzeichnende fordern, dass die Beratungen zur Urteilsfindung an den Solothurner Gerichten öffentlich durchgeführt werden.

Wer eine Gerichtsverhandlung besuchen will, kann dies im Kanton Solothurn meistens ohne Probleme tun. Es genügt, sich im entsprechenden Verhandlungskalender zu informieren und sich rechtzeitig vor dem richtigen Verhandlungszimmer einzufinden.

Die Solothurner Gerichte veröffentlichen die Verhandlungstermine im Internet auf der Homepage www.so.ch/gerichte. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip werden sehr selten gewährt. So etwa bei Zivilprozessen, bei denen es um rein familiäre Angelegenheiten geht, oder bei Strafprozessen, bei denen das Opfer besonderen Schutz braucht.

Rechtsanwalt Rémy Wyssmann (SVP) aus Kriegstetten möchte nun das Öffentlichkeitsprinzip erweitern und auf die bisher geheime Urteilsberatung ausdehnen. «Es ist soziologisch empirisch erwiesen, dass Richterinnen und Richter in einem Kollegialgericht einem Gruppendruck unterliegen und zu konformem Verhalten neigen», schreibt Wyssmann als Begründung des Volksauftrags. «Insbesondere bei spezifischen, technischen Fragen ist zu erwarten, dass sich Richterinnen und Richter eines Kollegialgerichts von der Auffassung anderer Gerichtsmitglieder beeinflussen lassen, die als Experten auf diesem Gebiet gelten.»

Rechtsanwalt Rémy Wyssmann (vorne links) übergab mit einer Gruppe Sympathisanten im Rathaus den Volksauftrag.

Rechtsanwalt Rémy Wyssmann (vorne links) übergab mit einer Gruppe Sympathisanten im Rathaus den Volksauftrag.

Es sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass sich jede Richterin und jeder Richter einzeln frei und unabhängig in die Entscheidfindung einbringe. «Die vom Volksauftrag angestrebte Urteilsberatung und die anschliessende Abstimmung direkt vor dem betroffenen Bürger ermöglicht den einzelnen Richtern, sich mit den anderen im Gericht vertretenen Auffassungen vertieft auseinanderzusetzen und die eigene Meinung kritisch zu hinterfragen.» So könne Geheimjustiz verhindert werden und die Kontrolle der Justiz durch die Allgemeinheit und die Medien sei möglich.

Ganz neu ist die Idee nicht: Im Kanton Baselland gibt es die öffentliche Urteilsberatung bereits und im Kanton Solothurn war dies im Prinzip bis zur Einführung der eidgenössischen Zivilprozessordnung im Jahre 2011 ebenfalls so. «Auch das Bundesgericht berät mündlich und öffentlich, etwa wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt», schreibt Wyssmann weiter.

Nun wird der Regierungsrat eine Stellungnahme zum Volksauftrag verfassen, über die dann im Kantonsrat diskutiert wird. Rémy Wyssmann, der der SVP angehört, ist zuversichtlich: «Es ist davon auszugehen, dass der Volksauftrag im Kantonsrat auch von FDP, CVP und SP mehrheitlich unterstützt wird.»

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