Bundesgerichtsurteil

Corona bremst zwar die Ausschaffung, macht aber nicht frei: Algerier muss in Durchsetzungshaft bleiben

Der Algerier ging durch alle Instanzen bis vors Bundesgericht, um seiner Durchsetzungshaft ein Ende setzen zu lassen - ohne Erfolg.

Der Algerier ging durch alle Instanzen bis vors Bundesgericht, um seiner Durchsetzungshaft ein Ende setzen zu lassen - ohne Erfolg.

Ein 34-jähriger Algerier muss weiterhin in Durchsetzungshaft bleiben, dies bestätigt nun auch das Bundesgericht.

Ali * nimmt es mit den Gesetzen hierzulande nicht so genau. Auch nicht mit seinem Namen. Vielleicht heisst er gar nicht Ali, denn von ihm sind aus dem ganzen Verfahren mindestens vier Alias-Namen bekannt, mit denen er die Behörden an der Nase herum geführt hat.

Doch umso mehr pocht der 1986 geborene Algerier auf die Gesetzgebung, wenn es darum geht, seine Rechte durchsetzen zu können. Zuletzt ging er nun durch alle Instanzen bis vor Bundesgericht, um seiner Durchsetzungshaft ein Ende setzen zu lassen. Allerdings ohne Erfolg.

Der heute 34-Jährige durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und wurde im Mai 2003 aufgefordert, das Land zu verlassen. Stattdessen wurde Ali wiederholt straffällig: Die Palette reicht dabei von Diebstahl, Hausfriedensbruch, mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung, Tätlichkeiten und weiterem mehr. Im Juni 2019 wurde er vom Solothurner Obergericht unter anderem wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten sowie zu einer Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt. Am 14. Januar 2020 wurde Ali aus dem Strafvollzug entlassen und sollte ausreisen – tat dies aber nicht.

Nach einmonatiger Frist nahm das Migrationsamt ihn am 19. Februar in Durchsetzungshaft. Wiederholt bestätigte das Haftgericht deren Verlängerung– zuletzt bis zum 16. Juli. Dagegen erhob Ali Beschwerde beim Solothurner Verwaltungsgericht, mit der Begründung, dass die Verlängerung der Festhaltung gegen Bundesrecht verstosse. Er verlangte, er sei sofort aus der Haft zu entlassen, zumal eine Ausschaffung nach Algerien wegen der Coronapandemie ohnehin weder möglich noch absehbar sei.

Verfahren selbst mit falschen Namen verzögert

In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht grundsätzlich fest, dass eine ausländische Person, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht fristgerecht erfüllt oder mit ihrem persönlichen Verhalten hintertreibt, «als letztes Mittel» in Durchsetzungshaft genommen werden kann. Im vorliegenden Fall «sei der zwangsweise Vollzug der Wegweisung – entgegen der Kritik des Beschwerdeführers – im hier für die Durchsetzungshaft massgeblichen Zeitraum nach wie vor absehbar».

Dass Ali wiederholt straffällig geworden sei, die nötige Papierbeschaffung aktiv hintertrieben, falsche Angaben zu seiner Person gemacht und Ein- und Ausgrenzungen während Jahren nicht respektiert habe, rechtfertigt nach Meinung des Bundesgerichts, «von einem grösseren Teil der zur Verfügung stehenden maximal möglichen Haftdauer von 18 Monaten auszugehen».

Wie schon die Vorinstanzen im Kanton Solothurn und auch das Staatssekretariat für Migration geht letztlich auch Lausanne davon aus, dass die coronabedingten (Reise-)Einschränkungen «innert nützlicher Frist» wieder weitergehend gelockert werden können. Dazu komme, dass Ali «zunächst dazu gebracht werden muss, bei der Feststellung seiner Identität zu kooperieren und deshalb – vom Beschwerdeführer verschuldet – der Vollzug der Ausschaffungshaft noch nicht unmittelbar bevorsteht». Deshalb stehe der Aufrechterhaltung der Durchsetzungshaft «nicht entgegen, dass der Flugverkehr noch nicht wieder aufgenommen werden konnte».

Kurz: Die angefochtene Haftverlängerung verletzt in der Beurteilung der höchsten Richter kein Bundesrecht: «Die Haft ist sachbezogen auf den Vollzug der Ausschaffung ausgerichtet und das Rückführungsverfahren nach wie vor hängig.» Schliesslich erweise sich die Haftverlängerung «im Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers in Freiheit auch als verhältnismässig»: Ali habe die milderen Formen wie Ein- und Ausgrenzung wiederholt missachtet, deshalb sei «die Inhaftierung geeignet und erforderlich, um seine Ausschaffung vorzubereiten».

* Name geändert

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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