Solothurner Motionen

Chlorothalonil-Problem bleibt ungelöst – Gemeindeverband wartet auf Audienz bei Bundesrat Berset

Kurt Fluri (FDP, Solothurn) und Felix Wettstein (Grüne, Olten) hatten in der Pestizidproblematik je eine Motion eingereicht.

Kurt Fluri (FDP, Solothurn) und Felix Wettstein (Grüne, Olten) hatten in der Pestizidproblematik je eine Motion eingereicht.

Der Bundesrat lehnt die Chlorothalonil-Motionen aus dem Kanton Solothurn ab. Die Nationalräte Kurt Fluri und Felix Wettstein kämpfen aber weiter für ihre Anliegen.

Zwei Solothurner Parlamentarier sind an vorderster Front tätig, wenn es um die Lösung der Pestizidproblematik im Grundwasser geht: Kurt Fluri (FDP, Solothurn) und Felix Wettstein (Grüne, Olten) haben Anfang März je eine Motion in der Sache eingereicht. Ging es Fluri um die «verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen», fokussierte Wettstein auf die «finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungsmassnahmen». Denn die Investitionen gingen für die Gemeinden und ihre Wasserverbünde beziehungsweise Zweckverbände in die Millionen.

Nun liegt die Antwort des Bundesrats auf die beiden Vorstösse vor. Und sie fällt für die Urheber mehr oder weniger ernüchternd aus. Zwar anerkennt der Bund, dass es Massnahmen braucht, um die Trinkwasserqualität auf lange Sicht zu gewährleisten. Insbesondere dort, wo es aus dem Grundwasser gewonnen wird und wo die Grenzwerte von Schadstoffen überschritten werden.

Doch damit hat es sich dann bald mit der Einigkeit. «Ein weitreichender Umbau der Versorgungsinfrastruktur würde zu zentralen Wasserversorgungen mit technisch und unter anderem energieintensiven Aufbereitungsanlagen führen», heisst es in der gleichlautenden Antwort auf die beiden Vorstösse. Eine Absage an Investitionen – gerade von solchen, an denen sich der Bund zu beteiligen hätte.

«Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers»

Für die Landesregierung ist klar: «Anstelle neuer Transportleitungen und Infrastrukturen muss der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden.» Dazu gehöre, dass der Zuströmbereich – also dort, wo der Regen versickert, und durch die Trinkwasserpumpen gefördert wird – bekannt und ausgeschieden ist. Konkret bedeutet das: Die Kantone sollen Karten zeichnen, die entsprechenden Bereiche ausscheiden und so einen nachhaltigen Schutz der Wasserversorgung und -qualität garantieren.
Schön und gut, aber: Auch wenn der Verkauf des Pestizids Chlorothalonil beispielsweise zwischenzeitlich verboten wurde, sind dessen Abbauprodukte im Grundwasser – und werden es noch lange bleiben.

An diesem Punkt setzt denn auch die Kritik von Wettstein an: Er unterstütze zwar die Ausscheidung der Schutzzonen, um mit der Anpassung der landwirtschaftlichen Nutzung die Wasserqualität zu erhalten, «mittelfristig trägt das aber nicht zum sauberen Trinkwasser bei», sagt er. Denn die Belastung sei schon da und werde sich über Jahre hinaus erhalten.

«Die kommunalen Trinkwasser-Verantwortlichen können aber nicht warten, bis die Karten mit den Zuströmbereichen gezeichnet und griffige Massnahmen umgesetzt sind», moniert Wettstein, «sie müssen viel früher, das heisst, ab sofort dafür sorgen, dass das Trinkwasser unbedenklich ist.» Und dabei soll der Bund mithelfen, zum Beispiel mit einem Fonds analog zu den Altlasten. Wettsteins Fazit: «Kein neues Gift ins Grundwasser oder Fassungen sanieren? Sowohl als auch.»

An Motionen wird festgehalten

Sein Nationalratskollege Fluri sagt seinerseits: «Die Gemeindeebene findet es nicht richtig, dass der Bund nullkommaplötzlich bewilligte Pflanzenschutzmittel verbietet und von den Versorgern enorm teure Trinkwasseraufbereitungsmassnahmen verlangt.» Zudem weiche der Bundesrat der Fragestellung insofern aus, als er einen «Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur zu zentralen Wasserversorgungen» voraussetze. «Dies will ich natürlich auch nicht», sagt Fluri. Was der kommunalen Ebene missfalle sei, dass von einem Tag auf den anderen bisher bewilligte Pflanzenschutzmittel verboten und ebenso per sofort gereinigte Trinkwasserversorgungen verlangt würden. «Dies ist erstens faktisch oft nicht möglich und zweitens mit enormen Aufwendungen verbunden.»

Kein Wunder, wird Fluri vor diesem Hintergrund ebenso wie Wettstein an seiner Motion festhalten.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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