24 Millionen Plus

Chancen, Risiken, Nebenwirkungen: So reagieren die Parteien aufs Kantons-Budget

v.l.: Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen), Regierungsrat Roland Heim, Susanne Koch Hauser (Präsidentin Finanzkommission)

Pressekonferenz zum Budget 2019 des Kantons.

v.l.: Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen), Regierungsrat Roland Heim, Susanne Koch Hauser (Präsidentin Finanzkommission)

Der Solothurner Regierungsrat präsentiert einen Voranschlag mit einem Überschuss von 24 Millionen. Was sagen die Parteien?

Die Partei von Finanzdirektor Roland Heim nimmt den Voranschlag «erfreut» zur Kenntnis. Die grossen Investitionsvorhaben mit der damit verbundenen Neuverschuldung seien notwendig, ein Teuerungsausgleich von einem Prozent für das Staatspersonal angemessen, schreibt die CVP. Der Kanton werde zwar noch grosse Herausforderungen zu stemmen haben, aber mit den letzten Rechnungsabschlüssen und dem aktuellen Budget könne man mit der Vorwärtsstrategie zur Steuervorlage unter guten Voraussetzungen an den Start gehen.

Der einzige EVP-Vertreter im Kantonsrat ist zwar der CVP-Fraktion angeschlossen, sieht die Sache aber eine Nuance nüchterner. Mit Blick auf die prognostizierten Mindereinnahmen bei der Umsetzung der Steuervorlage bestehe kein Platz für Euphorie, meint EVP-Präsident André Wyss.

Noch einmal ganz anders sieht man das erwartungsgemäss im linken Lager. Die SP nimmt die Präsentation des Voranschlags zum Anlass, die geplante Senkung der Unternehmenssteuern einmal mehr als verantwortungslos zu geisseln. Die Finanzen des Kantons seien auf Kurs, das sei für substanzielle Steuerentlastungen für tiefe und mittlere Einkommen zu nutzen statt für eine Senkung der Unternehmensteuern «in unverantwortlich hohem Mass». Weiter fordert die SP, dass die Kosten für die Verlustscheine bei den Krankenkassenprämien nicht mehr aus dem Topf der Prämienverbilligung gedeckt werden.

Auch die Grünen nehmen Bezug auf die Steuervorlage. Es bereite Sorgen, dass die juristischen Personen erneut weniger zum Steuersubstrat beitragen werden, obwohl die Steuerreform noch gar nicht beschlossen ist und viele Firmen von sehr guten Abschlüssen berichten würden.
Den Freisinnigen wiederum gibt vor allem die Abhängigkeit vom Finanzausgleich zu denken. Der Regierungsrat müsse im Rahmen der Standortförderung Massnahmen aufzeigen, wie der Kanton wieder zum Prosperieren gebracht werden kann.

Es brauche dringend eine Vorwärtsstrategie. Was die Unternehmenssteuern betrifft, will sie der Regierungsrat ja einleiten. Dies müsse als Chance genutzt werden, so die Freisinnigen. Was die zu erwartenden Ausfälle betrifft, so werde man nicht um eine Plafonierung der Ausgaben und weitere Massnahmen herumkommen, dieser Weg sei wesentlich konsequenter und hartnäckiger zu verfolgen als bisher. (mou)

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