Eigentlich sind die Spielregeln klar: In der Schweiz zahlen wir Krankenkassenprämien – und sind dafür versichert. Wenn wir krank werden oder einen Unfall haben, zahlt die Krankenkasse an Behandlungen mit. Was aber ist mit denen, die die Prämie nicht zahlen können oder wollen? Bisher standen sie auf der schwarzen Liste – wurden nur noch im äussersten Notfall behandelt.

Damit verfolgte der Kanton das Ziel, dass Prämien doch noch bezahlt werden. Bereits im Sommer 2018 befand eine Mehrheit des Kantonsrats: Dieses Ziel wird nicht erreicht. Das Parlament erklärte einen Auftrag zur Abschaffung der schwarzen Liste damals für erheblich. Am Mittwoch ging es nun im Rahmen der entsprechenden Anpassung des Sozialgesetzes auch um die Umsetzung dieses Auftrags. Ein weiteres Mal gab es dann auch noch einmal Widerstand – und es wurde tatsächlich knapp.

«Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Personen, welche die Prämien nicht zahlen, nicht die gleichen Leistungen erhalten sollen wie diejenigen, welche bezahlen», brachte SVP-Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf) die Haltung seiner Partei auf den Punkt. Man schaffe ein funktionierendes Instrument ab. Aber: «C’est la vie» – der Kantonsrat habe dieser «unsolidarischen Vorlage» ja bereits zugestimmt.

FDP-Sprecherin Barbara Leibundgut (Bettlach) erörterte, eine Minderheit der Fraktion sei nach wie vor überzeugt, die Liste habe eine abschreckende Wirkung und führe dazu, dass Prämien doch noch bezahlt würden. Genau ein Drittel der Parlamentarier hielt an dieser Überzeugung fest.

Für die direkte Abschaffung der schwarzen Liste ohne Volksabstimmung brauchte man die Zwei drittel-Mehrheit – diese erreichte man auf den Kantonsrat genau: Mit 62 Ja- zu 31-Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde die Änderung im Sozialgesetz beschlossen, die Liste abgeschafft.

Sozialhilfe-Leistungen einfacher zurückfordern

Die zweite Anpassung im Sozialgesetz, die beschlossen wurde, gab weniger zu reden. Auch hier ging es um Spielregeln: Wer nicht genug zum Leben hat, erhält vom Staat Sozialhilfe. Wer kein Anrecht (mehr) darauf hat, muss das Geld zurückzahlen. Mit der Anpassung des Sozialgesetzes, sollen diese sogenannten Rückerstattungsbeträge neu direkt von laufenden Sozialhilfeleistungen abgezogen werden können. Leistungen können dafür um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

«Die Vorlage entspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden», so Kommissionssprecherin Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen). Im Gegensatz zur Abschaffung der schwarzen Liste empfand diese Änderung das ganze Parlament als gerecht.

Zu reden gab allerdings, dass die Gemeinden – konkret die Sozialregionen, in die der Kanton unterteilt ist – nun mehr Arbeit haben. Bisher war der Kanton für die Rückerstattungen zuständig, nun sind es die Sozialregionen. Aber, so FDP-Sprecherin Leibundgut, auch dies mache Sinn – weil die Sozialdienste die Sozialhilfedossiers führen und bereits heute die Abklärungen in Fällen von Rückerstattungen treffen. Bisher entschied am Schluss einfach der Kanton.

Die Gesetzesänderung beschloss der Kantonsrat einstimmig mit 93 Ja-Stimmen.