Cannabis
Solothurner Kantonsrat will mit einer Standesinitiative ein Zeichen für die Legalisierung des Kiffens setzen

Was damit bewirkt werden kann ist fraglich, aber der Solothurner Kantonsrat hat sich mit hauchdünner Mehrheit dafür entschieden, mit einer Standesinitiative von den eidgenössischen Räten eine gesetzliche Regelung zu verlangen, die Anbau, Handel, Besitz, Konsum und Abgabe von Cannabis legalisiert.

Urs Moser
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Trotz Verbot werden in der Schweiz geschätzt täglich 500000 Joints geraucht. Der Solothurner Kantonsrat will jetzt ein Zeichen für die Legalisierung setzen.

Trotz Verbot werden in der Schweiz geschätzt täglich 500000 Joints geraucht. Der Solothurner Kantonsrat will jetzt ein Zeichen für die Legalisierung setzen.

Edi Engeler/KEYSTONE

Neben der Beinahe-Abwahl von Staatsschreiber Andreas Eng war es wohl die Überraschung der ersten Kantonsratssession in der neuen Legislatur: Der Kantonsrat will eine Vorreiterrolle in der Diskussion um die Cannabis-Legalisierung einnehmen und eine Standesinitiative nach Bern schicken. In dieser verlangt er vom eidgenössischen Parlament, den Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis analog zu alkoholischen Getränken zu regeln.

Einen Volksauftrag, der dies verlangt, hat der Kantonsrat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 43 : 41 Stimmen bei elf Enthaltungen erheblich erklärt. Erstunterzeichner dieses Auftrags ist übrigens Philipp Eng, Präsident der Solothurner Jungfreisinnigen und Sohn von Staatsschreiber Andreas Eng.

Vielleicht ist eine Standesinitiative für die Katz...

Der Regierungsrat hatte sich gegen die Überweisung des Auftrags ausgesprochen. Nicht so sehr, weil er sich grundsätzlich gegen eine Cannabis-Legalisierung stellt, sondern weil seiner Meinung nach eine Solothurner Standesinitiative zu diesem Thema weder den Prozess zur Legalisierung beschleunigen noch neue Aspekte in diesen politischen Prozess einbringen würde. Dies vor dem Hintergrund, dass sich das eidgenössische Parlament nach einigem Hin und Her erst im letzten Jahr auf eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einigen konnte, die wissenschaftlich begleitete Versuche einer staatlich kontrollierten Cannabis-Abgabe zulässt. Salopp gesagt: Eine Solothurner Standesinitiative wäre für die Katz.

Das sahen auch im Kantonsrat viele so, die dem Anliegen grundsätzlich wohlgesinnt sind, etwa in Teilen der FDP- und auch der SP-Fraktion. Grundsätzliche Bedenken, das Kiffen rechtlich dem Konsum von Alkohol gleichzustellen, gab es allerdings auch. «Für uns ist fraglich, ob das vergleichbar ist», erklärte etwa Bruno Vögtli (Hochwald) als Sprecher der CVP/EVP-Fraktion. Auch SVP-Sprecher Beat Künzli (Laupersdorf) kritisierte, mit einer Legalisierung würden die negativen Auswirkungen des Cannabis-Konsums bagatellisiert. Die Debatte verlief aber nicht entlang den Parteigrenzen, in allen Lagern fanden sich Vertreter Pro und Contra, sowohl was die Cannabis-Legalisierung an sich wie das Mittel der Standesinitiative betrifft. Eine Legalisierung «klar für angezeigt», die Einreichung einer Standesinitiative zum jetzigen Zeitung aber für verfehlt hielt etwa GLP-Sprecher Christian Ginsig (Olten). Für Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) ging es trotz «inhaltlich grosser Sympathie» sogar um eine Frage des staatspolitischen Gewissens, denn es handle sich hier ganz sicher nicht um ein Thema für eine Standesinitiative.

...die Mehrheit will trotzdem ein Zeichen setzen

Dem widersprach Daniel Urech (Grüne Dornach) vehement. Was er einer Standesinitiative würdig hält, sei allein am Kantonsrat zu entscheiden. Aus staatspolitischer Sicht müsse man sich vielmehr fragen, wie sich ein Verbot angesichts der grossen Zahl der Konsumenten überhaupt noch aufrecht halten lässt. Schub aus den Kantonen in der Frage sei deshalb wichtig, in einem legalisierten Markt würden sich Probleme lösen lassen, die überhaupt erst durch das Cannabis-Verbot entstehen. Nicht zuletzt würde mit einer Legalisierung auch der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden reduziert. Auch im freisinnigen Lager folgte nur eine Minderheit der Argumentation von Regierung und vorberatender Kommission, dass eine Standesinitiative nichts bewirken würde. Die inhaltliche Stossrichtung unterstütze man einstimmig und man rechne es den Jungfreisinnigen auch hoch an, dass sie sich mit ihrem Vorstoss für eine Liberalisierung einsetzen, so Sprecher Daniel Cartier (Gretzenbach). Auch in der SP war man im Sinn des Zeichen Setzens mehrheitlich bereit, den Auftrag zu unterstützen, obwohl das Mittel wohl tatsächlich nicht unbedingt zielführend sei, wie Silvia Fröhlicher (Bellach) erklärte.