Beschwerde

Bundesgericht stützt Solothurner Justiz: Sexualstraftäter darf nicht auf begleitete Ausgänge

Weiterhin keine Aussicht auf therapeutische Ausgänge. (Symbolbild)

Weiterhin keine Aussicht auf therapeutische Ausgänge. (Symbolbild)

Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter hält die Solothurner Justiz und das Bundesgericht auf Trab. Mit einer Beschwerde wollte er begleitete Ausgänge erreichen. Doch auch «Lausanne» sagt klar Nein.

Innert weniger Wochen ist das Schicksal eines 58-jährigen Mannes gleich zweimal hintereinander «Stoff» für das Bundesgericht. In einem Beschwerdefall entschieden die höchsten Richter, dass dem mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter begleitete Ausgänge zu Recht weiterhin verweigert werden. Noch nicht definitiv entschieden ist zum anderen die Frage, ob der mehrfach verlängerte Massnahmenvollzug wegen der Untherapierbarkeit des als gemeingefährlich eingestuften Mannes in eine Verwahrung umgewandelt werden soll.

Der Beschwerdeführer ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. So war er 1982 als 20-Jähriger vom damaligen Geschworenengericht des Kantons Bern unter anderem des Mordes an einer 18-jährigen Frau, des versuchten Mordes und der mehrfachen versuchten Notzucht schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden.

Nach dem Mord die Schändung

Nach wiederholten kleineren Delikten sprach das Solothurner Obergericht den Mann 2005 wegen Schändung und Hausfriedensbruchs schuldig. Der Vollzug der Freiheitsstrafe von 20 Monaten wurde zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufgeschoben. In den Jahren 2010 und 2015 wurde die Massnahme von den Behörden jeweils um weitere fünf Jahre verlängert.

Ende letzten Jahres hob das Departement des Innern des Kantons Solothurn die stationäre Massnahme per Verfügung auf und beantragte beim Amtsgericht Thal-Gäu die Verwahrung des Mannes. Dieser erhob aber beim Solothurner Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung: Das Verwaltungsgericht kam am 7. April 2020 zum Schluss, dass weitere therapeutische Massnahmen noch nicht als aussichtslos bezeichnet werden könnten.

Ein Entscheid, der von der Solothurner Oberstaatsanwaltschaft nicht akzeptiert werden konnte: Ihre Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 25. Juni 2020 gutgeheissen. Die obersten Richter des Landes kritisierten das Verwaltungsgericht sinngemäss wegen «mangelhafter Urteilsbegründung» und wiesen den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Dort ist der Fall derzeit hängig.

Die Sicherheitsinteressen gehen vor

Soeben höchstrichterlich entschieden worden ist die Frage, ob dem Mann begleitete therapeutische Ausgänge gestattet werden sollen oder nicht. Nein, sagte am 7. Juli das Bundesgericht. Solche Ausgänge könnten zwar mögliche positive Momente für die Therapie bedeuten, räumt auch das Bundesgericht ein. Doch wie bereits die Vorinstanzen gewichten auch die Lausanner Richter die Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit höher. Deshalb haben sie die Beschwerde des 58-Jährigen gegen ein Urteil des Obergerichts abgewiesen.

Denn das Vollzugsziel der Resozialisierung stehe mit dem Sicherungsprinzip in einem Spannungsverhältnis und dabei dürfe nun einmal die «Rückfall- und Fluchtgefahr nicht ausgeklammert werden». Diese Haltung des Bundesgerichts stützt sich auf einen Bericht der Konkordatlichen Fachkommission (KoFako) vom 8. April 2019.

Dieses unabhängige interdisziplinäre Gremium – bestehend aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der forensischen Psychiatrie – beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von erwachsenen und jugendlichen Straftätern, klärt das Rückfallrisiko und gibt Empfehlungen zum Vollzug ab. Die Frage, ob sie im vorliegenden Fall therapeutische Ausgänge in Doppelbegleitung befürworte, beantwortete die KoFako (wie schon zwei Jahre zuvor) negativ.

Kommission empfiehlt die Verwahrung

Bezüglich der Gemeingefährlichkeit hielt die Kommission fest, dass beim Beschwerdeführer seit Kinder- und Jugendzeit eine Persönlichkeitsstörung und ein regelmässiger Substanzmissbrauch vorliegen. Weiter lägen Hinweise auf eine chronifizierte Vergewaltigungsneigung und eine Dominanzproblematik vor. Nicht nur besitze der Mann keine vertiefte und nachhaltige Einsicht in seine kombinierte Persönlichkeitsstörung, darüber hinaus seien auch keine Sozialkompetenzen erkennbar, die ihn von deliktischem Verhalten abhalten könnten. Die KoFako beurteilt den Beschwerdeführer nach rund 15-jährigem Massnahmenvollzug als «nicht weiter substanziell therapeutisch beeinflussbar» und empfiehlt «erneut, die Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufzuheben und dem zuständigen Gericht Antrag auf Anordnung der Verwahrung zu stellen».

Die Perspektiven präsentieren sich aus Sicht der Expertenkommission düster: Infolge des nicht absehbaren Endes der stationären Massnahmen bzw. einer allfälligen Verwahrung bestehe «eine erhöhte Fluchtgefahr». Aus diesem Grund sei «von der Gewährung von Vollzugsöffnungen inklusive begleiteter therapeutischer Ausgänge abzusehen».

Nach dem jüngsten Entscheid des Bundesgerichts dürfte der Beschwerdeführer also so schnell keinen Ausgang antreten können.

Urteile 6B_534/2020 und 6B_577/2020

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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