Bundesgericht
Massiver Rüffel für die Solothurner Justiz

Ein Äthiopier wurde für die Ausschaffungshaft im «dafür ungeeigneten» Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht. Das sei klar «bundesrechtswidrig», wird Lausanne in einem Urteil deutlich.

Urs Mathys
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Der falsche Ort für den Vollzug von Auslieferungshaft: Das Untersuchungsgefängnis Solothurn.

Der falsche Ort für den Vollzug von Auslieferungshaft: Das Untersuchungsgefängnis Solothurn.

Oliver Menge

Das Bundesgericht machte dem Kanton Solothurn schon in einem Urteil vom 30. Oktober 2020 unmissverständlich klar:

«Das Untersuchungsgefängnis Solothurn ist für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet.»

Und gleiches hielten die höchsten Richter im Falle eines Äthiopiers am 24. März 2021 explizit «ein weiteres Mal» fest: Ausschaffungshäftlingen dürften «nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer dort untergebracht werden». Und jetzt doppelte das Bundesgericht erneut nach.

Doch von Anfang an. Der Äthiopier treibt mit den Behörden von Kanton und Bund seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel. Am 4. Juli 2012 eingereist, stellte er ein erstes Asylgesuch, das im Juni 2014 abgelehnt wurde. Darauf tauchte er unter, stellte später ein zweites Asylgesuch, das wiederum abgelehnt wurde – gleich wie ein Härtefallgesuch um eine Aufenthaltsbewilligung.

Nachdem er von einer äthiopischen Identifizierungskommission als Landsmann anerkannt worden war und Ersatzdokumente vorhanden waren, tauchte er im Herbst 2019 erneut unter, wurde aber am 5. Februar 2020 von Deutschland im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz rücküberstellt und gleichentags in Ausschaffungshaft genommen. Am 28. Februar 2020 weigerte er sich, den Flug in seine Heimat anzutreten; eine begleitete Ausschaffung konnte Ende März wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Erneut in «ungeeigneter» Haftanstalt untergebracht

Die folgende Ausschaffungshaft wurde zweifach verlängert, zuletzt bis 4. November 2020. Eine Beschwerde dagegen hiess das Bundesgericht am 21. Oktober 2020 letztinstanzlich gut. Anderseits scheiterte aber auch das dritten Asylgesuch, worauf der Äthiopier Beschwerde bis vor Bundesgericht führte. Am 26. Oktober 2020 wurde er in Vorbereitungshaft / Durchsetzungshaft genommen, die das Bundesgericht zum eingangs erwähnten Rüffel-Urteil brachte. Nach zwischenzeitlicher Entlassung folgte Mitte Januar 2021 die nächste Anordnung der Ausschaffungshaft, die bis 12. März dauern sollte.

Zwei Wochen – vorgesehen gewesen waren rund acht – verbrachte der Mann erneut im Untersuchungsgefängnis (UG) Solothurn; als Folge einer Intervention des Komitees gegen Folter der UN-Menschenrechtskommission aber wurde er am 26. Januar aus der Ausschaffungshaft entlassen. Der erneute Aufenthalt im UG führte dann zur jüngsten Beschwerde des Äthiopiers und einem erneuten Rüffel aus Lausanne:

«Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen massiv überschritten,»

macht das Bundesgericht klar. Es fehle eine spezifische Begründung, «weshalb die administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste». Die Konsequenz: «Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.»

Bei der Ausschaffung bleibt es so oder so

Somit kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Beschwerde des Äthiopiers mindestens «teilweise begründet und insofern gutzuheissen» ist. Erstens weil der Mann «einen Teil der administrativen Haft bundesrechtswidrig» im UG verbringen musste. Zweitens weist Lausanne jenen Teil des Urteils zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück, in dem es um das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege geht. Diese sei hier «zu Unrecht verweigert» worden, wird das Bundesgericht deutlich. Drum wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 1000 Franken zugesprochen, weitere 2000 Franken seinen Rechtsvertreterinnen.

So oder so bleibt’s aber dabei, dass der Mann die Schweiz verlassen muss:

«Im vorliegenden Fall sind die Asylverfahren (…) abgeschlossen. Es ist rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaften nicht erfüllt»,

macht Lausanne klar.

Urteil 2C_278/2021, der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, publiziert am 30. 8. 2021.

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