Bundesgericht
Familiennachzug verweigert: Ein angebotener Job verhilft nicht automatisch zum Aufenthaltsrecht

Häufig scheitern Gesuche um Aufenthaltsrechte an fehlender Arbeitsbereitschaft oder Schulden. Doch es kann auch andersrum schief gehen: Das Bundesgericht bestätigt, dass die Solothurner Vorinstanzen den Familiennachzug eines Arbeitswilligen zu Recht abgelehnt haben.

Urs Mathys
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Der wartende Job in einer Autogarage wurde zum Stolperstein für den Familiennachzug. (Symbolbild)

Der wartende Job in einer Autogarage wurde zum Stolperstein für den Familiennachzug. (Symbolbild)

Dominik Wunderli

Ein heute 25-jähriger nordmazedonischer Staatsbürger wollte seinen Eltern per Familiennachzug in die Schweiz nachfolgen. Einen Job hatte er bereits in Aussicht. Doch auch das Bundesgericht stellt nun fest: So ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Gemeinschaft nicht gemeint.

Gestützt auf das FZA zwischen der Schweiz und der EU können Eltern aus EU-Staaten, die über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügen, für ihre Kinder den Anspruch auf Familiennachzug geltend machen. Dies tat denn auch das Elternpaar im vorliegenden Fall: Er, italienischer Staatsangehöriger, verfügt seit 1. August 2017 aufgrund einer Anstellung in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung; sie, nordmazedonische Staatsangehörige, erhielt im Januar 2019 auf ein Nachzugsgesuch hin das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

Job in einer Garage begründet eigene Existenz

Am 4. Juli 2019 stellte das Elternpaar ein Familiennachzugsgesuch für den gemeinsamen Sohn, geboren 1997, der die nordmazedonische Staatsbürgerschaft besitzt. Das Gesuch wurde vom Migrationsamt des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 21. Juli 2020 abgelehnt, ebenso am 20. Januar 2021 dann auch vom Solothurner Verwaltungsgericht.

Gegen diesen Entscheid gelangten die Eltern zuletzt per Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragten, die Urteile der Vorinstanzen seien aufzuhaben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihrem Sohn eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Alles dreht sich in diesem Fall um die entscheidende Frage, ob der mittlerweile 25-jährige Sohn einen Anspruch auf Familiennachzug gemäss Freizügigkeitsabkommen hat. Ein Anspruch, der sich grundsätzlich auf Ehegatten sowie auf Verwandte in absteigender Linie bezieht, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird.

Nun ist es im vorliegenden Fall aber gerade so, dass der junge Mann nicht auf die Unterstützung durch die Eltern angewiesen wäre, sondern ihm in der Schweiz eine Autogarage eine Anstellung als Hilfsmechaniker fest zugesichert hatte. Die Vorinstanzen hatten ihren negativen Bescheid nicht zuletzt mit dem Verdacht begründet, dass es hier nicht um eine Familienzusammenführung gehe, sondern darum, dem volljährigen Sohn eine Erwerbstätigkeit und selbstständige Existenz in der Schweiz zu vermitteln. Gegen diesen Eindruck hatten die Eltern ins Feld geführt, dass der Sohn trotz seiner Volljährigkeit in emotionaler, sozialer und finanzieller Hinsicht weiterhin stark von ihnen abhängig sei.

Kein Vehikel zu einem Aufenthaltsrecht

In seinen Erwägungen kommt allerdings auch das Bundesgericht zum Schluss, dass die finanzielle Unabhängigkeit und Erwerbstätigkeit im Vordergrund des Ansinnens stehen. Das Freizügigkeitsabkommens ermögliche, dass Eltern und ihre Kinder, die beispielsweise noch in Ausbildung stehen oder pflegebedürftig sind, auch nach dem 21. Lebensjahr zusammenleben können.

Der Sinn des FZA bestehe aber «nicht darin, drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Freizügigkeitsberechtigten unabhängig von einem effektiv gelebten Familienleben ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren», wird in schönstem Juristendeutsch ausgeführt. Das Recht auf Erwerbstätigkeit setze zwar ein Aufenthaltsrecht voraus, schreibt das Bundesgericht. «Umgekehrt kann aber nicht aus der Berechtigung, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden.»

Die Auffassung des Beschwerdeführers hätte aus Sicht der höchsten Richter die ungewollte Konsequenz, «dass alle drittstaatsangehörigen erwachsenen Familienangehörigen, die bis über ihr 21. Lebensjahr hinaus von ihren Eltern unterstützt worden sind, dadurch ohne weitere Voraussetzungen zur Arbeitsmigration berechtigt wären. Das entspricht nicht dem Familiennachzug, wie er im FZA geregelt ist.» Kurz: Die Beschwerdeführer blitzen auch höchstrichterlich ab. Ein schwacher Trost bleibt für sie: Immerhin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde gutgeheissen.

Urteil 2C_184/2021 der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, publiziert am 7. Oktober.

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