Der Oltner SVP-Kantonsrat Rolf Sommer erhob als Mitglied der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Olten Beschwerde gegen einen Kreditbeschluss der Kirchgemeindeversammlung vom 21. November 2018, der auf Antrag aus der Versammlung gefasst wurde. Es ging dabei um einen Millionenbetrag für die Sanierung der Kirche in Hägendorf. Sommer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen an, es sei für die Kirchensanierung ein nicht traktandierter Kredit beantragt und diesem zugestimmt worden.

Das widerspreche dem vorgelegten Budget und einigen gesetzlichen Vorgaben.
Nun alles der Reihe nach: Zu Beginn der Kirchgemeindeversammlung in Trimbach hiess diese im Rahmen der Bereinigung der Traktandenliste den Antrag gut, das Traktandum 6 (Vorstellung des Bauprojekts für die Sanierung der Kirche Hägendorf) sei vor dem Traktandum 4 (Budget 2019) zu behandeln.

Zum Bauprojekt Hägendorf wurde allerdings nur vorgetragen, dass das Projekt aufgrund eines Investitionsstopps vorerst zurückgestellt worden sei. Einen Beschluss gab es nicht. Hingegen beschloss die Versammlung im Rahmen der Budgetberatung einen Kredit im Umfang von einer Million Franken für die zurückgestellte Sanierung der Kirche Hägendorf.

Das Traktandum fehlte

In seiner Begründung zum positiven Beschwerdeentscheid stellt das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn unter anderem fest, dass eine Gemeindeversammlung gemäss Gemeindegesetz (§58, Absatz 1) über einen Verhandlungsgegenstand nur dann gültig beschliessen könne, wenn ihn der Gemeinderat vorberaten habe und dazu einen bestimmten Antrag stelle: «Eine Beschlussfassung unter einem besonderen Traktandum setzt somit voraus, dass ein entsprechendes (Beschluss-)Traktandum auf der Traktandenliste, welche mit der Einladung verschickt wurde, vorhanden war.»

Weiter werde vorausgesetzt, dass der vom Gemeinderat vorberatene Antrag zusammen mit den entsprechenden Unterlagen während der Einladungsfrist aufgelegt gewesen sei. Schliesslich müsse dieses Traktandum auch komplett durch die Gemeindeversammlung behandelt worden sein.

Es gelte, so das Volkswirtschaftsdepartement weiter, dass nicht gebundene einmalige und jährlich wiederkehrende Ausgaben, die einen in der Gemeindeordnung zu bestimmenden Betrag überstiegen, vor der Budgetberatung vom zuständigen Organ unter einem besonderen Traktandum zu beschliessen seien. Der Sanierungskredit von 1 Million Franken übersteigt nach Auffassung der Beschwerdeinstanz die Betragshöhe für einmalige Ausgaben massiv. Deshalb hiess das Volkswirtschaftdepartement die Beschwerde gut und hob den Kreditbeschluss auf.

Die Beschwerde war ihm 1200 Franken wert

Beschwerdeführer Rolf Sommer ist erfreut über den Entscheid und die im Sinne der Volksrechte erfolgte Klärung. Er habe zwar an der Kirchgemeindeversammlung vom 21. November letzten Jahres selber nicht teilnehmen können. Einige anwesende Kirchgemeindemitglieder seien jedoch im Nachhinein an ihn gelangt und hätten sich über die «chaotische» Versammlung beschwert.

Seinem Rechtsempfinden folgend habe er die Beschwerde eingereicht, auch wenn er dafür einen Kostenvorschuss von 1200 Franken habe leisten müssen. Diesen Betrag erhält er nun zurückerstattet. Und die Kirchgemeinde als Beschwerdegegnerin muss die Verfahrenskosten von 1000 Franken bezahlen.

Die Frage, ob die evangelisch-reformierte Kirche den Beschwerdeentscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehe, kann der Kirchgemeindepräsident Peter Schweri (Trimbach) noch nicht beantworten, wie er gegenüber dieser Zeitung erklärte: «Ich muss die Sache zuerst mit dem Kirchengemeinderat besprechen.»

Folgen des Finanzausgleichs abwarten

Zur Aufschiebung der Kirchensanierung in Hägendorf im Zusammenhang mit dem Investitionsstopp stellte Schweri fest, dass dieser vorsorglich vorerst für das Jahr 2019 getroffen worden sei. Und zwar aus finanzpolitischen Überlegungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf die neue Rechnungslegung HRM2 und den neuen Finanzausgleich, dessen Folgen abgewartet werden müssten.

Auf die Frage, weshalb man trotz Investitionsstopp für 2019 den Kredit für die Kirchensanierung gesprochen habe, betonte Schweri: «Der Antrag kam nicht vom Kirchengemeinderat, sondern aus der Versammlung.»