Heute ist die systematische Verwendung der AHV-Nummer ausserhalb der AHV nur möglich, wenn für jeden einzelnen Verwendungszweck eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Der Bundesrat schlägt nun im AHV-Gesetz eine Bestimmung vor, welche die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden generell ermächtigt, die AHV-Nummer als Identifikator zu verwenden.

«Damit wird ein wichtiges und dringliches Anliegen der E-Government-Strategie des Regierungsrates erfüllt», schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Diese Massnahme ermögliche die effiziente und zuverlässige Identifikation von Personen in IT-Systemen und spare Kosten. Und sie vermeide höhere Risiken bei der Datensicherheit, welche drohten, falls stattdessen für jeden Anwendungszweck ein eigener Identifikator vorgesehen werden müsste. 

Der Regierungsrat hält es jedoch für sachgerecht, dass private Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die systematische Verwendung der AHV-Nummer auch weiterhin eine spezialgesetzliche Grundlage benötigen. Dies im Gegensatz zu den Behörden. (sks)