Abstimmung

Befürworter der Milchkuh-Initiative: «Staus kosten jeden Tag Geld»

Sie werben für ein Ja zur «Milchkuh-Initiative» (v.l.): Andreas Burgener, alt Nationalrat Roland F. Borer, die Nationalräte Christian Imark und Walter Wobmann, Kantonsrat Urs Unterlerchner, Kurt Späti und Thomas Jenni.

Sie werben für ein Ja zur «Milchkuh-Initiative» (v.l.): Andreas Burgener, alt Nationalrat Roland F. Borer, die Nationalräte Christian Imark und Walter Wobmann, Kantonsrat Urs Unterlerchner, Kurt Späti und Thomas Jenni.

Als Raubzug auf die Bundeskasse sehen die Gegner die «Milchkuh»-Initiative. Anders sehen das die Befürworter, die betonten: Alle würden profitieren.

Einst warb die Autopartei um die Gunst der Autofahrer und Roland F. Borer war ihr Solothurner Nationalrat – bis er zur SVP wechselte und die Autopartei verschwand. Doch das Autogen nahm der Kestenholzer Politiker wohl.

Am Dienstag zeigte sich, dass die Auto- und Töfffahrer auch bei der SVP gut aufgehoben sind: Neben Borer, inzwischen alt Nationalrat, kamen auch gleich die beiden amtierenden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark nach Solothurn, um für ein Ja zur Milchkuh-Initiative zu werben.

Alle drei SVP-ler sind über Verbandsmandate gut mit denjenigen vernetzt, die auf der Strasse gerne das Gaspedal drücken – oder beruflich drücken müssen. Trotzdem: Als SVP-nahe wollte das Komitee die Milchkuh-Initiative explizit nicht verstanden wissen, wie auch Urs Unterlerchner betonte. Zwar ist der FDP-Kantonsrat in seiner Kantonalpartei in der Minderheit, doch er betonte: «Hinter der Initiative steht eine breite bürgerliche Allianz.»

«Solothurn ist einer der wichtigsten Transitkantone», sagte Roland F. Borer. «Es braucht ausgebaute Strassen, die der Bevölkerung und der Wirtschaft dienen.» Der SVP-Politiker ist inzwischen Präsident der neu gegründeten IG Strasse Solothurn, die die Interessen von TCS, ACS, des Nutzfahrzeugverbands, der Fahrlehrer, des Carrosserieverband und des Autogewerbes bündelt. «Wir vertreten rund 52 000 Einzelmitglieder im Kanton», wies Borer auf die breite Abstützung hin.

«öV liegt mir am Herzen»

Doch während die SVP sonst auch im politischen Schlagabtausch gerne Gas gibt, traten ihre Vertreter in Sachen Konfrontation auf die Bremse. Die markigen Worte gegen den Gegner fehlten. Im Gegenteil: Es war, als ob Marketingstrategen den Milchkuh-Vertretern geraten hätten, nur positive Botschaften zu verbreiten und negative Assoziationen zu vermeiden. Polemik fehlte, so wie die Milchkuh von den Flyern verschwunden ist – nur noch grüne Ampeln sind dort neben dem Schriftzug «für eine faire Verkehrsfinanzierung» zu sehen.

Die Parole: Die Initiative hilft allen. Der Wirtschaft, dem Tourismus, den Randregionen, sogar dem öffentlichen Verkehr. «Es ist ein Gerücht, ich sei nur für den Privatverkehr», sagte Nationalrat Walter Wobmann – und verwies darauf, dass er nicht nur Präsident der Föderation der Motorradfahrer (FMS), sondern auch des Verbandes Schweizerischer Postauto- und Busunternehmer ist. «Der öV liegt mir auch am Herzen», sagte Wobmann und betonte: Auch der Bus nutze die Strassen, auch wenn von den Initiativ-Gegnern der öV fälschlicherweise nur als Bahnverkehr dargestellt werde. «Es braucht für alle ein funktionierendes Strassennetz», betonte Wobmann. «Wer behauptet, die Initiative sei nur zum Vorteil der Autofahrer, der irrt gewaltig. Auch die über 6000 öffentlichen Verkehrsmittel, welche auf den Schweizer Strassen verkehren, würden davon profitieren.»

Für die Wirtschaft

Engpässe würden beseitigt, das Nationalstrassennetz ausgebaut und Randregionen würden profitieren, betonte Andreas Burgener. Der Solothurner ist als Direktor des Autogewerbe-Verbandes der Schweiz die treibende Kraft hinter der Initiative. «Wir müssen sicherstellen, dass die Verkehrsanbindungen in alle Landesteile auf einem hohen Niveau bleiben», sagte Burgener. «Eine funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage alles wirtschaftlichen Erfolgs.» Besonders für Berg- und Randregionen sei die zuverlässige und sichere Erreichbarkeit über die Strasse überlebenswichtig.

Mit 1,5 Mia. Franken zusätzlich aus der Mineralölsteuer rechnen die Milchkuh-Initianten bei einem Ja; Geld, das in ihren Augen «nicht mehr in der allgemeinen Bundeskasse versickern» soll. «Wir unterstützen eine faire Verkehrsfinanzierung», sagte Kurt Späti vom Schweizerischen Carrosserieverband VSCI. «Geld, das von den Strassenbenützern kommt, sollte auch der Strasse zugute kommen.» 9 Mia. Gebühren und Abgaben würde der Strassenverkehr heute auf Bundesebene bezahlen, hatte zuvor schon Walter Wobmann betont.

«Nur ein Drittel ist zweckegebunden.»

Thomas Jenni, Geschäftsführer der Sektion Solothurn des Autogewerbeverbandes betonte: «Die Wirtschaft ist auf eine moderne, sichere und funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen.» 60 Prozent der Güter würden auf der Strasse transportiert.

«Der Verkehr in der Schweiz darf weder verteuert noch behindert werden», sagte Nationalrat Christian Imark, der auch Präsident der Solothurner Sektion des Nutzfahrzeugverbandes Astag ist. «Staus kosten die Unternehmen jeden Tag bares Geld. Jeder Lastwagen steht täglich rund zwei Stunden im Stau.» Auch Velofahrer würden vom Strassenausbau profitieren, betonte Imark. Und für diverse Orte könnten endlich Umfahrungen gebaut werden.

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