Abstimmungsparolen

BDP Kanton Solothurn empfiehlt zweimal Ja und einmal Nein am 9. Februar

(Symbolbild)

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Die BDP Kanton Solothurn hat ihre Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar gefasst. «Ja» sagt die Partei zur kantonalen Steuervorlage (Staf). «Solothurn gehört zu den unattraktivsten Wirtschaftsstandorten in der Schweiz, was die Steuerbelastung angeht. Nur vier Kantone haben einen noch höheren Gewinnsteuersatz», heisst es in einer Mitteilung. «Mit dem korrigierten Steuersatz sollte es nun möglich sein, einen grossen Teil der Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton halten zu können.» Zudem würden Ausfälle für Kanton und Gemeinden in einem tragbaren Rahmen liegen. Die Kleinpartei empfiehlt die Staf - «den vorliegenden Kompromiss» - zur Annahme.

An ihrer Vorstandssitzung hat die BDP auch über die nationalen Abstimmungsvorlagen befunden. Man sage klar «Ja» zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm, heisst es. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. «Ein ‹Ja› an der Urne würde eine gesetzliche Grundlage schaffen, die den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht würde», heisst es weiter. Die Erweiterung hätte zudem keine negative Auswirkung auf die Meinungsfreiheit. Klar «Nein» sagt die BDP Kanton Solothurn hingegen zur Volksinitiative «mehr bezahlbare Wohnungen». Man spreche sich damit gegen eine «Verstaatlichung des Wohnungsmarktes aus». So seien bei einer Annahme zum einen Mehrkosten für Bund und Kantone, zum anderen ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu erwarten. Bundesweite Quoten und Vorkaufsrechte seien die falschen Massnahmen, schreibt die Kleinpartei. «Es liegt in der Aufgabe der Kantone und Gemeinden, weitere Massnahmen zu ergreifen, nur sie kennen die Situation vor Ort.» (szr)

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