Raumplanung

Bauland-Profiteure werden zur Kasse gebeten

Wann darf noch auf der grünen Wiese gebaut werden? Symbolbild

Wann darf noch auf der grünen Wiese gebaut werden? Symbolbild

Wie umgehen mit Land, das zu Bauland wird? Das Planungsausgleichsgesetz, das nun durch den Solothurner Kantonsrat gegangen ist, hat Antworten.

«Abschöpfung von Planungsmehrwerten»? Das Vorurteil stellt sich sofort ein: Es geht um eine trockene Materie. Und dann noch so ein übler Wortbandwurm: Planungsausgleichgesetz. Doch es ist eine wichtige Vorlage, die gestern einstimmig durch den Kantonsrat ging. Denn am Ende geht es um Grosses. Darum, wie der Kanton Solothurn gebaut werden soll. Um diese Grundsatzfrage zu beantworten, müssen auch zahlreiche Details geklärt werden.

Taktgebend ist das Raumplanungsgesetz, das 2013 von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen worden ist. Die Zersiedelung soll gestoppt werden, Verdichtung ist angesagt. Eine der Folgen: Auch in Solothurner Gemeinden wird Bauland ausgezont werden müssen – weil in der entsprechenden Zone nicht mehr gebaut werden soll.

Wie aber sollen die Landbesitzer entschädigt werden, die von einer Auszonung betroffen sind? Laut Schätzungen des Regierungsrats belaufen sich die Auszonungen in den nächsten 15 bis 25 Jahren auf 30 bis 40 Hektaren Bauland. Geht man von einem Quadratmeter-Preis von 300 Franken aus, betragen die Entschädigungen für Landbesitzer insgesamt 90 bis 120 Millionen Franken.

Das Geld dafür soll von jenen Landbesitzern kommen, die Bauland einzonen dürfen. So ist es im Planungsausgleichsgesetz vorgesehen. Demnach gilt: Der eine gibt, der andere bekommt. Wenn künftig Land zu Bauland wird und an Wert gewinnt, muss der Besitzer 20 Prozent davon in einen kantonalen Topf abgeben. Mit diesem Geld entschädigt der Kanton dann die von Auszonungen betroffenen Landbesitzer. Der Regierungsrat hofft auf ein «Nullsummenspiel», wie Baudirektor Roland Fürst (CVP) in der Kantonsratsdebatte unterstrich. Denn durch Einzonungen sollen in den kommenden 15 bis 25 Jahren ebenfalls zwischen 90 und 120 Millionen Franken in den Topf des Kantons fliessen.

Streit um Höhe der Abgabe

Das Kantonsparlament hat das Gesetz mit 97 zu 0 Stimmen verabschiedet. Keine der Fraktionen führte grundsätzliche Bedenken ins Feld. Am vom Volk gewünschten Grundsatz des verdichteten Bauens gebe es nichts zu rütteln, sagte Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) namens der Mittefraktion. «Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür.» Selbst SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach) betonte, nach dem Ja zum Raumplanungsgesetz – das seine Partei bekämpft hatte – sehe man die Notwendigkeit eines Ausgleichs. Und für Daniel Urech (Grüne, Dornach) stand fest: «Die Wertsteigerung beruht nicht auf einer speziellen Leistung, sondern dem Glück, am richtigen Ort ein Stück Land zu besitzen.»

Trotz klarem Ja: Die Vorschläge der Regierung wurden nicht von allen vollumfänglich akzeptiert. Grösster Streitpunkt war die Höhe der Abschöpfung bei Landeigentümern. Eine Abgabe von 20 Prozent entspricht dem von Bund vorgesehenen Mindestbetrag. Der Kanton müsse weitergehen, fanden die Sozialdemokraten. Als Kompromiss schlugen sie vor, den Abgabesatz auf 30 Prozent zu erhöhen. «Man muss sich sogar fragen, warum nicht der ganze Mehrwert abgeschöpft wird», sagte SP-Sprecher Hardy Jäggi (Recherswil) zu einem entsprechenden Antrag. Derweil ergänzte Fraktionschef Markus Ammann (Olten), man müsse gewährleisten, dass die Ausgleichszahlungen auch in Zukunft immer bezahlt werden könnten.

Überraschende Unterstützung bekam die SP von Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn), der entgegen der Haltung seiner Fraktion für eine Erhöhung des Abgabesatzes auf 30 Prozent warb. Seine Begründung: «Für ein gemeindeübergreifendes Bauzonen-Management ist es wichtig, dass dem Kanton genügend Mittel zur Verfügung stehen.» Baudirektor Fürst verwies darauf, dass die meisten Kantone beim Minimum von 20 Prozent bleiben würden. Der Kantonsrat folgte ihm und lehnte den SP-Antrag mit 32 zu 54 Stimmen ab.

Kantonsrat will Fonds schaffen

Auf verlorenem Posten stand die SP auch mit ihrem Widerstand gegen einen Antrag der kantonsrätlichen Finanzkommission, einen Fonds für den Planungsausgleich einzurichten. Der Kantonsrat stimmte dem mit 71 zu 25 Stimmen zu. Mehrere Kantonsräte sahen in einem solchen eine Garantie dafür, dass das abgeschöpfte Geld zweckgebunden eingesetzt wird. Dies sei elementar, fand etwa FDP-Sprecher Mark Winkler (Witterswil). Mit dem Gesetz dürften keine fiskalische Zwecke verfolgt werden.

Die Gemeinden schliesslich dürfen den Abgabensatz auf bis zu 40 Prozent erhöhen. Der Kantonsrat entzog ihnen aber auf Antrag von Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) hin die Möglichkeit, weitere Abgaben auf Umzonungen oder Aufzonungen zu erheben. «Es gibt keine Not, die Abgabetatbestände auszudehnen», so Spielmann. Dies widerspreche dem Gebot der Einheitlichkeit auf Kantonsgebiet. Der Freisinnige gab sich überzeugt: «Ein Verzicht tut den Gemeinden kaum weh.»

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