Amt für Wirtschaft und Arbeit

AWA-Mitarbeiter sollen Bekannten Aufträge vergeben haben

Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit

Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit

Das Amt für Wirtschaft zahlt jährlich eine achtstellige Summe, damit Dritte Arbeitslose integrieren. Das Vergabeverfahren wird kritisiert: Im Fokus stehen der Einfluss einiger weniger Personen und deren Nähe zu Auftragnehmern.

Es ist ein Millionengeschäft: Zahlreiche Firmen leben vom Versuch, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 15,4 Millionen Franken stehen im Kanton Solothurn jährlich für Kurse, Praktika und Integrationsmassnahmen bereit. Der Markt ist eigentlich offen, doch Anbieter, die in den 90er-Jahren von der öffentlichen Hand aufgebaut wurden, dominieren das Spiel. Für die Auftragsvergaben zuständig ist das Amt für Wirtschaft im Departement von Regierungsrätin Esther Gassler.

Hinter den Kulissen brodelt es nun: In der Kritik steht das Vergabeverfahren. Eingeweihte halten den Prozess für wenig transparent. Zu reden gibt insbesondere die persönliche Verbandelung von Mitarbeitern des Amtes für Wirtschaft (AWA) mit Auftragsnehmern. So wird AWA-Mitarbeitern vorgeworfen, mit ihrem Hintergrundwissen Bekannten geholfen zu haben, Aufträge zu erhalten. Unterschiedliche Quellen haben sich in den letzten Wochen mit Vorwürfen bei dieser Zeitung gemeldet. Zitieren lassen wollte sich niemand, die wirtschaftliche Abhängigkeit scheint zu gross. 

Das sind die konkreten Vorwürfe:

- Die Lebenspartnerin des für die Vergabe zuständigen Abteilungsleiters erhält seit zehn Jahren Kursaufträge im Rahmen von jährlich rund 70 000 Franken. Bis vor kurzem wurden die Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben. Den Sachverhalt bestätigt auf Anfrage Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft. Er weist Vorwürfe eines unkorrekten Vorgehens allerdings zurück: Der Abteilungsleiter sei jeweils in den Ausstand getreten. Bei der Erstvergabe sei die Lebenspartnerin von einem bisherigen Anbieter dem damals zuständigen Projektleiter empfohlen worden.

- Der Onkel eines Projektleiters hat soeben Aufträge für 141 000 Franken erhalten. Alles sei korrekt abgelaufen, sagt Jonas Motschi. Der Projektleiter sei bei der Vergabe in den Ausstand getreten. Trotzdem: Die Gerüchteküche brodelt. Hatte der Neffe sein Wissen genutzt und seinem Onkel beim Verfassen des eingereichten Konzeptes geholfen, wird hinter den Kulissen gefragt. «Nein», sagt Amtschef Motschi. Die Firma, die den Zuschlag erhalten habe, verfüge über genügend Erfahrung, dass sie ein solches Konzept selbst ausarbeiten könnte. Der betroffene Auftragnehmer schreibt auf Anfrage: «Ich kann mit Bestimmtheit ausschliessen, dass mein Neffe uns bei der Erstellung der Eingabeunterlagen geholfen hat.»

- Ende März fuhr der Abteilungsleiter, dessen Frau Aufträge erhält, mit dem Geschäftsleiter und Mitarbeitenden der Organisation Stellwerk ins Wochenende. Genau in diesem Zeitraum lief auch eine Vergabe in Millionenhöhe, bei der das Stellwerk offerierte. Der Abteilungsleiter gehörte später zu den drei Personen, die die Offerte des Stellwerks beurteilten und die Vergabe zuhanden der Kommission für Kantonale Arbeitsmarktpolitik vorschlugen. Das Stellwerk, der einzige Bieter, erhielt den Zuschlag. Das Auftragsvolumen für die Kurse beträgt jährlich 3 Mio. Franken für das Stellwerk Solothurn, 1,5 Mo. Franken für das Stellwerk in Olten. Der Abteilungsleiter war trotz Freundschaft und mehrmaligen gemeinsamen Ferien nicht in den Ausstand getreten. Amtschef Motschi sieht auch keinen Grund, weshalb der Mitarbeiter dies hätte tun müssen. «Von meinen Angestellten erwarte ich, dass sie Privates und Geschäftliches auseinanderhalten können», sagt er. Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, war die Freundschaft auch nicht beim Staatssekretariat für Wirtschaft deklariert, das alle Beteiligten aufgefordert hatte, Interessenkonflikte anzugeben. «Das war ein Fehler», räumt Motschi nun ein. Der Geschäftsleiter des Stellwerks verweist auf ein ordnungsgemäss durchgeführtes Vergabeverfahren und den Umstand, dass die Bekanntschaft schon vor den ersten Vergaben bestand.

Erst seit 2012 konkrete Regeln

Brisant sind, insbesondere frühere Ferienaufenthalte, noch aus einem anderen Grund: Erst 2012 hat der Regierungsrat konkrete Richtlinien zur Vergabe von arbeitsmarktlichen Massnahmen beschlossen - offenbar damals auch auf Druck von aussen. Zuvor gab es ein freieres Verfahren und damit das freihändige Verfahren. Der Einfluss des Abteilungsleiters war höher. Wer dem Abteilungsleiter nicht genehm gewesen sei, habe sich vor Auftragsvergaben fürchten müssen, beschreibt eine Quelle die Macht.

Und noch heute halten einige Stimmen den Einfluss für gross - trotz des geänderten Verfahrens und zwei weiteren involvierten Personen, die die Offerten begutachten und der Kommission für Kantonale Arbeitsmarktpolitik, die am Ende Vergaben beschliesst. Denn es war die Aufgabe des Abteilungsleiters, die heute gültigen Vergabekriterien auszuarbeiten. Dazu gehören etwa schwer beurteilbare Richtlinien wie das Einhalten formaler Richtlinien (5 Prozent), Kursorte und Infrastruktur (10 Prozent), Kursunterlagen (20 Prozent). «Der Abteilungsleiter hat das Punktvergabesystem zur Prüfung der Eingaben erstellt. Es ist klar, dass keine absolut neutralen Kriterien zur Messung von Qualität bestehen. Das Ganze ist Ermessensache», sagt ein Insider. Der Abteilungsleiter wollte sich persönlich nicht äussern. Er verweist auf die umfassenden Stellungnahmen von Amtschef Motschi.

Gegenmassnahmen eingeleitet

Trotz der als korrekt bezeichneten Vergabe sieht nun auch Amtsleiter Motschi Handlungsbedarf. Er will das Vergabeverfahren ändern: Das Team, das die Offerten bewertet und den Vergabeentscheid vorbereitet, soll mit zusätzlichen, externen Personen ergänzt werden. Dies erklärt Motschi im Interview mit dieser Zeitung. Zudem will er die Lebenspartnerin des Abteilungsleiters bitten, keine Offerten mehr einzureichen. «Bis alle Massnahmen einmal ausgeschrieben sind, dauert es vier Jahre. In dieser Zeit sammeln wir Erfahrungen und verbessern das Verfahren laufend.»

Zufällig ist die Nähe zwischen dem Abteilungsleiter und dem Geschäftsführer des Auftragsnehmers allerdings nicht ganz. Bis Ende der 90er-Jahre baute der Kanton auf Betreiben des Bundes massiv Institutionen wie das Stellwerk und die Regiomech auf. Die Nähe war also gegeben. Der heutige Abteilungsleiter war damals gar in die Konzeption des Stellwerks einbezogen.

Die Frage nach der Ausschreibung von Aufträgen kam erst später, nämlich 2011, auch weil einzelne Anbieter von Kursen danach fragten. Ein eigentlicher Markt bestehe heute auch gar nicht, sagt Motschi. Das zeigte sich auch 2012, als erstmals Massnahmen ausgeschrieben wurden. Darüber war damals der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden irritiert. – Hatten die Gemeinden doch beträchtliche Investitionen in Betriebe wie die Regiomech getätigt. Man sah keinen Sinn darin, «öffentliche Betriebe einem künstlichen Wettbewerb auszusetzen». 

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