Krankenpflegeversicherung

Ausgaben sollen gedrosselt werden — Regierungsrat stimmt Vorhaben grundsätzlich zu, findet es aber noch zu wenig ausgereift

Die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sollen gedrosselt werden. (Symbolbild)

Die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sollen gedrosselt werden. (Symbolbild)

Mit einem Kostendämpfungspaket will der Bundesrat die Ausgaben in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung drosseln. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen im Grundsatz. Allerdings ist die Wirksamkeit einiger Massnahmen stark von der konkreten Umsetzung abhängig. Daher bedürfen diese Massnahmen einer weiteren Konkretisierung.

Eine im März 2020 eingereichte Volksinitiative verlangt eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilt. Der Bundesrat habe im August 2020 einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Vorgeschlagen werden insbesondere die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der OKP und die Schaffung von Erstberatungsstellen.

Die Kantone gehören zu den zentralen Akteuren in der Mitfinanzierung der Gesundheitsversorgung und haben somit ein grosses Interesse an kostendämpfenden Massnahmen. Dementsprechend unterstütze der Regierungsrat die vorgeschlagenen Massnahmen grundsätzlich. Die Vorlage sei aber noch zu wenig ausgereift, und die Massnahmen bedürfen einer weiteren Konkretisierung.

Der Regierungsrat erachte es als wichtig, dass bei der Weiterverfolgung und Umsetzung der Kostendämpfungsmassnahmen die Gesamtsicht auf das System gewahrt werde, insbesondere auch auf die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität.

Einführung einer Zielvorgabe

Der Bundesrat wolle unter Mitwirkung der wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen jährlich festlegen, wie stark die Kosten wachsen dürfen. Der Regierungsrat begrüsse die grundsätzliche Stossrichtung eines steuernden Eingriffs in das Gesundheitswesen. Die Praxistauglichkeit der vorgeschlagenen Neuregelung sowie deren Konsequenzen für die Versorgung beurteile er jedoch als kritisch und geht von einem grossen administrativen Mehraufwand aus.

Es sei absehbar, dass Zielvorgaben für einzelne Leistungsbereiche festgelegt werden müssen, bevor überhaupt die Daten des Vorjahres oder sogar des Vorvorjahres vorliegen. Ebenso müssen Korrekturmassnahmen zu einem Zeitpunkt verfügt werden, in welchem noch unklar sei, ob die Zielvorgaben eingehalten werden.

Die Praktikabilität einer jährlichen Anpassung der Zielvorgaben scheine zweifelhaft. Der Regierungsrat rege daher an, einen Vierjahreshorizont mit rollender Planung vorzusehen. Ebenso sei er der Meinung, dass der Zugang der Kantone zu den relevanten Daten der Versicherer und der Leistungserbringer im Gesetz festgehalten werden müsse, so die Staatskanzlei weiter.

Erstberatungsstellen wählen

Alle Menschen in der Schweiz sollen eine Erstberatungsstelle wählen müssen, an die sie sich bei einem medizinischen Problem zuerst zu wenden haben. Erstberatungsstellen wie Hausärztin oder Hausarzt, HMO-Praxis oder telemedizinisches Zentrum beraten die Patientinnen und Patienten, behandeln sie selber oder weisen sie an spezialisierte Ärztinnen und Ärzte weiter.

Der Regierungsrat gehe davon aus, dass die Erstberatungsstellen politisch umstritten seien und zahlreiche Vollzugsfragen aufwerfen. Es müsse dabei insbesondere sichergestellt werden, dass ältere oder an einer chronischen Krankheit leidende Personen nicht den (oft jahrelangen) Kontakt zu ihren bisherigen betreuenden Ärztinnen und Ärzten abbrechen müssen.

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