Steuervorlage

Auch wichtige Wirtschaftsstandorte sagten Nein

Finanzdirektor Roland Heim am Abstimmungssonntag: "Die Gegner schürten die Angst."

Steuervorlage im Kanton Solothurn

Finanzdirektor Roland Heim am Abstimmungssonntag: "Die Gegner schürten die Angst."

Keine Gemeinde lebt so stark von den Steuereinnahmen der juristischen Personen wie Zuchwil. Dennoch lehnte auch Zuchwil die Steuervorlage ab. Offensichtlich vermochte das Argument, dass bei einem Nein viele Firmen wegziehen könnten, nicht zu überzeugen.

Im Abstimmungskampf zur Steuervorlage hatten sich Befürworter und Gegner gegenseitig Angstmacherei vorgeworfen: Vor zu hohen Steuerausfällen, für die am Ende die «normalen» Bürger die Zeche zu zahlen haben werden. Oder vor der Abwanderung von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen, die am Ende zu noch weit höheren Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen.

Beim Blick auf die Abstimmungsresultate in den einzelnen Gemeinden zeigt sich ein Muster recht deutlich: Das Argument, bei einer Gewinnsteuerbelastung über den anvisierten 13 Prozent würden wichtige Firmen dem Kanton den Rücken kehren, verfing offensichtlich nicht. Gerade in Gemeinden, die einen hohen Anteil ihrer Steuereinnahmen von juristischen Personen einnehmen, sagten die Stimmbürger Nein. Mit der Steuervorlage wären die Steuereinnahmen von juristischen Personen für die Gesamtheit der Gemeinden bei einer statischen Betrachtung ab dem zweiten Jahr um knapp 63 Millionen gesunken. Davon wären nur 13,5 Millionen auf die 44 Gemeinden entfallen, wo die Vorlage eine Mehrheit erreichte. Die 65 Gemeinden, wo die Mehrheit ein Nein einlegte, hätten zusammen aber fast 50 Millionen weniger Steuern von juristischen Personen eingenommen. Offenbar glaubte die Mehrheit dort nicht, dass sich diese Ausfälle durch Neuzuzüge von Firmen und das allgemeine Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum kompensieren lassen.

Gemeinden mit vielen Firmen sagen Nein

Die höchsten Zustimmungsquoten erreichte die Vorlage nicht etwa an grossen Industriestandorten, sondern eher in kleinen, ländlichen Gemeinden, wo die Steuereinnehmen von juristischen Personen weniger stark ins Gewicht fallen. In Gänsbrunnen im Thal zum Beispiel (66,7 Prozent Ja) oder in Hofstetten Flüh im Schwarzbubenland (61,3 Prozent Ja). Auch in der 100-Seelen-Gemeinde Rohr sagten 61 Prozent ja, obwohl André Wyss einer der wenigen Gemeindepräsidenten ist, die sich dezidiert gegen die Steuervorlage ausgesprochen hatten.

Zwar wurden auch die höchsten Nein-Anteile in kleinen ländlichen Gemeinden registriert, über 65 Prozent etwa in Bolken oder 63 Prozent in Horriwil. Aber Nein sagten eben auch viele Gemeinden, die massgeblich auf das Steuersubstrat der juristischen Personen angewiesen sind. Neben den Städten Olten und Grenchen ist das etwa Egerkingen: Ohne den Ausgleich durch den Kanton hätte die Gemeinde rund 16 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen verloren, das war einer knappen Mehrheit der Stimmbürger zu riskant. Gar 57,5 Prozent Nein-Stimmen resultierten in Däniken, das mit der Senkung der Gewinnsteuern im geplanten Ausmass 14 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen verloren hätte.

Der augenfälligste Fall: Auch in Zuchwil lehnten satte 56,3 Prozent der Stimmenden die Steuervorlage ab. Und dies, obwohl Zuchwil Standort wichtiger Statusgesellschaften wie des Medtech-Unternehmens Synthes ist, die nun bald nicht weniger, sondern erheblich mehr Steuern zahlen müssen und von denen es heisst, sie könnten ihren Sitz ohne weiteres an einen steuergünstigeren Standort verlegen. Zuchwil ist generell so stark wie keine andere Gemeinde im Kanton auf das Steuersubstrat der Wirtschaft angewiesen, fast die Hälfte der Steuereinnahmen kommt von den juristischen Personen. Wenn das Arbeitsplatzargument sticht, dann hier, hätte man vor der Abstimmung also meinen können.

Zwischen 13 und 16 Prozent

Dass es ganz anderes gekommen ist, hat auch Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) etwas überrascht – nicht so sehr die Ablehnung an sich, aber das doch sehr deutliche Ausmass. Hug selbst war als Sozialdemokrat zwischen den Risiken eines drohenden Finanzlochs und eines drohenden Arbeitsplatzverlusts hin und hergerissen. Das Abstimmungsergebnis muss für ihn nun Anlass geben, «schnell» und «in offener Verhandlungskultur» eine neue «verträglichere» Variante zur Umsetzung der auf eidgenössischer angenommenen Unternehmenssteuerreform auszuarbeiten. Eine, die dann auch er «mit mehr Herzblut vertreten könnte». Hug schwebt vor, dass dabei die Gewinnsteuerbelastung irgendwo zwischen den vom Stimmvolk verworfenen 13 Prozent und den 16 Prozent zu liegen kommen dürfte, die auch seine Partei akzeptiert hätte. Dass es eine Alternative zur heutigen Steuerbelastung von über 21 Prozent braucht, steht für Hug ausser Frage. Er sei absolut bereit, für eine Lösung Hand zu bieten, die den Kanton «vorwärts» bringt, sprich weg von den letzten Rängen der Kantone mit den höchsten Gewinnsteuern für die Unternehmen.

Bei der am Wochenende verworfenen Vorlage sei aber vielleicht auch das Auffangnetz für die Gemeinden immer noch zu weitmaschig gewesen. «Nach sechs Jahren wären wir im Regen gestanden», so Hug. Er wirft die Idee eines Finanzausgleichstopfs in die Runde, der die spezifische Situation der einzelnen Gemeinden stärker berücksichtigt: Wer einen hohen Anteil juristischer Personen am Steuersubstrat hat, soll die Ausfälle durch eine Unternehmenssteuerreform dauerhafter ausgeglichen bekommen als andere.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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