Klimadebatte

Auch die Solothurner FDP will den Klimazug nicht verpassen

FDP-Präsident Stefan Nünlist.

FDP-Präsident Stefan Nünlist.

Kantonalpräsident Stefan Nünlist ist Petra Gössi «dankbar», dass sie das Umwelt-Thema aufs Tapet brachte. Die Solothurner FDP diskutierte das neue Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik am «Fokus Umwelt» in Deitingen.

Wie sie mit einer Basisbefragung und einem neuen Positionspapier das Öko-Image ihrer Partei aufbessern und dafür sorgen wollte, dass ihr der Klimazug am 20. Oktober nicht vor der Nase wegfährt, hat FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi nicht nur Applaus eingebracht, auch parteiintern nicht. Die FDP-Delegierten haben sich zwar mit klarer Mehrheit hinter schärfere CO2-Emissionsziele und eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets gestellt, aber die Image-Politur wird von manchen auch als weder freisinnig noch glaubwürdig kritisiert.

«Grünes Manifest» aus Solothurn

Da konnte es dem Solothurner Kantonalpräsidenten Stefan Nünlist wohl nur recht sein, dass sich Veteranen der einstigen FdP-Reformgruppe (das kleine «d» war einst Markenzeichen der Solothurner Freisinnigen) an ihr «Grünes Manifest» aus dem Jahr 1983 erinnerten. In den Papieren, die man der Präsidentin der FDP Schweiz zukommen liess, war so ziemlich genau das gefordert worden, was sich die FDP nun auf die Fahne schreibt – vor 36 Jahren. Was die Solothurner Freisinnigen betrifft, hat man sich also sicher nicht für eine «Kehrtwende» zu rechtfertigen.

Die Umwelt- und Klimapolitik beschäftige die Schweiz und damit auch den Freisinn nicht erst jetzt, sondern seit langer Zeit. «Schon 1983 haben Solothurner Freisinnige ein ‹Grünes Manifest› erarbeitet. Wir wollen diesen Faden aufnehmen und unsere Verantwortung wahrnehmen», schrieb Kantonalpräsident Nünlist in der Einladung zum «Fokus Umwelt» der Solothurner FDP. Man sei Petra Gössi «dankbar, dass sie das Thema auf die Agenda genommen hat», sagte er zur Begrüssung an der Veranstaltung, wo das Positionspapier der Mutterpartei zur Umwelt- und Klimapolitik unter dem Titel «Liberale Lösungen nahe beim Menschen» den Solothurnern vom Luzerner Nationalrat Peter Schilliger präsentiert wurde.

Nun handelte es sich bei der inzwischen nicht mehr existenten Reformgruppe der Solothurner FdP zwar um eine eher nonkonformistische Gruppierung innerhalb der Partei und ihr grünes Manifest war ein Weckruf an die damalige kantonale Parteispitze, «der unbedingten Notwendigkeit des Umweltschutzes in allen Bereichen der Politik» gebührend Rechnung zu tragen. Aber das spielt 36 Jahre später wohl auch keine so grosse Rolle mehr.
Wobei: Der ehemalige Kantonsrat Jürg Liechti, auch er seit je ein Querdenker, warf den eigenen Parteifreunden schon auch vor, die Hausaufgaben nicht wirklich gemacht zu haben.

Er habe Verständnis für die Empörung der «Klimajugend», denn seiner Meinung nach wäre es längst ohne Verlust von Wohlstand und Bequemlichkeit möglich, zwei Drittel der CO2-Emissionen einzusparen. Ein Tesla statt eines Benziners mit einem Verbrauch von sieben Litern macht 80 Gramm statt 2,7 Tonnen CO2 pro Person und Jahr, rechnete er vor. Das sorgte für leichtes Raunen im Publikum, dafür bräuchte es dann aber neue Kernkraftwerke, war etwa zu hören. Liechti liess sich nicht beirren: «40 Quadratmeter Solarpanels pro Elektrofahrzeug, das sollte machbar sein.»

Der Markt soll es auch für die Umwelt richten

Den nationalen Klimanotstand ausrufen, kostenlose regionale öV-Angebote, Verbot von Kurzstreckenflügen, Verbot der Massentierhaltung, eine Klimaabgabe auf Vermögen ab einer bestimmten Höhe.

Das sind freilich nicht die Forderungen der Solothurner FDP, sondern der Aargauer Juso-Vertreterin Zoe Sutter, die sich quasi in die Höhle des Löwen gewagt hatte. Mit solchen Ideen kann auch Solar-Promoter Liechti nichts anfangen. Wenn es um die Maxime marktwirtschaftliche Anreize statt Verbote und Technologiegebote geht, ist er ganz auf der Seite von Parteikollege Markus Spielmann, der letztes Jahr als «Wanderprediger gegen das Energiegesetz» (Spielmann über Spielmann) durch den Kanton tingelte.

Der Kantonsrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands sieht dieses Engagement auch heute in keiner Weise als Widerspruch zum ökologischen Bekenntnis seiner Partei. Man arbeite an einer neuen, besseren und mehrheitsfähigen Lösung mit, das Positionspapier der FDP Schweiz zur Umwelt- und Klimapolitik liefere dazu eine gute Grundlage.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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