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Arme entlasten, Reiche belasten – und Löhne wo immer möglich erhöhen

Reiche sollen mehr belastet werden.

Reiche sollen mehr belastet werden.

Steuern sind im Kanton Solothurn ein leidiges und vor allem streitbares Thema, gerade wenn es um jene der natürlichen Personen geht. Unbestritten ist, dass gerade die kleinen Leute mit wenig Einkommen, einkommensschwache Familien und der Mittelstand in unserem Kanton überdurchschnittlich stark, oft viel zu stark, belastet werden. Wohingegen der Steuerdruck bei den reicheren Personen effektiv stetig abnimmt: Einerseits als gutverdienende natürliche Person und andererseits als Inhaberin oder Inhaber eines profitablen Unternehmens, welches in den letzten Jahren immer wieder von Steuersenkungen profitiert hat.

Das ist aus meiner Sicht schlicht ein perverser Zustand, den wir korrigieren müssen – Arme müssen unbedingt entlastet und Reiche im Gegenzug aber belastet werden. Kurz: Die Steuerprogression soll bis in die sehr hohen Einkommen greifen und darf nicht einfach ab einem gewissen Betrag abflachen oder sogar stoppen, wie es heute leider im Kanton Solothurn der Fall ist. Und: Die Tarife müssen für die hohen Einkommen erhöht werden. Nur so können wir sicherstellen, dass der Kanton und die Gemeinden wirklich dort Geld abschöpfen, wo es vorhanden ist und nicht da, wo es knapp ist.

Gleichzeitig schaffen wir es auch nur so, die ärmeren Gruppen effektiv zu entlasten ohne den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden vor unmögliche Herausforderungen zu stellen, denn diese sollen weiterhin ihre Dienstleistungen wirkungsvoll und in der passenden Qualität zum Wohle der Gesellschaft erbringen können. Es ist ein klassisches Ausbalancieren: Ohne die einkommensstarken Personen zusätzlich zu belasten, wird es nicht gehen, denn der Kanton Solothurn gilt nicht ohne Grund als eher einkommens- und wirtschaftsschwach, sind wir ja auch einer der grösseren Empfänger im nationalen Finanzausgleich.

Unser Durchschnittseinkommen ist tief und mehr als zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons versteuern weniger als 70'000 Franken Jahreseinkommen. Ungefähr dort liegt meiner Meinung nach im solothurnischen Kontext auch die fliessende Grenze zwischen Mittelstand und Gutverdienenden. Man ist hier bereits sehr früh – ab 12'000 Franken steuerbarem Jahreseinkommen – steuerpflichtig. Das Volumen des steuerbaren Einkommens ist in etwa durchschnittlich, aber wir lassen auch bereits viel früher besteuern, als es die meisten anderen Kantone tun.

Das führt uns eindrücklich das Dilemma im Kanton Solothurn vor Augen: Entlasten wir die berechtigten Gruppen im Kanton und senken deren Steuertarife, verlieren der Kanton und die Gemeinden bereits bei nur kleinen Anpassungen sehr viel Geld. Und genau deshalb braucht es zur Abfederung höhere Beiträge von den Gutverdienenden, damit wir überhaupt einen anständigen Batzen liegen lassen können. Was es nicht braucht, sind noch weitere Abzüge oder zukünftige Steuererleichterungen für jene, welche es absolut nicht nötig haben – oder noch einmal eine im Prinzip für den Kanton Solothurn irrelevante aber teure Unternehmenssteuerreform.

Gerade durch die kantonale Umsetzung der Staf verliert der Kanton unnötig viel Geld – einerseits von finanzstarken Unternehmen, die durchaus zahlungsfähig sind und andererseits weil ganz offiziell nicht damit gerechnet wurde und wird, dass sich vermehrt neue Unternehmen in unserem Kanton ansiedeln werden. Aber um ehrlich zu sein: Das spielt auch nur eine untergeordnete Rolle, denn es sind erst die neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserem oder einem anderen Kanton, die in der Prognose die erhofften Mehreinnahmen bei den Steuern bringen sollen. Dumm nur, wenn sie sich dann nicht im Kanton Solothurn niederlassen. Im besten Fall steigen nun also die Löhne, wenn entsprechend profitierende Unternehmen die Steuervergünstigung an ihre Belegschaft weitergeben: Das würde unserem Grund- und vielen Folgeproblemen des einkommensschwachen Kantons am effektivsten entgegenwirken.

Simon Gomm, Kantonsrat Junge SP Region Olten.

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