Private Pflege

Arbeitszeiten und Löhne: Situation von Care-Migrantinnen soll sich bessern

Ausländische Pflegerinnen sind für manche Menschen einen günstige Alternative zum Altersheim.

Ausländische Pflegerinnen sind für manche Menschen einen günstige Alternative zum Altersheim.

Care-Migrantinnen pflegen Betagte bis zu 24 Stunden täglich in deren Zuhause. Ihre Arbeitsbedingungen waren bisher gesetzlich kaum geregelt – mit der Folge, dass es zu Wildwuchs kam. Dies soll sich nun ändern: Ein neuer Normalarbeitsvertrag soll im Kanton Solothurn für klare Verhältnisse sorgen.

Für die meisten Betagten kommt irgendwann der Moment, da geht es nicht mehr alleine im eigenen Haushalt. Für Menschen, die die eigenen vier Wände nicht aufgeben wollen, bei denen die Familie aber gleichzeitig nicht die Zeit hat, sich 24 Stunden am Tag um sie zu kümmern, für die gibt es Alternativen zum Altersheim. Zum Beispiel sogenannte Care-Migrantinnen. Das sind meistens Frauen, vorwiegend aus Osteuropa, die für drei Monate – wenn sie maximal so lange in der Schweiz sind, brauchen sie keine Bewilligung, sondern müssen ihren Aufenthalt einzig melden – bei den Betagten leben, für sie kochen, putzen und sie pflegen. Danach verlassen sie das Land und jemand anderes übernimmt.

Gesetzlich waren die Arbeitsbedingungen dieser Care-Migrantinnen bisher kaum geregelt. So gelten zwar vom Bund vorgeschriebene Mindestlöhne, ob die eingehalten werden, lässt sich allerdings kaum überprüfen. Denn das Arbeitsgesetz findet auf private Haushalte keine Anwendung. So kann das Arbeitsinspektorat bei Kontrollen keine Aufzeichnungen über die Arbeitszeit verlangen. Daneben gibt es noch weitere Baustellen. So ist etwa nicht bekannt, wie viele Care-Migrantinnen es im Kanton überhaupt gibt. Diese müssen ihren Aufenthalt zwar melden, erfasst werden sie aber in derselben Kategorie wie andere private Dienstleister, zum Beispiel Privatlehrer, Putzfrauen oder Köche. Wie viele von den insgesamt auf diesem Gebiet gemeldeten Personen – 2017 waren es 86, 2018 79 – effektiv in der Pflege arbeiten, liesse sich nur mit Kontrollen herausfinden.

Ein Normalarbeitsvertrag soll Abhilfe schaffen

Die fehlenden gesetzlichen Grundlagen sorgten zuletzt schweizweit für Schlagzeilen. Verschiedene Medien berichteten von prekären Arbeitsbedingungen und von Gerichtsfällen. Oder in den Worten von Markus Baumann, dem obersten Gewerkschafter des Kantons, ausgedrückt: «Auf dem Gebiet der Care-Migration herrschte bisher Wildwuchs.» Das soll sich nun ändern. Bereits 2017 beschäftigte sich der Kantonsrat mit dem Thema. Damals erteilte er der Regierung den Auftrag, gesetzlich klare Verhältnisse zu schaffen.

Und gleichzeitig beschäftigte sich auch der Bund mit den Care-Migrantinnen. Damals beschloss der Bundesrat, das Problem zwar nicht selber zu lösen, aber die Kantone in die Pflicht zu nehmen. Nun müssen sämtliche Kantone ihre Normalarbeitsverträge – ein gängiges Mittel, um Arbeitsbedingungen in Branchen, in denen keine Gesamtarbeitsverträge gelten, zu regeln – überarbeiten und das Gebiet Care-Migrantinnen explizit regeln. Was der Bund beisteuerte: Er arbeitete einen Modell-Normalarbeitsvertrag aus. Dieser hat keine rechtliche Bedeutung, soll den Kantonen bei der Umsetzung aber gleichsam als Vorlage und Leitlinie dienen. In diesem Modellvertrag wird etwa die Entlöhnung der Präsenzzeit geregelt, weiter sind Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in der Pflicht, die Arbeitszeit zu dokumentieren.

Kontrolle der effektiven Arbeitszeit soll einfacher werden

In diesem Moment wird die Solothurner Version dieses Normalarbeitsvertrages von der Regierung beraten. Voraussichtlich im Januar 2020 soll er in Kraft treten, wie von Daniel Morel, Leiter Arbeitsbedingungen beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit, zu erfahren ist. Zu Inhalten will er sich, weil der Vertrag noch in Beratung ist, nicht äussern. Nur so viel: «Mit dem neuen Normalarbeitsvertrag sollten die Arbeitsverhältnisse in den privaten Haushalten besser kontrolliert werden können, da unter anderem eine Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten eingeführt wird. So kann festgestellt werden, ob die Lohnzahlungen den tatsächlichen Arbeitsleistungen gerecht werden.»

Auch Gewerkschafter Baumann ist über die Beratung des Vertrags im Bilde. Auch er will sich inhaltlich noch nicht konkret äussern, sagt aber: «Der Vertrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass Care-Arbeit überhaupt einmal geregelt wird. Jetzt schauen wir einmal, wie sich das Ganze einpendelt und wie es dann weitergehen soll.» Baumann betont zudem dass, sobald einmal in Kraft, die Kontrolle der neu geregelten Arbeitsbedingungen genau so wichtig sei wie die Gesetze selber.

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