Polizeigesetz

Anwaltsverband wehrt sich: «Die Regierungsrätin hat Kritik am Gesetz mit Kritik an der Polizeiarbeit verwechselt»

Polizeidirektorin Susanne Schaffner sorgt bei den Anwältinnen und Anwälten mit ihrer Aussage für Erstaunen.

Polizeidirektorin Susanne Schaffner sorgt bei den Anwältinnen und Anwälten mit ihrer Aussage für Erstaunen.

Die Präsidentin des Solothurnischen Anwaltsverbands ist «erstaunt» über das, was Regierungsrätin Susanne Schaffner über die Zunft sagt.

Der Angriff auf die Zunft der Anwältinnen und Anwälte war ebenso gezielt wie spitz: «Vor allem aus diesen Kreisen kommt nun der Widerstand gegen das Polizeigesetz. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz», sagte SP-Regierungsrätin und Polizeidirektorin Susanne Schaffner am Samstag im Interview mit dieser Zeitung.

Eine Aussage aus dem Mund der Regierungsrätin, die früher selber als Anwältin praktizierte, die Eveline Roos, Präsidentin des Solothurnischen Anwaltsverbands, erstaunt: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern.» Die Regierungsrätin «verwechselt das mit Kritik an der Arbeit der Polizei», hält Roos fest.

Instrumente seien «nicht geeignet» zur Prävention

Der Vorwurf des Täterschutzes sei «gerade im Zusammenhang mit dem Polizeigesetz verfehlt und sachlich unhaltbar», repliziert sie. Denn: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar», betont Roos. «Täter vor der Tat zu erkennen und damit Opfer zu verhindern – dieses Ziel in Ehren», sagt die Verbandspräsidentin. Mit dem neuen Polizeigesetz sei es aber «nicht zu erreichen». Roos sagt zu diesem Punkt wörtlich: «Instrumente der Strafverfolgung wie verdeckte Fahndung oder andere geheime Überwachungsmassnahmen waren zu Präventionszwecken noch nie geeignet.»

Doch damit nicht genug der Kritik: Auch die Aussage von Schaffner, die verdeckte Fahndung sei «ein leichter Eingriff und ein sehr effektiver», bleibt nicht unwidersprochen. Roos erinnert daran, dass die Polizei seit 2014 verdeckte Vorermittlungen durchführen dürfe – eine Vorschrift, die nun auf den Privatbereich ausgebaut und zudem noch durch die neue verdeckte Fahndung erweitert wird, die einen Monat lang ohne richterliche Genehmigung durchführbar sein soll. Für die Verbandspräsidentin steht unmissverständlich fest: «Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Kanton Solothurn die bestehenden Vorschriften des Bundes dazu nicht genügen sollen.»

Prüfung durch das Bundesgericht «zu begrüssen»

Noch sind es zweieinhalb Wochen bis zum Urnengang am 29. November. Der Abstimmungskampf gehört zu einem der heftigeren in der jüngeren Vergangenheit. Wer am Ende obsiegen wird? Das Rennen scheint offen, obwohl der Kantonsrat der Vorlage mit grosser Mehrheit (und bloss mit einzelnen Gegenstimmen) zugestimmt hat. Denkbar ist zudem, dass die Sache selbst bei einer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz noch nicht ausgestanden ist.

Eveline Roos sagt auf Anfrage, der Solothurnische Anwaltsverband habe kein Mandat, selber eine Beschwerde über eine abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesgericht zu führen. Aber: «Ich persönlich würde es ausdrücklich begrüssen, wenn das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit der neuen Vorschriften des Polizeigesetzes überprüfte.»

Verwandtes Thema:

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1