AWA-Fall II

Anbieter halten Vergabeverfahren für intransparent

Wer erhält Zugang zum Kreis der berücksichtigten Anbieter im Amt für Wirtschaft und Arbeit? Eine ausserkantonale Firma kritisiert, dass dies nur schwer möglich ist.

Wer erhält Zugang zum Kreis der berücksichtigten Anbieter im Amt für Wirtschaft und Arbeit? Eine ausserkantonale Firma kritisiert, dass dies nur schwer möglich ist.

Die Vergabepraxis des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit wird kritisiert. «Wir nehmen in Solothurn an keinen Ausschreibungen mehr teil», sagt ein auswärtiger Anbieter. Er hat genug.

Sie haben Staub aufgewirbelt: Die Recherchen dieser Zeitung zur Vergabepraxis im Solothurner Amt für Wirtschaft und Arbeit. Ein Abteilungsleiter war massgeblich an Millionenvergaben von Aufträgen an das Stellwerk in Solothurn und Olten beteiligt. Gleichzeitig ist er mit dessen Geschäftsführer eng befreundet, reiste mehrmals mit ihm in die Ferien, ohne bei Vergaben in den Ausstand zu treten. Das war einer der Kritikpunkte.

Nun meldet sich ein Anbieter, der in zehn Kantonen arbeitsmarktliche Massnahmen anbietet, mit happiger Kritik: «Dass in Solothurn Aufträge an Duzfreunde vergeben werden, hat sich herumgesprochen», sagt der Geschäftsleiter der Firma, die an fünf Standorten im Mittelland präsent ist. Nach drei vergeblichen Versuchen ist für ihn klar: «Im Kanton Solothurn nehmen wir an keiner Ausschreibung mehr teil.» Das Verfahren sei intransparent und so ausgelegt, dass oft Solothurner Institutionen die Zuschläge erhalten. Konkret nennt der Geschäftsleiter mehrere Kritikpunkte:

- Die Ausschreibungsunterlagen werden im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht anonymisiert behandelt.

- Vergaben können nicht ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden. So kann keine neutrale Stelle mögliche Ungereimtheiten überprüfen.

- Wer den Zuschlag nicht erhält, bekommt eine wenig aussagekräftige Absage. In welchen Punkten eine Offerte nicht genügte, wird nicht dargelegt. Informationen dazu gibt es nur mündlich. «Warum unsere Unterlagen als nicht erfüllt ausgewiesen wurden, konnte nicht transparent erläutert werden», sagt der Unternehmer. Er nennt mehrere Punkte, die vom Amt als nicht erfüllt erklärt wurden, ohne dass dafür Rechenschaft abgelegt wurde. Für ihn verliert das Verfahren so an Glaubwürdigkeit. Er sieht bestätigt, dass in Solothurn ein Abteilungsleiter mehr oder weniger frei walten kann, ohne dass institutionell Schranken gesetzt werden. Ganz anders geht es im Kanton Bern zu: Jeder Offertsteller erhält eine mehrseitige Absage, in der detailliert aufgelistet ist, welche Vergabekriterien mit wie vielen Punkten beurteilt wurden. Dies zeigen Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen.

Gassler reagierte offenbar nicht

Noch weitere Ungereimtheiten haben den Anbieter dazu bewogen, in Solothurn nicht mehr an Ausschreibungen teilzunehmen:

- Dass sie in einem Verfahren nicht berücksichtigt wurde, hat die Firma indirekt erfahren: Auf dem Internet sah der Geschäftsleiter Stelleninserate seines Mitkonkurrenten, noch bevor er selbst die Absage erhielt. Auf Nachfrage bestätigte das Amt, dass die Vergabe dem Gewinner bereits mündlich mitgeteilt worden sei.

- Im November 2012 wurde ein Paket mit einem Auftragsvolumen im Bereich von rund 3 Millionen ausgeschrieben. Drei Monate nach Einreichen der Unterlagen wurde die Ausschreibung zurückgezogen. Warum, fragt sich der Geschäftsleiter. Immerhin müssen jeweils 20 bis 30 Arbeitstage aufgewendet werden, um die Unterlagen zu erarbeiten.

- Kursorte dürfen mit dem öV nicht weiter als 15 Minuten ab dem Bahnhof Olten, Solothurn oder Grenchen entfernt sein. Wer mitbietet, muss seine Kurslokale schon beschreiben können. Damit sind Auswärtige automatisch im Nachteil gegenüber Anbietern, die den Auftrag bereits zuvor hatten. Es gibt weitere Kriterien, die bei einer Beurteilung viel Spielraum lassen.

Dass andere Kantone gar keine Ausschreibungen machen und so die lokalen Institutionen schützen, ist dem privaten Anbieter klar. Dagegen hat er grundsätzlich nichts. «Aber wenn man Ausschreibungen macht, dann ganz oder gar nicht.»

Im August 2013 meldete sich die Firma mit einem Brief bei der zuständigen Regierungsrätin Esther Gassler (FDP) und machte die Volkswirtschaftsdirektorin auf Ungereimtheiten aufmerksam. Eine Antwort ist bis heute nicht eingetroffen.

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